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978-3-86676-810-9Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit

Band 2: Sicherheit im (trans)nationalen Kontext

Produktform: Buch

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen („Auslandseinsätze“, „Computer-Grundrecht“ „Klimabeschluss“), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“. Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten, Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.weiterlesen

Dieser Artikel gehört zu den folgenden Serien

Sprache(n): Deutsch

ISBN: 978-3-86676-810-9 / 978-3866768109 / 9783866768109

Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft

Erscheinungsdatum: 23.06.2023

Seiten: 239

Auflage: 6

Autor(en): Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen

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