Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die „Verfassungsände-rungen“ nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren. Aus dem Inhalt: • Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area im verfassungsfreien Raum • Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei • Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel • Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung • Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung • Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz • Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?weiterlesen