Die Generalklausel § 879 Abs 1 ABGB bestimmt, dass Verträge, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, nichtig und dementsprechend rückabzuwickeln sind. Die Klausel ist auf alle privaten Rechtsgeschäfte anwendbar. Es stellt sich daher die Frage nach den Konsequenzen einer Anwendung auf Arbeitsverträge. Immerhin sprechen die im Arbeitsrecht häufig vorkommenden Schutzgesetze auf den ersten Blick gegen eine rückwirkende Nichtigkeit. Da aber gesetz- und sittenwidrige Arbeitsverträge per se vom Gesetzgeber als nicht schützenswert angesehen werden und eine Sonderregelung für das Arbeitsrecht fehlt, ist eine Rückabwicklung zu bejahen. Inkl. E-Book!weiterlesen