Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!