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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa
Von Solange über Maastricht und Lissabon zur EU-Grundrechtecharta
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Öffentliche Sicherheit und Freiheit
Studien zu Staat und Polizei, offener Gesellschaft und wehrhafter Demokratie
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Hans Kelsen und die offene Gesellschaft
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Bundespolizei – Hochschule – Innere Sicherheit
Festgabe für Bernd Brämer
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Wer soll der Hüter der Verfassung sein?
Abhandlungen zur Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit in der pluralistischen, parlamentarischen Demokratie
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Wer soll der Hüter der Verfassung sein?
Abhandlungen zur Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit in der pluralistischen, parlamentarischen Demokratie
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Grundrechte – Menschenrechte – Polizei
Perspektiven im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit
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Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013–2017) kontrovers diskutiert.
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Im September 2017 wurde die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD drastisch abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer »bleiernen Zeit« wurden jedoch zahlreiche Gesetze gerade im Bereich des Strafrechts beschlossen. Vorliegend wird daher eine Bilanz dieser 18. Legislaturperiode gezogen. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.
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Corona und Grundgesetz.
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Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand«; auch die Parlamente meldeten sich ab. Recht und Politik zieht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt.
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Grundrechte – Menschenrechte – Polizei
Aktuelle Perspektiven im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit
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