Wir liefern im September topaktuell aus! Rechtsstand der neuen Auflage ist der 15.8.2016. Eingearbeitet sind insbesondere die Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungsgesetze, die die Vorschriften im Bereich Arbeitsförderung (SGB III) und Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.8.2016 bzw. 1.1.2017 umfassend ändern: Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-Änderungsgesetz) Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz) Integrationsgesetz Ebenfalls berücksichtigt sind die Änderungen durch das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“, das im Bereich SGB I und SGB X bei der Ausführung von Sozialleistungen Verbesserungen für Menschen mit Hörbehinderung und Menschen mit Sprachbehinderung bringen. Zudem ist die Sozialverwaltung nun aufgefordert, Informationen vermehrt in „Leichter Sprache“ bereitzustellen. Das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ brachte eine Verlängerung der Weiterbildungsförderung in der Altenpflege bis zum Dezember 2017. Wegen der überragenden Bedeutung der Änderungen des „Pflegestärkungsgesetzes II“ zum 1. Januar 2017 (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, Umstellung auf Pflegegrade, neue Begutachtungsmethode) steht der Gesetzestext des SGB XI in der Fassung 1. Januar 2016 und in der Fassung 1. Januar 2017 auch in dieser Ausgabe zur Verfügung. Soweit die Änderungen erst am 1.1.2017 in Kraft treten, sind sie als Anmerkungen beim jeweiligen Paragrafen zusätzlich eingearbeitet. Die aktuelle Ausgabe zum Regelwerk der sozialen Sicherung beinhaltet: SGB I – Allgemeiner Teil SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-VO, Kommunalträger-ZulassungsVO, MindestanforderungsVO, UnbilligkeitsVO SGB III – Arbeitsförderung: Erreichbarkeits-Anordnung, VO ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen, Akkreditierungs- und ZulassungsVO SGB IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung: SozialversicherungsentgeltVO SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung: PatientenbeteiligungsVO SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung: BerufskrankheitenVO, Unfallversicherungs-AnzeigeVO SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe: KostenbeitragsVO SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen: BudgetVO, FrühförderungsVO, AusgleichsabgabeVO, WerkstättenVO SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB XI – Soziale Pflegeversicherung SGB XII – Sozialhilfe: EingliederungshilfeVO, VO Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Regelbedarfs-ErmittlungsG, Regelbedarfsstufen-FortschreibungsVO WoGG – WohngeldG BKGG – BundeskindergeldG SGG – SozialgerichtsG Ausführliches Stichwortverzeichnis, mit Satzziffern Rechtsstand: 15.8.2016 Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II: SGB XI in der Fassung ab 1.1.2016 und in der Fassung ab 1.1.2017 enthaltenweiterlesen