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Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger – eine kritische Betrachtung

Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)

Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet. Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.weiterlesen

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Sprache(n): Deutsch

ISBN: 978-3-631-90736-8 / 978-3631907368 / 9783631907368

Verlag: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften

Erscheinungsdatum: 26.10.2023

Seiten: 306

Auflage: 1

Reihe herausgegeben von Andreas Haratsch
Autor(en): Niema Movassat

61,95 € inkl. MwSt.
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