Im September 2017 wurde die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD drastisch abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer »bleiernen Zeit« wurden jedoch zahlreiche Gesetze gerade im Bereich des Strafrechts beschlossen. Vorliegend wird daher eine Bilanz dieser 18. Legislaturperiode gezogen. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.

Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand«; auch die Parlamente meldeten sich ab. Recht und Politik zieht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt.

In der Weimar-Diskussion hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Ein vergleichender Blick auf Revolution und Staatstheorie der Weimarer und Wiener Republik zeigt, dass mit Hugo Preuß und Hans Kelsen zwei »Verfassungsväter« Demokratie als offene, pluralistische Gesellschaft dachten und nicht identitären Konzepten von »Volk« oder auch »Klasse« anhingen. Sie zählen somit bis heute zur deutschsprachigen Avantgarde moderner Demokratie- und Verfassungstheorie. Mit dem Wiener Staatsrechtler Leo Wittmayer wird dabei ein weiterer Parteien- und Pluralismustheoretiker wiederentdeckt.

70 Jahre – das Grundgesetz ist schon gemessen an der deutschen Verfassungsgeschichte mehr als eine bloß erfolgreiche Verfassung. Es ist in den Herzen der Bevölkerung angekommen: im Verfassungspatriotismus der Verfassungsinterpreten. Das Beiheft lässt diese Entwicklung Revue passieren. Es zeichnet an ausgewählten Bereichen außerdem den Verfassungswandel nach, skizziert aktuelle Kontroversen um neue Staatsziele und stellt verfassungspolitische Forderungen. Dabei kommt schließlich dem Demokratieprinzip und seiner Frage nach der Partizipation als Kern moderner Verfassungen eine besondere Bedeutung zu.

Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.