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Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)


Ist der Rundfunkbeitrag noch ein Beitrag oder bereits eine – verfassungswidrige – Steuer? Von dieser Abgrenzung hängt das Fundament der Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz bejahten den Beitragscharakter, doch fiel deren Prüfung relativ unkritisch aus. Im Ergebnis lässt sich die Einordnung als Beitrag vertreten, hilfsweise käme die Annahme eines Verfassungswandels in Betracht, der zu einer Ausdehnung des Vorteilsbegriffs führte.

Verlag: Duncker & Humblot, Auflage 1, 276 Seiten

Erscheinungsdatum: 16.09.2015

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Strafprozessordnung

Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)

Verlag: Vahlen, Franz, Auflage 2, 2600 Seiten

Erscheinungsdatum: 30.09.2024

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Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht

Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)

Verlag: C.H.Beck, Auflage 5, 2354 Seiten

Erscheinungsdatum: 07.05.2024

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