Frontmatter -- Inhalt -- 1. Kann bei Verkäufer selbstgefertigter kunstgewerblicher Erzeugnisse, die feinen besonderen Urheberschutz haben, die Lieferung verweigern, wenn der Käufer mehrfach zum Schaden des Verkäufer solche Erzeugnisse nachgeahmt hatte? -- 2. Ergreift die in § 1 Abs. 2 der Anlage zu Art. 297, 298 des Friedensvertrags angeordnete Ungültigkeit der in den besetzten Sebieten getroffenen Massnahmen auch die rechtlichen veziehungen Deutscher aus dem mit einem Zwangsverwalter im besetzen gebiete geschlossenen Vertrage? -- 3 Kann die Übertragung der Ausübung des Niessbrauchs unter Umständen auch dingliche Wirkung haben? 2. Steht der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers der nacheingetragene Niessbrauch eines dritten dann entgegen, wenn er zur Sicherung einer älteren Hypotek eingetragen Worden ist? -- 5. Muss der Verkäufer die trotz seines Widerspruchs vom Käuferveranlasste Versteigerung beanstandeter Ware gegen sich gelten lassen, wenn diese zu verderben drohte? -- 6. Haftet die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, Gesell= schaft m. b. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin, für die Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Bezirkseinkaufsstelle, Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen Runkelrüben zugeteilt hat? -- 7. 1. Zum Begriffe der polizeilichen Verfügung im Sinne des preussischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung, auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. 2. Haftung einer Stadtgemeinde wegen öffentlicher Warnung vor einem geschäftlichen Unternehmen -- 8. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des an= gegriffenen Zeichens eingetreten sind? -- 9. Verhlätnis von § 38 zu § 39 VersBG -- 10. 1. Gilt die Veschräukung der BRB. vom 20. Mai 1915 (RGBl. S. 292) auf Rechtsfolgen, die nach dem 31. Juli 1914 eingetreten sind, auch für den Bereich der Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 (RGBL. S. 454)? 2. Sind Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechts= folgen im Sinne dieser Hypothekenverordnung? -- 11. 1. Ist eine offenkundige Vorbenutzung ober eine Beschreibung in öffentlichen Druckschriften, wenn sie am Tage der Anmeldung des Patents ober der Gebrauchsmusters erfolgt, der Erteilung des Patents oder der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters hinderlich? 2. Zum Tatbestande des § 2 des Patentgesetzes und des § 1 des Gebrauchsmusterschutzgesetzes. 3. Macht nachträglicher Verrat seitens einer zur Benutzung zugezogenen Person die Vorbeuntzung zu einer von Vornherein offenkundigen ? -- 12. Ist es dann, wenn eine Gegenforderung teils aufgerechnet, teils mit Widerklage verfolgt und in erster Instanz abgewiesen war, in zweiter aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird, nach § 538 Nr. 3 ZPD. geboten oder auch nur zulässig, die Sache für die Klage und die Widerklage gleichermassen an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen? -- 13. Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB -- 14. Einfluss der behördlichen Festsetzung von Mindestpreisen für Kohlenverkäufe der Zechen auf bestehende Kaufverträge zwischen Kohlenhändlern -- 15. Ist der Pfandgläubiger verpflichtet, falls eine wesentliche Minderung des Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweitige Sicherheitsleistung auf Verlangen Des Verpfänders Mitzuwirken? -- 16. Irrtum über den Tageskurs beim Anlauf von Wertpapieren -- 17. Kann die Entscheidung einer gemäß § 1 der BD. über die Sammelheizungsanlagen vom 22. Juni 1919 errichteten Schiedsstelle wegen Verfahrensmängel im Rechtswege angefochten werben? -- 18. Hat eine Vereinbarung der Mitglieder einer Gesellschaft m. b. H., durch die sie ihr inneres Verhältnis nach Art der gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft geregelt haben, die Unwendbarkeit der §§ 140, 142 HGB. zur Folge? -- 19. 1. Bildet die Grösse des Bestandes an Gummibäumen eine Eigenschaft einer Gummiplantage? 2. Sann eine Eigenschaft als zugesichert gelten, wenn offen mit der Möglichkeit gerechnet wird, dass sie nicht vorhanden ist? 3. Kann sich die Minderungsklage auch unmittelbar auf Rückzahlung des den geminderten Kaufpreis ? übersteigenden Betrags richten? 4. Ist bei Kenntniss des Vertragsgegners vom Missbrauch der Vollmacht seitens des Vertreters des Käufers § 464 BGB. anwendbar? -- 20. Kann ein Lieferungsvertrag deshalb aufgehoben werden, weil der Lieferer wegen inzwischen eingetretener Erhöhung der Materialpreise und der Arbeitslöhne in die Gefahr eines Vermögensverfalls geraten würde, wenn er seine sämtlichen noch unerledigten gleichartigen Lieferungsverträge zu erfüllen hätte? -- 21. Gesellschaft m. b. H. Beschlussfassung der Gesellschafter ohne Abhandlung einer Versammlung -- 23. 1.Ist die im Nachtrage V des Deutschen Eisenbahngütertarifs, Teil I Abteilung A, zu § 54 der Eisenbahnverkehrsordnung erlassene Ausführungsbestimmung, die alle waren mit einem Werte von mehr als 150 M für das Kilogramm zu Kostbarkeiten erklärt, rechtsgülitg? 2. Zum Begriffe „Kostbarkeit" im frachtrechtlichen Sinne -- 24. Wie lange darf der Käufer bei Säumnis des Verkäufers die Eindeckung hinausschieben? -- 25. Zu den der höheren Gewalt nach § 1 RhaftpflG. und des unabwendbaren äußeren Zufalls nach § 25 des preß. Eisenbahngesetzes. Kann dem Eisenbahnunternehmer zugemutet werden, daß er, um den Gefahren aus einem Unwetter vorzubeugen, den betrieb auf der gefährdeten Strecke einstellt, bevor noch die Unmöglichkeit seiner Weiterführung sich ergeben hat? -- 26. Gilt der das Geschäft vermittelnde Makler als dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.? -- 27. 1. Zum Begriffe der gemischten Schenkung. 2. Kann auch einer solchen gegenüber ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden? -- 28 . Ist derjenige, der während des Kriegs auf einem Grundstück eine Sprengstoffabrik betrieben hat, auch ohne Verschulden zum Ersatze des durch Explosionen den Nachbargrundstücken zugefügten Schadens verpflichtet? -- 29. Wann stellt sich ein Kalkulationsirrtum des Verkäufers als ein die Aufechtung rechtfertigender Irrtum über den Inhalt der Erklärung dar? -- 30. Schließt der häufige Gebrauch einer bildlichen Bezeichnung aus, diese noch eine besondere Bezeichnung im Sinne von § 16 AWG, ist? -- 31. 1. Bedeutung eines Vergleichs für das Alter und die Fälligkeit der durch ihn festgestellten Forderung. 2. Zur Rückwirkung der Aufrechnung -- 32. 1. Inwieweit sind Beschlüsse des Mieteinigungsamts für die ordentlichen Gerichte bindend ? 2. Ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 der Mieterschutzverordnung vom 23. September 1918 auch eine Regelung zulässig, die dem Mieter nicht nur Pflichten auferlegt? -- 33. 1. Findet der § 112 ZBG. auch dann Anwendung, wenn die einzelnen Naumteile eines Grundstück verschieden belastet sind? 2. Erlangt eine Entpfändung auch ohne Löschung dingliche Wirkung, wenn die Löschung zufolge des Zuschlags nicht mehr in frage kommt? 3. Ist, wenn die zur Hebung gekommenen Hypothekengläubiger von dem Ersteher aussergerichtlicht befriedigt sind, die Widerspruchsklage nur noch gegen den Ersteher zulässig? -- 34. 1. Zu den rechtlichen Beziehungen zwischen dem Komittenten und dem Kommissionär, der vor dem Kriege als Bankier für den Kommittenten ausländische Wertpapiere zum Zwecke der Spekulation im Auslande auf Kredit gekauft hat. 2. Zur Frage der Anerkennung von Rechnungsauszügen und der Kondizierung des Anerkenntnisses -- 35. Ist der Rechtsweg zulässig über die Frage, wem das Eigentum an beschlagnahmtem Kriegsbedarf und der Ansptuch auf Auszahlung der dafür festzusetzenden Vergütung zustecht? -- 36. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in preußischen Steuersachen, namentlich Kreissteuersachen -- 37. 1. Zu den Erfordernissen der patentrechtlichen Untersagungsklage und der Klage auf Feststellung einer Patentverletzung. 2. Kann bei einem Verfahrenspatent schon in dem Verlaufe eines als Hilfsmittel zum Verfahren bienenden, im Patent beschriebenen Stoffes ein Inverkehrbringen des geschützten Verfahrens gesunden werden? 3. Zur Frage der Anstiftung und der Beihilfe zu einer Patentverletzung -- 38. 1. Zur Anslegung der Vereinbarung "in deutscher Reichswährung zahlbar und zwar auf spezielle Anordnung der Glaubiger in deutscher Reichsgoldmünze". 2. Ist der Schuldner im Falle des § 1 BRB. vom 28. September 1914 (RGBl. s. 417) berechtigt, sich bei Fälligkeit der Forderung durch Zahlung von Papiergeld zum Neuenbetrage zu befreien ? 3. Hat das Revisionsgericht ein nach der Verkündung des Verusungsurteils mit rückwirkender Kraft erlassenes Gesetz zu berücksichtigten? -- 39. 1. Ist bei einer zur Durchführung einer Fluchtlinie erfolgten Enteignung der volle Wert des enteigneten Hausgrundstücks dem Eigentümer ohne Rücksicht auf die mit der Fluchtlinienfestsetzung eingetretene Banbeschräukung auch dann zu ersetzen, wenn der Wertbetrag mittels Unterstellung eines Umbaues des Hauses, nicht einer Neubebaunung, festzustellen ist? 2. Wie ist in diesem Falle die dem Mieter des Hauses nach § 11 des Enteignungsgesetzes zustehende Entschädigung zu bemessen? -- 40. 1. Kann ein Spediteur Erfüllungsgehilfe seines Auftraggebers sein und unter welchen Umständen? 2. Kommt, wenn dem Auftraggeber der Entlastungsbeweis obliegt, die Vermutung der §§ 407, 390 HGB. in Betracht 3. Kann der Auftraggeber des Spediteurs sich von seiner vertraglichen Ersatzpflicht dadurch befreien, daß er dem Schadensersatz beanspruchenden Vertragsgegner die Abtretung seines Anspruchs gegen den Spediteur anbietet? -- 41. Ist der preußische Notar amtlich verpflichtet, die Beurkundung einer Vertragserklärung abzulehnen, die ein Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. in deren Namen vor ihrer Eintragung in das Handelsregister abgeben will? -- 42. 1. Ist, wenn der Unternehmer einen Teil der von ihm herzustellenden Ware von einem Dritten beziehen muss, dieser Dritte als sein Erfüllungsgehilfe anzusehen? 2. Zur Frage der Gewährleistung des Unternehmers für die Erfüllung des Vertrags -- 43. Unter welken Umständen kann die Bilanz einer Gesellschaft m. b. H. wegen Verstoßes gegen das Gesetz angefochten werden, weil sie im Widerspruch mit einer früheren Vereinbarung der Gesellschafter für einen von diesen besondere Gutschriften enthält? -- 44. 1. Kann die Revision unter Umständen auch auf die Verletzung eines Gesetzes gestützt werden, das bei Erlassung des Verusungsurteils noch seine Geltung Hatte? 2. Wie ist über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wenn der Revisionskläger lediglich auf Grund eines erst nach Erlassung des Berufungsurteils in Kraft getretenen Gesetzes obsiegt? -- 45. Zum begriffe „ Kostbarkeit" im Sinne des Eisenbahnfrachtrechts -- 46. Kann der Käufer nach der Revolution Erfüllung eines während des Krieges geschlossenen, auf die Zeit nach Kriegsende betagten Kaufs verlangen, der nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien nur aus Entgegenkommen für den Verkäufer und in dessen Interesse eingegangen wurde? -- 47. 1. Kann, eine Stadtgemeinde nach § 12 BGB. auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung „Stadttheater" klagen? -- 48. 1. Wirkt nach früherem gemeinen Rechte das über die Agnateneigenschaft von Abkommlingen aus einer Missheirat eines Angehörigen des deutschen hohen Adels befindende rechtskräftige Urteil auch für und gegen Spätere Abkömmlinge aus dieser Ehe? 2. Wirkt ein solches Urteil für und gegen alle anderen Agnaten des hochadligen Hauses? 3. Rechtsfolgen der Missheirat nach gemeinem Privatfürstenrecht und badischem Landesrecht. 4. Sind durch Art. 109 der deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 die Rechtsfolgen der Missheirat besettigt? -- 49. 1. Kann der Nacherbe, insbesondere der Alleinnacherbe, die Nacherbschaft vor dem Unfall mit dinglicher Wirkung veräußern? 2. Kann der Verkäufer einer Erbschaft seine Leistung dem Erbschaftskäufer gegenüber von der Zug um Zug zu bewirkenden Befreiung von der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten abhängig machen? 3. Steht dem Wiederverkäufer einer Erbschaft ein solches Rechts gegenüber dem Wiederläufer zu? -- 50. Sind die Bestimmungen der Magdeburger Kirchenordnung, wonach die Kirchengemeinden den Pfarrwittwen an den Orten, wo kein Pfarrwitwenhaus vorhanden ist, Wohnungsgeld zu zahlen haben, durch die neueren kirchlichen Gesetze über die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Geistlichen aufgehoben? -- 51. 1. Verhältnis des § 444 zu § 286 ZBO 2. Ist als Partei im Sinne des § 444 auch ihr Rechtsvorgänger auzusehen? -- 52. Wann hat eine Aktiengesellschaft, die ihr Grundkapital behufs Beseitigung einer Unterbilanz herabsetzen will, die Herabsetzung bewirkt? -- 53. 1. Verhältnis von Satz 2 zu Satz 1 des § 1579 Abs. 1 BGB. 2. was ist unter dem dem anderen Ehegatten zu gewährenden Unterhalt im Sinne des § 1579 Abs. 1 Satz 1 zu verstehen? 3. Verhältnis des § 1578 zu § 1579 Abs. 1 Satz 2. 4. Berücksichtigung veränderter Zeitverhältnisse bei Beurteilung des Unterhaltsbedarfs -- 54. Ist der einem Handelsmäkler erteilte Auftrag in der Regel mit der Wirkung frei widerruslicht, dass der Anspruch auf die Provision fortfällt? -- 55. Unterliegen die Pauschalsätze der Rechtsanwälte nach § 76 RAGebO. der Umsatzsteuer? -- 56. Zur Verwirkung der Rechte des gegen Haftpflicht Versicherten -- 57. Wird beim Schadensersatzanspruche wegen Richterfüllung die abstrakte Berechnung unbedingt dadurch ausgeschlossen, dass der Käfer beim Vertragsschlusse nicht die Absicht der Weiterveräußierung gehabt hat? -- 58. Zum Begriff des im Dienste erlittenen Betriebsunfalls im Sinne des § 1 des Beamtenunfallfürsorgegesetzes -- 59. Unterliegt die Einbringung eines Grundstücks in eines Kommanditgesellschaft, die in einen zwischen dem 1. Oktober 1913 und dem 1. Oktober 1919 geschlossenen Vertrage über Erhöhung der Einlage des Kommanditisten enthalten ist, außer der Stempelabgabe aus Tarifur. 1 Ac 1 RStempG. vom 3. Juli 1913 auch nach dem Landesstempel aus Tarifft. 32a preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909? -- 60. Zum Begriff des Abhandenkommens in Versicherungsverträgen -- 61. 1. Ist die Benennung einer Artistentruppe seitens des Ausbilders und Leiters mit seinem Künstlernamen eine besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts im sinne von § 16 UBG.? Besteht für die Truppe ein Recht zur Weiterführung des Namens auch nach ihrer Trennung vom Leiter und Ausbilder? 2. Genießt auch ein Deckname (Pseudonym) den Schutz § 12 BGB.? -- 62. 1. Kann der Grundstückseigentümer gegen den eingetragenen Hypothekengläubiger auf Löschungsbewilligung klagen, wenn die Hypothek zur Eigentümergrundschuld geworden ist ? 2 . Ist zu solcher Klage der Gläubiger des Eigentümers berechtigt, falls ihm nur dessen Löschungsauspruch gepfändet und überweisen ist? -- 63. 1. Darf der Lizenznehmer die Vernichtung des Patents betreiben? 2. Wird er durch die Vernichtung von der Pflicht zur Zahlung der bereits vorher fällig gewordenen Lizenzgebühren befreit? -- 64. Wann ist anzunehmen, daß der Schiffer auf Einhaltung der Förmlichkeiten des § 61 des Binnenschiffahrtsgesetzes verzichtet hat? -- 65. Zulässigkeit der abstrakten Schadensberechnung. Kann die Berechnung in der Weise erfolgen, daß der Käufer lebenden Viehs den ihm durch das Unterbleiben der Lieferung entstandenen Schaben nach dem Werte der Shlachtausbente bemißt? -- 66. 1. Ist im Falle des § 140 HGB. für die Auseinandersetzung Zwischen der Gesellschaft und dem. ausgeschlossenen Gesellschafter die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitpunkte der Erhebung der Klage auf Ausschließung auch dann maßgebend, wenn die Ausschließung auf Grund eines erst später eingetretenen Umstandes ausgesprochen wird? 2. Zur entsprechenden Anwendung des § 140 Abs. 2 im Falle des § 142 Abs. 1 BGB -- 67. 1. Kann der Geschäftsanteil einer Gesellschaft m. b. H. frei verschenkt werden, wenn nach der Satzung der Verkauf von Geschäftsanteilen der Gesellschaft bedarf? 2. Inwiefern unterliegt die Satzung einer Gesellschaft m. b. H. der Auslegung? -- 68. Haftet der Rechtsanwalt, wenn sein Bureanvorsteher durch betrügerische Mitteilung von dem Erfordernis einer Hinterlegung die Partei zur Hergabe von Wertpapieren veranlaßt und diese unterschlägt -- 69. Gehören im Sinne des § 27 des preuß. Volksschulunterhaltungsgesetzes zu den Verbindlichkeiten, die auf dem den Schulzwecken gewidmeten Vermögen einer Kirchengemeinde haften, auch diejenigen, die zum Zwecke der laufenden Schulunterhaltungskosten aufgenommen worden waren? -- 70. Wird die Berufungsfrist in Lauf gesetzt, wenn eine Partei, der eine vollständige Ausfertigung des Urteils erteilt ist, dem Gegner eine beglaubigte Abschrift ohne Tatbestanb und Entscheidungsgründe zustellen läßt? -- 71. Verliert ein Beamter, dem die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Umter durch ein vor Inkrafttreten der Verordnung des Rates der Volksbeanftragten vom 3. Dezember 1918 erlassenes und binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Verordnung rechtskräftig gewordenes Strafurteil aberkannt worden ist, das von ihm bekleidete Amt? -- 72. 1. Kündigung eines auf Kündigung angestellten preußischen Hofbeamten durch den Finanzminister auf Grund der Verordnung vom 10. März 1919. 2. Standen die preußischen Hofbeamten nur im Beamtenverhältnis oder zugleich auch in einem bürgerlichrechtlichen Dienstverhältnisse zu dem Könige? 3. Sind gegenüber dem der Anstellungsurkunde mündliche Änßerungen der Anstellungen, die Kündigung sei ausgeschlossen, wirksam? -- 73. 1. Wann liegt ein dem § 5 des preußischen Tumultschadengesetz vom 11. März 1850 genügender Bescheid des Gemeindevorstandes vor? 2. Sind Ansprüche aus diesem Gesetze ausgeschlossen, wenn der zugrunde liegende Tatbestands als Kriegsschäden vom 3. Juli 1916 angesehen werden kann? 3. Hat das Reichsgesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 im Saargebiete Geltung? -- 74. Können nach § 224 preuß. ABG. bei einem vor dem Inkrasttreten des Gesetzes verliehenen Bergwerkseigentum auch nach nach diesem Zeitpunkte Freikuxe erworben werden? -- 75. 1. Ist für den Anspruch auf den Gasaufpreis gemäß § 8 der Ausführungsbestimmungen des Reichskommissars für Elektrizität und Gas zu seiner Verordnung vom 26. Juli 1917 der Rechts zulässig? 2. Wer ist anspruchsberechtigt? 3. Ist die Aufpreisanordnung materiell gültig? 4. Trifft sie auch die sog. Kriegsnotwendigen Betriebe? 5. Bestehen gegen die formelle Gültigkeit der Verordnungen des Reichskommissars vom 26. Juli 1917 deshalb Bedenken, weil zur Zeit ihres Erlasses die Ernennung und die Delegation des Reichskommissars zur Regelung der Gasbewirtschaftung noch nicht öffentlichen bekannt gemacht war? -- 76. Zur Ausweichepflicht von schiffen nach Art. 24, 19, 21 der Seestraßenordnung -- 77. 1. Unter welchen Umständen kann bei Verträgen zugunsten dritter der Versprechensempfänger wegen Verletzung der dem dritten zugewendeten Rechte vom Vertrage zurückireten? 2. Ist nach Art 15 § 7 preuß. AnsfG. z. BGB der Rücktritt vom Vertrage wegen Richterfüllung von Leibgedingspflichten auch demjenigen versagt, welcher sich bei der Veräußerung seines Grundstücks die Gewährung eines Leibgedinges zugunsten des Altfitzers hat versprechen lassen? -- 78. Muß der Gewinnverteilunsvorschlag zwei Wochen lang vor der Generalversammlung der Aktiengesellschaft ausgelegt werde? -- 79. 1. Kann das Vorrecht nach § 6 Abs. 2 u. 3 des Telegraphen Wegegesetzes vom 18. Dezember 1899 einer Hochspannungsanlage deshalb versagt werden, a) weil diese öffentliche Wege in einem im Verhältnis zur Gesamtausdehnung nur geringfügigen Maße in Anspruch nimmt; b) weil sie die öffentlichen Verkehrswege mit den daran befindlichen Telegraphenlinien nur im Luftraum Kreuzt? 2. Steht der unter a) angeführte Umstand der Annahme der Einheitlichkeit der Anlage entgegen? 3. Zum Tatbestande der überwiegenden Beteiligung -- 80. 1. Ist zur Wirksamkeit der Anmeldung von Ansprüchen nach § 8 des Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 erforderlich, daß der Anmeldende erklärt, er mache Anspruch aus diesem Gesetze geltend, und daß ein Unhalt für die Annahme dauernder Unfallfolgen vorliegt? 2. Wann ist eine den Anspruch begründende Unfallfolge erst später bemerkbar geworden? -- 81. Ist durch Art. 129 Abs. 4 der Reichsverfassung der Rechtsweg auch für solche vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten eröffnet, welche vor Inkrafttreten der Verfassung entstanden sind? -- 82. 1. Enthält die durch Ortsstatut erfolgte Übernahme der Leichenbestattung in städtischen Betrieb eine Verletzung des § 1 GewO.? 2. Gehören die Rechte aus § 1 GewO. zu den besonderen Rechten und Vorteilen im Sinne des § 75 Einl z. ALR. ? -- 83. Greift die in Art. 12 § 1 Abs. 1 preuß. AG. z. BGB. für Rentengutsverträge vorgesehene erleichterte Form schon dann Platz, wenn aus dem Vertrage hervorgeht, daß die Begründung des Rentenguts durch Bermittelung der Generalkommission erfolgen soll? Oder muß auch schon der Antrag auf Rentengutsbildung bei der Generalkommission eingereicht und von dieser für zulässig erklärt sein? -- 84. Muß demjenigen, der als Beamter (Notar) tätig werden soll, die Erneunung durch amtliche Mitteilung eröffnet worden sein? Zum Begriff einer solchen Eröffnung -- 85. 1. Rechtliche Bedeutung von Lieferscheinen, die an Order gestellt werden. 2. Zur Frage der sog. technischen Orderpapiere im Sinne des § 363 HGB. 3. Welche rechtliche Verpflichtung geht ein Lagerhalter durch die einem dritten Dritte erteilte Auskunft ein, ein Lieferschein hinfichtlich einer bei ihm eingelagerten Ware gehe in Ordnung? -- 86. Ist die durch die Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich vom 4. Dezember 1919 begründete Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts eine ausschließliche? -- 87. Zur Auslegung des § 333 BGB -- 88. 1. Zur frage des Eigentumsübergangs an anvertrantem Gelde. 2. Über das Verhältnis der §§ 987 flg. zu § 823 BGB., insbesondere mit bezug auf den Fremdbesitzer -- 89. Ist unter „Zeit der Zahlung" in § 244 Abs. 2 BGB. die Zeit zu verstehen, zu der tatsächlich gezahlt wird? -- 90. Wann kann der Lieferer der Ware dem Käufer gegenüber, dem sie durch einen dritten verkauft wurde, Rechte in Anspruch nehmen? -- 91. 1. Unter welchen Voraussetzungen war vor Erlaß des Schutzhaftgesetzes vom 4. Dezember 1916 die vorläufige Festnahme einer Person wegen Gefährdung der militärischen Sicherheit des Reichs zulässig? 2. Kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenden darauf gestützt werden, daß er eine solche Festnahme aus eigensüchtigen Beweggründen veranlaßt habe? 3. Inwieweit unterliegt die Angemessenheit der Schutzhaftanordnung der richterlichen Prüfung? -- 92. Zur Anwendung der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 auf Streitigkeiten zwischen sog. Erstlieferern und Unterlieferern -- 93. Gewährt § 13 der preuß. BO., betr. die einstweilige Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Rubestand, vom 26. Februar 1919 einen im Rechtswege verfolgbaren Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand? -- 94. Umsaßt die Versicherung eines Schiffs gegen alle Gefahren der Seeschiffahrt auch diejenige Gefahr, die für das Schiff aus Art 29, 28 des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 ergibt? -- 95. Kommt ein Grundstücksveräußerungsvertrag zustande, wenn ein in der Form des § 313 BGB. erfolgtes Kaufangebot zwar noch vor Ablauf der bestimmten Annahmefrist formgerecht angenommen wird, die Parteien aber zuvor formlos eine das ursprüngliche Angebot außer Kraft setzende Abänderung der Kaufbedingungen vereinbart hatten? -- 96. 1. Kann eine vorbeugende Unterlassungsklage auch schon gegenüber einem drohenden erstmaligen widerrechtlichen Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut oder Recht gewährt werden? 2. Was sind Tatschen im Sinne des § 824 BGB.? 3. Liegt das Behaupten einer dem anderen nachteiligen Tatsache im Sinne des § 824 BGB. schon dann vor, wenn die Behauptung nur diesem anderen gegenüber aufgestellt worden ist und nur er davon Kenntnis erlangt hat? -- 97. 1. Genügt es im Falle der Gesamtvertretung zur Wirksamkeit eines Vertrags, daß der eine der beiden Gesamtvertretreter die Vertragserklärung abgibt und der andere jenem gegenüber seine Genehmigung formlos erklärt? 2. Setzt die Wirksamkeit der Genehmigung voraus, daß? dem Genehmigenden der vollständige Inhalt des genehmigten Vertrags bekannt ist? -- 98. 1. Kann eine Veschaffenheitsangabe nach § 13 WZG. auch durch ein Bild gemacht werden? 2. Genügt der Hinweis auf die Ersatzeigenschaft oder Herkünft aus einer bestimmten Betriebsart zur Veschaffenheitsangabe ? 3. Kann trotz Verwendung desselben Motivs eines Warenzeichens in einem anderen Warenzeichen die Verwechselungsgefahr ausgeschlossen sein? -- 99. Zur Haftung des Lagerhalters für Diebstähle, die sein Lagermeister außerhalb der Dienststunden an eingelagerten Sachen begeht -- 100. Ist die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig, wenn auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung der Hinterlegungsbeamten geklagt, später auch die schuldrechtliche Haftung aus dem Hinterlegungsverhältnis geltend gemacht war, und der Berufungsrichter sein Urteil nur auf die letzterwähnte Haftung gegründet hat? -- 101. Sind Gemeinden verpflichtet, unverkäuflicht gebliebene rationierte Lebensmittel von den Händlern zurückzunehmen? -- 102. Unter welchen Voraussetzungen ist § 1 Abs. 3 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1910 über Die Haftung des Reichs für feire Beamten (RGBl. S. 798) anwendbar auf einen Soldaten, der seinen Militärrevolver im Ouartierzimmer entladen und hierbei in folge unvorsichtiger Behandlung der Waffe den Ouaritergeber verletzt hat? -- 103. 1. Schließt ein unter § 1 des Reichstumultschadensgesetzs vom 12. Mai 1920 fallender Tatbestand die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grund des § 839 BGB. und der Landesgesetz über die Haltung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Beamten aus? 2. Haftet der braunschweigische Staat nach dem Staatshaftungsgesetze vom 28. Juli 1910 für Umtsplifchtverletzungen der Mitglieder der sog. Matrosendivision? -- 104. 1. Kann die Vertragsbestimmung, daß „im. April 19 . ." zu liefern sei, Fircharakter haben? 2. Zur Unterscheidung von Börsentermingeschäften in Waren und handelsrechtlichen Lieferungsgeschäften. Bedeutung der Schlußscheinbestimmung, daß im Falle des Verzugs die Vorchriften der §§ 286, 326 BGB. Anwendung erleiden sollen -- 105. Bersteigerung von Kunstgegenständen unter der Herrschaft eines Gesetzes, das den Versteigerer, je nachdem der Ersteher zum Privatgebrauch oder zur Weiterveräußerung erwirbt, einer verschieden hohen Umsatzsteuer unterwirft. Sind die Gebote so auszulegen, dass auf diesen Umstand Rücksicht genommen wird? -- 106. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweg auf Grund der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 -- 107. Zum Begriff des Kettenhandels -- 108. 1. Unter welchen Voraussetzungen kann für nicht geführte Waren ein Warenzeichen eingetragen werden? 2. Kann für Hilfeartikel ein selbständiges Warenzeichen eingetragen werden? Sind andere Gegenstände diesen Hilfsartikeln gleichzustellen, wenn sie ihrer Natur nach keines Warenzeichens bedürfen? -- 109. 1. Sind die §§ 74 flg. HGB. auch dann anwendbar, wenn ein selbständiger Kaufmann sein Handelsgeschäft veräußert und gleichzeitig zum Erwerber in ein Angestelltenverhältnis tritt? 2. Steht der Anwendbarkeit der Umstand entgegen, daß der Veraußerer nach dem Vertrage das Geschäft auch weiterhin nach außen als selbständiger Kaufmann führen soll? 3. Gewinnanteile als wechselnde Bezüge im Sinne des § 74 b Abs. 2 HGB. 4. Bewirkt die Vereinbarung einer längeren als zweijährigen Dauer des Wettbewerbsverbots dessen Richtigkeit? -- 110. Zur Unterscheidung zwischen Kauf und Kommissionsgeschäft -- 111. 1. Was ist unter „Lieferungen nach dem Ausland" in § 19 der Verordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 zu verstehen? 2. Wann ist ein Kettenhandelsgeschäft nichtig? -- 112. Können die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Tantiemen auch von demjenigen Teil des Jahreserträgnisses der Gesellschaft fordern, der als Kriegssteuer gezahlt worden ist? -- 113. Zur Einwirkung des Reichsgesetzes über die durch innere Unruhen verursachen Schäden vom 12. Mai 1920 auf anhängige Rechtsstreitigkeiten -- 114. 1. Wird der arglistig getäuschte Käufer durch die Anfechtung des Kaufvertrags gehindert, die Kaufsache weiterzuveräußern? 2. Kann der Verkäufer, wenn die vom Käufer erklärte Anfechtung begründet, die Kaufsache aber weiterveräußert ist, feinen Schaden oder nur den Wert der Sache ersetzt verlangen? -- 115. Zur Kündigung von Schiedsrichterverträgen -- 116. Geht der Käufer, der den in Verzug befindlichen Verkäufer unter Androhung der Abnahmeverweigerung auffordert, sich binnen bestimmter Frist über seine Leistungsbereitschaft zu erklären, mit dem Ablauf der Frist des Erfüllungsanspruchs verlustig? -- 117. Liegt ein die Nichtigkeit begründender Verstoß gegen die guten Sitten vor, wenn eine Ehefrau Kaufgeschäfte in der Weise vornimmt, daß sie, um dem Ehemanne den Umfang ihrer Aufwendungen zu verheimlichen, den Verkäufer zur Ausstellung unvollständiger Rechnungen veranlaßt? -- 118. Wann muß der verantwortliche Leiter eines geschäftlichen Unternehmens sich die Kenntnis eines seiner Angestellten von einer bestimmten Tatsache als eigene Kenntnis anrechnen lassen? -- 119. 1. Bezieht sich die Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen das Reich vom 4. Dezember 1919 auch auf Gehaltsansprüche von Beamten und Militärpersonen? 2. Sind unter inaktiven Offiziers auch Offiziere a. D. zu verstehen? 3. Enden die Gehaltsansprüche eines Offiziers, wenn sein Dienstverhältnis vorschriftesmäßig hätte aufgehoben werden sollen, aber tatsächlich nicht aufgehoben worden ist? -- 120. 1. Zur Umwandlung eines Personennamens in einen reinen Warennamen. Kann ein Personenname von seinem Träger von vornherein zum Warennamen bestimmt werben? 2. Stellt es einen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 1 WZG. dar, wenn ein patent auf Herstellung einer Ware durch Erteilung von Lizenzen verwertet wird? -- 121. 1. Zur Anwendung des § 384 Abs. 3 HGB. 2. Ist es ein Sachmangel der Ware, wenn sie aus dem Ausland eingeschmuggelt ist, oder wenn trotz des Erwerbs durch einen gutgläubigen Käufer noch die Möglichkeit ihrer Beschlagnahme nach § 94 StPO. besteht ? 3. Begründet der Verstoß gegen § 9 Nr. 1 BVO. über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917 (RGBl. S. 563) die Nichtigkeit des Kaufgeschäfts? -- 122. Bestimmt sich beim Schadensersatze für verloren gegangene Sachen die Höhe der Geldentschädigung nach dem Werke der Sachen zur Zeit der Klagerhebung ober zur Zeit der Urteilsfällung? -- 123. 1. Findet die Verordnung über die Regelung der Teerwirtschaft vom 7. Juni 1920 (RGBl. S. 1156) auch Anwendung auf bereits vorher entstandene Schadensersatzansprüche wegen Richtlieferung? 2. Zur Zullässigkeit der abstrakten Schadensberechnung beim Kauf von Waren zum Selbstverbrauche -- 124. Zur Auslegung der Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 -- 125. Kann eine Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers im Sinne des § 21 Abs. 2 FGG. dadurch hergestellt werden, baß der Gerichtsschreiber eine ihm überreichte private Schrift mit der protokollarischen Eingangs= und Schussformel versieht und den so entstandenen Wortlaut eines Protokolls unterzeichnet? -- 126. Wann liegt Verzug mit einer Hauptleistung vor, der den nichtsäumigen Vertragsteil zum Vorgehen nach § 326 BGB. berechtigt? -- Register -- A. Sachregister -- B. Gesetzesregister -- C. Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge -- Zusammenstellung der im 101. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungenweiterlesen