Neue 12. Lieferung der Loseblattsammlung "Verordnungen und Erlässe" (12. Lieferung). Die 12. Ergänzungslieferung umfasst den Wahrnehmungsbericht des Generalprokurators für das Jahr 2013, der wiederum die aktuelle Judikatur des OGH in Strafsachen äußerst übersichtlich und prägnant aufbereitet. Die medial sehr beachtete Aufhebung der Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung durch den VfGH hatte einen speziellen Erlass des Bundesministeriums für Justiz zur Folge, in dem zur rechtsstaatlich gebotenen wirksamen Umsetzung der erwähnten Entscheidung erforderliche Detailregelungen getroffen wurden. Die Medienarbeit der Justizbehörden wird in einem neuen "Medienerlass" modern geregelt. Punktuelle Neuerungen in einzelnen Rechtsgebieten (Übergabeverfahren nach dem EU-JZG, Anpassungen bei der Abgeltung von Betreuungsleistungen nach dem JGG und dem SMG, Verfahrensanweisungen "Organentnahme bei Verdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung" sowie die "Verbotsliste 2014" des Welt-Anti-Doping-Codes) sind Gegenstand eigener Erlässe des Bundesministeriums für Justiz bzw eigener Kundmachungen im BGBl. Nach der vom Gesetzgeber im Sommer 2014 angeordneten Einstellung des Amtsblattes der österreichischen Justizverwaltung (JABl) verbleibt diese Sammlung als einzige systematische Übersicht der Verordnungen und Erlässe zum Österreichischen Strafrecht in gedruckter Form. Die Herausgeber sind in Zusammenarbeit mit dem Verlag Österreich bestrebt, die genannten Rechtsvorschriften und Informationen dem interessierten Fachpublikum auch weiterhin in gewohnt systematischer Aufbereitung auf Papier zur Verfügung zu stellen. Das Österreichische Strafrecht besteht aus vier Teilen: - StGB - Strafgesetzbuch, Erster Teil - StPO - Strafprozessordnung, Zweiter Teil (in zwei Bänden) - Nebenstrafrecht, Dritter Teil - Verordnungen und Erlässe, Vierter Teil (Loseblattsammlung)weiterlesen