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Rechte von Menschen bei einem Polizei-Einsatz

Produktform: E-Buch Text Elektronisches Buch in proprietärem

Verlag: Deutsches Institut für Menschenrechte, 10 Seiten

Elektronisches Format: PDF

Erscheinungsdatum: 28.02.2015

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Rechtsschutz im Staatsschutz?

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Produktform: E-Buch Text Elektronisches Buch in proprietärem

Verlag: Deutsches Institut für Menschenrechte, 24 Seiten

Elektronisches Format: PDF

Erscheinungsdatum: 01.09.2015

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Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Produktform: E-Buch Text Elektronisches Buch in proprietärem


Im April 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in ihren "Grundstrukturen" für verfassungskonform, stellte aber gleichzeitig einzelne Vorschriften des Gesetzes als verfassungswidrig fest. Nun muss der Gesetzgeber das Antiterrordateigesetz (ATDG) bis Ende 2014 entsprechend überarbeiten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Mit dem vorliegenden Policy Paper informiert das Institut über die Datei und das Urteil. Dabei stellt es die Entscheidung des Gerichts in den Kontext der Diskussionen über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, die mit der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" neuen Auftrieb erhalten haben. Das Policy Paper formuliert erste Empfehlungen an die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einer grund- und menschenrechtlich gebotenen strikten Begrenzung des Informationsaustausches zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten.

Verlag: Deutsches Institut für Menschenrechte, 20 Seiten

Elektronisches Format: PDF

Erscheinungsdatum: 31.05.2013

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Rechtsschutz im Staatsschutz?

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Produktform: Buch / Geheftet

Verlag: Deutsches Institut für Menschenrechte, 22 Seiten

Erscheinungsdatum: 01.09.2015

95,33 € inkl. MwSt.
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Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen

Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

Produktform: E-Buch Text Elektronisches Buch in proprietärem

Verlag: Deutsches Institut für Menschenrechte, 16 Seiten

Elektronisches Format: PDF

Erscheinungsdatum: 30.11.2014

24,99 € inkl. MwSt.
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Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen

Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

Produktform: Buch / Geheftet

Verlag: Deutsches Institut für Menschenrechte, 15 Seiten

Erscheinungsdatum: 30.11.2014

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Kontrollierte Urbanität

Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik

Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)

Verlag: transcript, Auflage 1, 402 Seiten

Erscheinungsdatum: 30.09.2007

21,00 € inkl. MwSt.
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Surveillance Studies

Perspektiven eines Forschungsfeldes

Produktform: E-Buch Text Elektronisches Buch in proprietärem

Verlag: Verlag Barbara Budrich, Auflage 1, 182 Seiten

Elektronisches Format: PDF

Erscheinungsdatum: 25.04.2007

15,99 € inkl. MwSt.
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Surveillance Studies

Perspektiven eines Forschungsfeldes

Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)

Verlag: Verlag Barbara Budrich, Auflage 1, 182 Seiten

Erscheinungsdatum: 25.04.2007

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