Wenn ökonomische Interessen und ominöse Märkte zur Desintegration der Gesellschaft führen, ist es höchste Zeit, das Primat der Politik zu stärken. Gegenüber der medialen Logik einer 'Darstellungspolitik', bei der es weniger um Inhalte als um Unterhaltung und Quoten geht, gilt es, die Logik der 'Entscheidungspolitik' zu stärken, der es um die Inhalte und Substanz von Politik geht. In den Beiträgen dieses Bandes wird das Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Entscheidungsformen und der Praxis vor allem der Bundesregierung beleuchtet; anhand des Politikkonzepts von Hannah Arendt nach den Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in unserem Regierungssystem gefragt; ferner werden die Mechanismen und Strukturen herausgearbeitet, mit denen die Realisierung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Geschlechtergleichheit oder auch die Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder umgangen werden.

Alle an der Diskussion der Hannah-Arendt-Tage 2011 Beteiligten waren sich darin einig: Von der Hegemonie der europäischen Kultur in der Welt kann und darf man nicht mehr ausgehen. Die Welt emanzipiert sich von Europa. Das ist wohl eine angemessene Antwort auf die Frage nach der Zukunft der europäischen Kultur in der Welt. Es wurde auch darüber gestritten, was das eigentlich sei: die europäische Kultur. Die europäischen Werte, das Christentum oder vielleicht der Kapitalismus? Dabei machte Neville Alexander darauf aufmerksam, dass Europa keineswegs zu Recht ein Urheberrecht auf Werte wie Freiheit und Demokratie beanspruchen kann.