Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Kann ein Gattungskauf wegen arglistiger Täuschung bei Abschluß des Kaufgeschäfts angefochten werden? Bestättgung anfechtbarer Rechtsgeschäfte durch schlüssige Handlungen -- 2. Zum Begriff der Verladung bei Berttägen, bei denen der, Zeitpunkt der Verladung nicht nur für deren Rechtzeitigkeit, sondem auch für die Bertragsmäßigkeit der Ware wesentlich ist -- 3. Kann die Eisenbahn durch Tarifbestimmung ihre Haftung für den Verlust von Kostbarkeiten auf einen Höchstbetrag beschränken? -- 4. Ist der Unternehmer berechtigt, wegen positiver Vertragsverletzung des Bestellers vom Werkverträge zurückzutreten? Ist der Schuldner durch einen vom Gläubiger gemäß § 887 ZPO. erwirkten ErmächtigungSbeschluß an der eigenen Erfüllung des Vertrag- gehindert? -- 5. Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines für militärische Zwecke beschlagnahmten Gebäudes wegen Beschädigungen durch Militärpersonen. Ist der Nachweis eines Verschuldens erforderlich? Rechtsweg -- 6. Haftung des Versicherers gegen Einbruchsdiebstahl nach einem Umzüge des Versicherungsnehmers -- II. Öffentliches Recht -- 7. Beamtenrecht. Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf den schonungsbedürftigen Zustand eines erkrankt gewesenen Beamten. Voraussetzungen des Rechtswegs für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis und aus Beamtenverschulden -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 8. Setzt die Kündigung nach §§* 581, 553 BGB. auch im Falle einer erheblichen Gefährdung der Pachtsache durch den Pächter eine vorherige Abmahnung seitens des Verpächters voraus? -- 9. Wird der aus einem gegenseitigen Vertrag auf Erfüllung klagende Gläubiger dadurch seinerseits zur Erfüllung verpflichtet, daß der Beklagte sich zu der Erfüllung, die er zunächst verweigert hatte, bereit erklärt -- II. Öffentliches Recht -- 10. Kann eine Gemeinde ihrer Wertzuwachssteuerordnung rückwirkende . Kraft beilegen? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 11. Zum Begriff des Anspruchs, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand hat, i. S. des § 592 ZPO. Wird der Vorschrift des § 593 Abs 2 ZPO. durch Vorlegung der Urkunden in der mündlichen Verhandlung genügt? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 12. Fassung des Protestes beim Verrechnungsscheck -- 13. Wann kann der Verkäufer beim Suk-esflvlieferungsgeschäst zurücktreten, wenn der Käufer mit der gegen Vorlegung de- Duplikat Frachtbrief Zu leistenden Barzahlung für eine Lieserungsrate in Verzug kommt? -- 14. Ist das einem gemeinnützigen Siedelungsunternehmen zustehende Vorkaufsrecht auch dann anwendbar, wenn eine Gesellschaft m. b. H., deren Vermögen nur aus dem Grundstück besteht, ihre sämtlichen Geschäftsanteile einem andern abiritt? -- 15. Zur Frage der Haftung eines Schank- und Speisewirts für die von seinen Gästen in dem Gastlokal abgelegtm Kleidungsstücke? -- 16. Zur Haftung der Eisenbahn bei Entwendung von UmzugSgut aus geschloffenen Möbelwagen -- 17. Räumliches Anwendungsgebiet der DevisenVO. v. 8. Februar 1917. Folgen des Verstoßes gegen sie. Bestätigung nach § 141 BGB. Zu § 817 Satz 2 BGB -- III. Gerichtliches Verfahren -- 18. Ist für Ansprüche aus einer Einigung i. S. der Nr 3 der VO. über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial v. 21. November 1918 der ordentliche Rechtsweg zulässig? -- II. Öffentliches Recht -- 19. Steht das Preuß Attersgrenzengesetz v. 15. Dezember 1920, soweit es eine Altersgrenze für die zur Zeit seines Inkrafttretens bereitangestellten Beamten bestimmt, in Widerspruch mit Art. 129 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfassung? -- 20. Kann die Festsetzung von Altersgrenzen nach Art. 104 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfassung nur durch Reichsgesetz erfolgen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 21. Rechtliche Wirkungen der bei Bestellung einer Amortisationshypothek getroffenen Bereinbarllng über die Ansammlung der Tilgungsbeträge zu einem Amortisationsfonds und deren Bestimmung zum Zubehör des Grundstücks -- III. Gerichtliches Verfahren -- 22. Wirkungen der Streitverkündung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO. Wirkt sie auch gegenüber einem Kriegsteilnehmer? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 23. Zum Begriff der widerrechtlichen Drohung i. S. des § 123 Abs. 1 BGB -- 24. Schadloshaltung des Eigentümers, dessen Anspruch aus § 907 Satz 1 BGB. durch § 26 GewO, ausgeschlossen wird -- 25. Zum Begriff der „Zeit des Eintritts des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrunds" in § 1574 Abs. 3 BGB -- 26. Voraussetzungen und Umfang des Schutzes eines Druckschriftenlitels nach 8 16 UWG -- 27. Inwieweit hat der Untemehmer im Falle der Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller einen Anspruch auf Herausgabe des von ihm auf das Grundstück des Bestellers eingebrachten, zur Herstellung des Werks besttmmten Materials -- 28. Zur Frage des Erfordernisses der Mängelanzeige außerhalb des Gebists der betderseitigm Handelskäufe -- 29. Zum Begriff der Kostbarkeit i. S. des Art. 3 des Intern. Frachtübereinkommens -- 30. Sind Kaufverträge gültig, die unter einer aufschiebenden Bedingung geschloffen sind, deren Herbeiführung ausschließlich von der Willkür des Verkäufers abhängig ist? Verstößt des gegen die guten Sitten, wenn der Verkäufer, um sich gegen nicht voraussehbare Preisverschiebungen zu sichern, dem Käufer besonder- lästige Bedingungen auferlegt? -- 31. Ergreift die Nichtigkeit eines formgerecht beurkundeten Grundstücksveräußerungsvertrags notwendig auch die in der nämlichen Urkunde vollzogene Auflassung? Vermag diese den Formmangel des mündlich vereinbarten Kaufgeschäfts zu heilen? -- 32. Zur Frage der Geltung von Zwangsbewirtschaftung Bestimmungen im besetzten Gebiet zur Zeit des Waffenstillstands -- 33. Kann die in §903 RBersrchO. verlangte strafgerichtliche Feststellung auch in einem Strafbefehle getroffen werden -- 34. Zur Auslegung der Klauseln „freibleibend unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit" und „Berechnung des Kaufpreises zum Preise des Liefemngstags Vorbehalten" bei Vertragsangeboten -- III. Gerichtliches Verfahren -- 35. Sind die Gebührenforderungen der gemäß § 33 Kriegsleistungsges., BRVO. v. 1. April 1876 bestellten Sachverständigen im Rechtswege verfolgbar? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 36. Besteht die Pflicht zur Übersendung des Stückeverzeichnisses (§ 3 DepotG.) auch beim Vorliegen eines der Einkaufskommission ähnlichen Rechtsgeschäfts? Kann die in § 3 DepotG. bestimmte Nachzahlungsfrist vom Kommittenten verlängert werden? Verzicht auf das Stückeverzeichnis -- 37. Läßt sich die Bereinbarung eine- einzutragenden dinglichen Vorkaufsrechts mit festem Preise gemäß § 140 BGB. in die Vereinbarung eines durch die Bestellung einer Auflassungsvormerkung zu sichernden schuldrechtlichen Vorkaufsrechts umdeuten? Ist eine solche Vereinbarung rechtswirksam -- II. Öffentliches Recht -- 38. Zum Begriff des Vermittlers i. S. des § 224 des BranntweinmonopolGes. v. 26. Juli 1918 -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 39. Gesellschaft m. b. H. Ist der Gesellschafter von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen bei der Beschlußfassung über ein Rechtsgeschäft, das zwar nicht in seinem Namen, aber für seine Rechnung mit der Gesellschaft vorgenommen werden soll? -- 40. Steht § 566 BGB. der Wirksamkeit der neben einem mündlichen Mietverträge getroffenen Abrede schriftlicher Beurkundung entgegen? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 41. Verzicht auf die Berufung; Voraussetzungen seiner Wirksamkeit -- 42. Ist die in § 28 Hamburg. EnteignungsGes. v. 26. April 1920 für die Enteignungsstreitigkeiten angeordnete Einschränkung des Anwaltszwangs vereinbar mit Art. 153 der Reichsverfassung -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 43. Haftung des Postfiskus für den Schaden, der dem Inhaber eines Postscheckkontos aus einem unter Mitwirkung eines Postangestellten verübten Betrug erwachsen ist -- b. Landesrecht -- 44. Inwieweit sind Kulturveränderungen an einem mit einer Weidegerechtigkeit belasteten Walde im Geltungsbereiche des rheinischen Rechts dem Eigentümer des Waldes gestattet -- a. Reichsrecht -- 45 . Ist ein auf die Angestellten der Eisenbahn beschränkter Streik als höhere Gewalt i. S. des § 456 HGB. und des § 84 EVO. anzusehen? -- 46. Kann das Mieleinigungsamt bei Herabsetzung des Mietzinses bindend entscheiden, daß ein Teil des angeblichen Kaufpreises für die Einrichtung des gemieteten Ladens in Wahrheit Mietzins sei? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 47. Zum Begriff der Rechtshängigkeit in Ehesachen. Ist die Rechtshängigkeit in Ehescheidungs- und Eheanfechtungsstreitigkeiten von Amts wegen zu berücksichtigen? -- 48. Ist der Rechtsweg zulässig für den Ersatzanspruch gegen eine Stadtgemeinde wegen Amtspflichtverletzung des Leiters des Wohnungsamts bei Beschlagnahme einer unbenutzten Wohnung? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 49. Zur Auslegung der mit der Anmeldung eines Warenzeichens übereinstimmenden Eintragung, wenn die Anmeldung sich streng an die Klasseneinteilung des patentamt suchen Warenverzeichnisses gehalten hat. Unterliegt die Rechtsgültigkeit des die Eintragung aiändernden Berichtigungsbeschluss des Patentamts der Nachprüfung seitens des Gerichts -- 50. Kann auf Grund einer vertraglichen Preis-Freizeichnungsklausel der Lieferant bis zur Lieferung beliebig oft eine Preiserhöhung fordern? -- 51. Kann der Demobiluiachungskommissar nach § 28 DO. v. 12. Februar 1920 einen Schiedsspruch in Gesamtstreitigkeilen für verbindlich erklären? In welchem Umfang unterliegt der für verbindlich erklärte Schiedsspruch der richterlichen Nachprüfung -- 52. Beschlußfassung einer Gesellschaft m. b. H. über die Enthebung eines Gesellschafters vom Amte eines Aufsichtsratsmitglieds. Ist dieser Gesellschafter zur Teilnahme an der Abstimmung berechtigt? -- 53. Befreit die Vereinbarung „Rückzahlung in kürzester Frist" von der Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 609 Abs 2 BGB.)? Steht die mangelnde Fälligkeit der aufzurechnenden Forderung der Wirksamkeit der Aufrechnung entgegen, wenn der Anfechtungsgegner ihr nicht widerspricht? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 54. Sind als Kläger auftretende Polen verpflichtet, Sicherheit für die Prozeßkosten zu leisten? Wann kann die Anordnung der Sicherheitsleistung durch Beschluß erfolgen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 55. Hastet der Gemeindevorsteher einer Preuß. Landgemeinde aus § 179 fc BGB. persönlich, wenn er einen Kaufvertrag für die Gemeinde ohne Beobachtung der vorgeschriebenen Form und ohne vorschriftsmäßige Vollmacht abgeschlossen hat? Zum Begriff des „Kennenmüssen" in § 179 Abs. 3 BGB -- 56. Zur Anwendung des Art. 169 EG. z. BGB. auf die Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs. Setzt der Beginn der Verjährung nach §§ 2305, 2332 BGB. Kenntnis des Nachlaßbestands voraus -- b. Landesrecht -- 57. Zum Begriff der Zusammenrottung im preußischen Tumultschadengesetze. Wann ist der Schaden bei einer Zusammenrottung entstanden? -- a. Reichsrecht -- 58. Zur Bedeutung der Bitte um Gegenbestätigung im kaufmännischen Verkehr -- 59. Beamtenhastung. Sind die Polizeibeamten in Preußen befugt, von der Schußwasse Gebrauch zu machen, um einen Fliehenden zwecks Feststellung seiner Person zum Stehen zu bringen -- b. Landesrecht -- 60. Findet die Formvorschrift des § 56 Nr. 8 der Preuß. Städteordnung v 30. Mai 1853 Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 61. Ist der Rechtsweg zulässig für einen Schadensersatzanspmch gegen die Reichsstelle für Gemüse und Obst wegen schuldhafter Anwendung der BO. über die Einfuhr von Gemüse und Obst v. 13. September 1916? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 62. Erfordernisse der Gewichtsfeststellung nach § 61 BinnSchiffG -- 63. Ist der Ausnahmetarif betr. Zucker zur Ausfuhr auf Sendungen im zwischenstaatlichen Durchgangsverkehr anwendbar? Findet Art. 25 des Deutsch-Niederländischen Handelsvertrags v. 31. Dezember 1851 auf Eisenbahnlarife Anwendung? -- 64. Zur Auslegung der Kriegsklausel in Transporlversicherungsverträgen -- 65. Kann der Pachtzins wegen Veränderung der wirtschaftlichen Berhältniffe im ordentlichen Rechtswege erhöht werden? Inwieweit sind hierbei die Entscheidungen des PachteinigungSamts zu berücksichtigen? -- 66. Kann der Kommittent vom Kommissionär Lieferung von Wertpapieren fordern, die vor dem Kriege an der Londoner Börse gekauft und in London in Depot geblieben waren? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 67. Hat der Kläger auch bei Patentstreitigkeiten im Falle der Zurücknahme der Klage nach § 271 Abs. 3 ZPO. die Kosten zu tragen? -- 68. Zur Auslegung des § 323 Abs. 2 ZPO -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 69. Zur Auslegung der Verordnungen über Einstellung, Entlassung und Entlohnung der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung v. 24. Januar, 30. Mai und 3. September 1919 -- 70. Erlischt ein durch Fernsprecher gemachte- Angebot durch Unterbrechung der Verbindung -- 71. Zur Frage der Formfreiheit der Auflassungsvollmacht -- 72. Ist ein deutscher Konsul befugt, die Sachen eines durch den Krieg an der Wahrnehmung seiner Rechte verhinderten Reichsangehörigen versteigern zu lassen? Haftet da- Reich für den durch eine solche Versteigerung entstandenen Schaden -- III. Gerichtliches Verfahren -- 73. Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche gegen eine Stadlgemeinde wegen widerrechtlicher Beschlagnahme und vorzeitiger Schlachtung von Vieh? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 74. Zur Abgrenzung der Befugnisse des Mieleinigungsamts und des Gerichts hinsichtlich der Kündigung von Wohnungen -- 75. Bermögensrechtliche Ansprüche des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten, wenn die Ehe wegen Irrtums für nichtig erklärt ist -- III. Gerichtliches Verfahren -- 76. Ist für den Anspruch eines Beamten auf Ersatz des durch verspätete Anstellung erwachsenen Schadens durch Art. 129 der Reichsverfassung der Rechtsweg eröffnet? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 77. Zum Begriff des Sonderrechts in den Satzungen einer Gesellschaft m. b. H -- 78. Haftet nach dem Reichsgesetz vom 22. Mai 1910 und dem Preuß. Gesetze vom 1. August 1909 das Reich, der Staat oder ein Gemeindeverband für den durch einen Arbeiter- und Soldatenrat einem Dritten zugefügten Schaden? Inwieweit begründet die Unterlassung ausreichender Maßregeln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Revolutionszeit ein Verschulden der Arbeiter- und Soldatenräte und ihrer Organe? -- 79. Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Vertrag wegen sogen, versteckten Dissenses nicht zustandegekommen, der Dissens aber von Beteiligten schuldhaft herbeigeführt worden ist -- 80. Ist der Nachindoffatar legitimiert, wenn das Nachindoffament des protestierten Wechsels von einem Regreßnehmer herrührt, die zur Legitimation des Protesterhebers dienenden Indossamente auf dem Wechsel aber durchstrichen sind? -- 81. Ist der Altenteilsvertrag als Leibrentenvertrag anzusehen? Findet die Formvorschrift des § 761 BGB. auf Altenteilsverträge entsprechende Anwendung? -- 82. Kauf auf Gesicht oder feste- Angebot? Erfordernisse der von der Nachfristsetzung befreienden Erfüllungsweigerung. Positive Vertragsverletzung -- II. Öffentliches Recht -- 83. Kann eine preußische Stadtgemeinde eine Besoldungsordnung, die eine allgemeine Gehaltserhöhung bringt, für bestimmte Beamtenklassen in Kraft setzen, davon aber einzelne Beamte ausnehmen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 84. Zum Begriff „auffallender Gewichtsabgang" im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 1 EVO. Gehört mutwillige Beschädigung des Guls zu den Gefahren, die mit der Beförderung in offenen Wagen verbunden sind? -- 85. Finden § 319 Abs. 2, § 373 HGB. Anwendung, wenn der Käufer die Ware unter Erwirkung einer einstweiligen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher versteigern läßt? Haftet der Käufer für Fehler des Gerichtsvollziehers bei der Bekanntmachung der Versteigerung? -- 86. Wann ist eine Verletzung der Amtspflicht, insbesondere durch Mißbrauch der Dienstwaffe, als in Ausübung der öffentlichen Gewalt erfolgt anzusehen? -- 87. Ist für Schadensersatzklagen auf Grund von Amispflichtverletzungen, die bei Anwendung der BRVO. über Fleischversorgung vom 27. März 1916 begangen sind, der Rechtsweg ausgeschlossen? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 88. In welcher Reihenfolge sind im Ehestreit beiderseitige Anfechtungsund Scheidungsanträge zu erledigen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 89. Wird ein wegen unrichtiger Angabe des Kaufpreises in der notariellen Urkunde nichtiger Kaufvertrag über ein Grundstück wirksam, wenn in der Urkunde gleichzeitig die Auflassung erklärt ist und auf Grund dieser Auflassung die Eintragung des Käufers als Eigentümers in das Gmndbuch erfolgt? -- 90. Gutgläubiger Eigentumserwerb an gepfändeter Sache -- III. Gerichtliches Verfahren -- 91. Ist ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO. zulässig, wenn mit der Revision ein lediglich über die vorläufige Vollstreckbarkeit entscheidendes Urteil angefochten ist? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 92. Haftet das Reich für Plünderungen, die am 8. November 1918 durch von der Menge befreite Militärgefangene verübt sind, wegen Nichteinschreilens der Wachtmannschaft oder bei deren Beteiligung an den Plünderungen? -- 93. Ist eine Vertragsabrede, wonach der Verkäufer eine Verbindlichkeit in bezug auf Preise, Lieferung und Lieferzeit nicht übernehmen und eine Streichung des Auftrags wegen Preisaufschlags nicht statlsinden soll, rechtlich zu beanstanden? -- 94. Miete der eigenen Sache. Bedarf eine Verpflichtung des Mieters gegenüber dem Vermieter, an einem bestimmten Tage zu räumen, der Zustimmung des Mieteinigungsamls nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 MSchVO.? Wird die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 MSchVO. erforderliche Zustimmung des Mieteinigungsamls zum Ablauf eines Mielverhältnisses durch die Einversländniserklärung des Mieters ersetzt? -- 95. Wann ist die Klage auf teilweise Löschung des Warenzeichen- aus 8 9 Nr. 2 WZG. gegeben, falls die eine oder die andere der an- - gemeldeten Waren überhaupt nicht oder nicht mehr hergestellt oder vertrieben wird? -- 96. Unrichtigkeit des Grundbuchs, wenn unter der Herrschaft des Preuß. Allg. Landrechts ein Vorkaufsrecht als subjektiv-dingliches, anstatt, wie bestellt, als subjektiv-persönliches eingetragen worden ist. Einwirkung des guten Glaubens an die Richtigkeit der Eintragung -- 97. Wird die Rechtsbeständigkeit eines eigenhändigen Testaments dadurch berührt, daß der Erblasser bei der Errichtung annimmt, er errichte ein Nottestament, und er die Vernichtung der Testamentsurkunde nur deshalb unterläßt, weil er glaubt, das Testament sei durch Zeitablauf außer Kraft getreten? -- 98. Ist das Vorkaufsrecht des Pächters nach § 6 Abs. 3 des RSiedlungsges. v. 11. August 1919 davon abhängig, daß der Pachtvertrag zur Zeit des Erwerbs des Grundstücks durch das Siedlungsunternehmen noch nicht abgelaufen ist? Zum Begriff des Restguts in § 6 Abs. 3 a.a.O. -- 99. Kann der Beitritt zu gewerkschaftlichen Organisationen oder das Verbleiben darin durch Bestimmungen in den Tarifverträgen rechtswirksam erzwungen werden? -- 100. Darf, ein Wechselschuldner, dem ein Recht auf Wechselprolongation eingeräumt ist, dies dem Gegner nur entgegenhalten, wenn er ihm rechtzeitig den Prolongationswechsel zur Verfügung gestellt hat? -- 101. Zum Begriff der persönlichen Eigenschaften im Sinne des § 1333 BGB. -- II. Öffentliches Recht -- 102. Hastet der Preußische Staat nach der Kab.O. v. 25. September 1834 für den Anspruch einer Kirchengemeinde gegen ein säkularisiertes Stift auf Bestreitung kirchlicher Bedürfnisse, wenn die Säkularisation während der französischen Zwischenherrschaft erfolgt und von dem Stiftsvermögen nichts in den Besitz des Preußischen Staats gelangt ist? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 103. Zum Grundsatz der unveränderten Firmenforlführung im Falle des § 22 HGB. Umfang der Prüfungspflicht des Registerrichters -- 104. Haftung der Eisenbahn im Falle unvollständiger Angaben im Frachtbrief. Haftung der Versicherungsgesellschaft für die von einem Angestellten ihres Generalagenten erteilte Auskunft -- 105. Wer haftet für den durch Anordnungen örtlicher Arbeiter- und Soldatenräte entstandenen Schaden, wenn diese Anordnungen die Heeresverwaltung betrafen, aber zugleich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen worden sind? -- 106. Bedarf es, wenn eine Satzungsbestimmung einer Aktiengesellschaft infolge Änderung der Gesetzgebung undurchführbar wird, eines besonderen, die Bestimmung aufhebenden Beschlusses der Generalversammlung? Einwirkung des Branntweinmonopolgesetzes auf^die Satzungsbestimmung über Verteilung einer Superdividende an die Spiritus liefernden Aktionäre -- 107. Betrifft das Reichsgesetz über das Abkommen zwischen dem deutschen Reiche und der Schweiz. Eidgenossenschaft, betr. schweiz. Goldhypotheken, v. 9. Dezember 1920 auch die dinglichen Ansprüche der Hypothekengläubiger? -- 108. Erfordert § 29 GBO. das Beibringen einer förmlichen Vollmachtsurkunde? -- 109. Unter welchen Voraussetzungen Haftel eine Stadtgemeinde für Handlungen des Arbeiter- und Soldatenrals auf dem Gebiete der Lebensmittelbewirtschaftung? -- 110. Sind örtliche, auf Grund einer Ermächtigung nach § 5a MSchVO. erlassene Vorschriften, wonach Klagen auf Räumung von Wohn- und Geschäftsräumen nur mit Zustimmung des Mieteinigungsamts erhoben werden dürfen, auch auf Räumungsansprüche anwendbar, die aus der Nichtigkeit des Mietvertrags hergeleitet werden? -- 111. Wann vollzieht sich der Abschluß eines Vertrags, den die Parteien unter Vermittlung eines Maklers verhandeln? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 112. Kann der Kläger, dessen Anspruch abgewiesen wurde, sich aber nach der Verkündung des Urteils erledigt hat, zum Zwecke der Erledigungserklärung Berufung einlegen? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 113. Einwirkung des Versailler Vertrags auf eine vor Kriegsausbruch vereinbarte Übertragung von Warenzeichen, die für einen englischen Staatsangehörigen eingetragen sind -- 114. Zur Anwendung des § 326 Abs. 1 und 2 BGB. Stillschweigender Verzicht auf Setzung einer Frist. Wegfall des Interesses an der Erfüllung -- 115. Voraussetzungen der Unterlassungsklage wegen Störung eines Warenzeichenrechts. Rechtliche Bedeutung der Banderolierung von Zigaretten. Zur Auslegung des Art. 309 des Versailler Vertrags -- 116. Muß beim Sukzessivlieferung Kauf jede ankommende Lieferung von neuem sofort untersucht und gerügt werden? -- 117. Zum Begriff „Änderungen der Arbeitsbedingungen" i. S. der VO. über Tarifverträge v. 23. Dezember 1918 -- 118. Haftet der Spediteur, der die Ausfuhr von Waren aus dem besetzten deutschen Gebiet auf Grund einer falschen Ausfuhrgenehmigung übernommen hat, seinem Auftraggeber, wenn die Waren von der Besatzungsbehörde beschlagnahmt werden -- 119. Zur Haftung mehrerer an einer Beförderung beteiligter Eisenbahnen nach dem Intern. Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und dem internationalen Handelsrecht. Haftet das deutsche.Reich für Verluste, die auf einer Militärbahn in Serbien während der Besetzung durch das deutsche Heer eingetreten sind? -- 120. Wie gestaltet sich unter der nach dem Kriege eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Verpflichtung des Pächters zur Rückgewähr des Inventars nach § 589 BGB.? -- III. Gerichtliches Verfahren -- 121. Eröffnet die Zustellung eines abgekürzten Urteils (8 496 Abs. 6 ZPO., 8 26 BRVO. v. 9. September 1915) des Oberlandesgerichts die Revisions- und die Vorschußfrist? -- 122. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn ein Kommunalverband den Preis für das an die Bäcker seines Bezirks bereits abgegebene, aber noch nicht verbrauchte Mehl nachträglich auf Grund deS 8 60 RGetreideO. erhöht hat und ein Bäcker den aus Grund dieser Preiserhöhung gezahlten Betrag zurückfordert? -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 123. Zum Begriff der Doppelversichemng nach den Allg, Seeversicherungsbedingungen von 1867 -- 124. Wie wird, wenn der Gesellschaftsverlrag einer Gesellschaft m. b. H. die Abtretung der Geschäftsanteile von der Genehmigung der Gesellschafterversammlung abhängig macht, die Genehmigung erteilt? -- 125. Zum Begriff „Lieferfrist" in § 94 Abs. 2 EDO -- III. Gerichtliches Verfahren -- 126. Inwieweit unterliegen Schiedssprüche eines SchlichtungSausschuffes, die nach 8 25 Abs. 1 der BO. über die Entlassung von Arbeitern und Angestellten während der wirtschaftlichen Demobilmachung v. 12. Februar 1920 von dem Demobilmachungskommissar für verbindlich erklärt sind, der Nachprüfung seitens der Gerichte -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 127. Wie gestalten sich Rechtslage und Beweislast, wenn beim Verzug des Gläubigers der Schuldner die Versteigerung der geschuldeten Sache am unrechten Orte bewirken läßt? -- IV. Anhang: Entscheidung des Staatsgerichtshofs -- 128. Beschluß v. 12. Januar 1922 i. S. der Fraktion der Bürgerpartei und des Bauernbundes im württemb. Landtag wider diesen und den Freistaar Württemberg. Zur Auslegung des Art. 34 der Reichsverfassung und des 8 8 Abs. 2 der württemb. Verfassung -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Zusammenstellung nach der Zeitfolge -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungenweiterlesen