Die Warnung
Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an
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Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat sich nicht mehr der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft? All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats, denn die Schwächung der Judikative bringt die gesamte Demokratie in Gefahr.
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