Frontmatter -- Inhalt -- Zusammenstellung der im 109. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungen -- 1. Umsatzsteuergesetz und Novelle dazu vom 8. April 1922. Übergangszeit -- 2. Kann die Revision, wenn ihr sonst die Schranke des § 549 Abs. 1 ZPO. entgegenstehen würde, auf die Verletzung „allgemein staatsrechtlicher Grundsätze" gestützt werden? -- 3. Zur Tragweite des § 565 Abs. 2 ZPO. und des Art. 57 EG. zum BGB. Ist Art. 153 der Reichsverfassung auf solche Enteignungen anwendbar, die vor ihrem Inkrafttreten erfolgt sind -- 4. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr. Bestimmung des gemeinen Handelswertes. Geldentwertung. Fremde Währung. Schadensersatzpflicht der Bahn bei grober Fahrlässigkeit und bei Zahlungsverzug -- 5. Außergerichtlicher Vergleich mit Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Gmndstück. Formvorschrift des § 313 BGB -- 6. Die Geldentwertung ist nicht den vertraglich vereinbarten Gründen der Befreiung von der Lieferpflicht, wie „höhere Gewalt, Krieg und ähnliche Ereignisse" gleichzustellen -- 7. Pflichten der Bank bezüglich hinterlegter Anleiheteilschuldverschreibungen, die vom Schuldner zur Heimzahlung gekündigt werden -- 8. Bedeutung der Hingabe eines Schecks als „vorläufige Zahlung" -- 9. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags. Einfluß der Geldentwertung bei Berechnung des Schadens -- 10. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags. Frühere und jetzige Anschauungen über die Aufwertung -- 11. Gesellschaftsverlrag mit Vereinbarungen- über das Recht eines Gesellschafters zur Übernahme des Geschäfts gegen Abfindung. Einfluß der Geldentwertung auf die Berechnung der Abfindungssumme -- 12. Prozeß des Mannes mit Dritten über eingebrachtes Gut der Frau. Fortführung des Prozesses durch die Frau nach dem Ableben des Mannes -- 13. Auszeichnungen, die für ausgestellte Waren verliehen werden. Benützung durch Lizenznehmer. Schadensersatz für rechtswidrige Benützung. Wer ist ein Gewerbetreibender im Sinne von § 13 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb? -- 14. Rücktrittsrecht bei beiderseitigen Vertrags Widrigkeiten -- 15. Offene Handelsgesellschaft. Geschästssiihrungsrecht und Widerspruchsrecht der Mitgesellschafter. Eigenmächtig vorgenommene Bauarbeiten -- 16. Wann ist eine Geldschuld in ausländischer Währung ausgedrückt? Schadensersatz und Auswertung. Eisenbahnfrachtrecht -- 17. Anfechtung einer Ehe aus § 1333 BGB. und Kenntnis ihrer Nichtigkeit im Sinne von 8 1701 BGB -- 18. Vorschußpflicht der Partei beim Sachverständigen-Beweis. Armenrecht -- 19. Bollstreckungsgegenklage. Behandlung der Frage der Geldentwertung -- 20. Urkundenprozeß. Offenkundige Tatsachen. Beweis für die Voraussetzungen der Aufwertung -- 21. Berufungsverfahren. Zahlung der Prozeßgebühr; Zustellung der hierauf bezüglichen Verfügung des Vorsitzenden -- 22. Schutz der Warenbezeichnungen für die in einem Sanatorium an die Gäste abgegebenen Waren. Führung des Warenzeichens durch den Lizenzgeber, der selbst die Ware nicht herstellt. Kommt es für die Klage aus § 9 WZG. auf die vom Kläger verfolgten Zwecke an? -- 23. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Beschlußfassung durch einen allein in der Gesellschastsversammlung erschienenen Gesellschafter. Wie weit geht seine Berfügungsfähigkeit als Geschäftsführer? -- 24. Kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, daß die Übernahme des Geschäfts ohne Liquidation im Falle schwerer Verfehlungen des einen Gesellschafters durch Erklärung des schuldlosen Gesellschafters wirksam werde? Fortsetzung des auf Grund von § 142 HGB. eingeleiteten Rechtsstreits nach dem Tode des angeblich schuldigen Gesellschafters gegen seine Witwe und Erbin als nunmehrige Gesellschafterin? -- 25. Fristsetzung für die Zahlung der Prozeßgebnhr und Beschwerde nach 8 519b Abs. 2 ZPO -- 26. Begriff und Rechtsstellung des Zwischenspediteurs. Ersatz von Aufwendungen, die der Spediteur in ausländischer Währung gemacht hat -- 27. Berufungsbegründung -- 28. Ist die Deutsche Reichsbahngesellschast von der Gebührenzahlung befreit? -- 29. Kann der Käufer einer Ware gegen den Verkäufer Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung erheben, wenn letzterer nachträglich von der Umsatzsteuer befreit wird? -- 30. Grundsätze für die Aufwertung des Kaufpreises bei zweiseiügen Verträgen, wenn die Sachlieferung noch aussteht -- 31. Anspruch eines Hausbesitzers auf Verlegen des Anschlusses an das Fernsprechnetz der Reichspost. Rechtsweg -- 32. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen in ein Grundstück, wenn der Besitz durch Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils verloren gegangen ist -- 33. Widerspruch gegen einen Überbau; wann ist er „sofort" erklärt? Einschränkung der Pflicht zur Beseitigung -- 34. Ist der Gläubiger, der die Zahlung seiner durch Hypothek gesicherten Forderung in Papiergeld zum Nennbetrag angmommen hat, verpflichtet, die Löschung der Hypothek zu bewilligen -- 35. Ruhegehalt der nach dem Preuß. Gesetz vom 3. Juni 1919 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Präsidenten und Mitglieder der Generalkommissionen und des Oberlandeskulturgerichts. Rechtsgültigkeit des Art. 7 der Reichsverordnung über die 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 12. Dezember 1923 -- 36. Ruhegehalt der nach der Preuß. Verordnung vom 26. Februar 1919 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten. Schließt Art. 7 der Reichsverordnung über die 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 12. Dezember 1923 eine Aufwertung rückständiger Bezüge der Beamten aus -- 37. Wie gestalten sich die Rechtsverhältnisse an Sachen, die der Mieter zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude des Vermieters eingebaut hat, wenn nachher der Vermieter den Besitz der Räume mit den Sachen erlangt het? -- 38. In welcher Form hat die Einforderung der Prozeßgebühr in der Berufungsinstanz zu geschehen? -- 39. Selbsthufeverkauf. Ist fteihändige Veräußerung noch zulässig, wenn öffmtliche Versteigerung angedroht worden war? -- 40. Unter welchen Umständen kann ein Vertrag als rechtsgültig angesehen werdw, der von Ehegatten unter Aufhebung der häuslichm Gemeinschaft über eine der Ehefrau künfttg zu gewährende Unterhaltsrente geschloffm wird? -- 41. Zur Anwendung des § 519 Abs. 6 ZPO -- 42. Auswertung des Kaufpreises bei Lieferungsgeschästm, deren Erfüllung der Käufer verlangt. Unterschied zwischen innerem Wert und Kaufkraft des Geldes -- 43. Welches Rechtsverhältnis wird durch die Bereitstellung von Eisenbahnwagen zwischen dem Besteller der Wagen und der Eisenbahn begründet? -- 44. Rechtskräftiges Zwischenurteil über dw Grund eines Schadensersatzanspmchs und nachträgliche Geldentwertung. Innerer Tatbestand beim Kettenhandel -- 45. Aufwertung des Kaufpreises beim Vorkaufsrecht. Hypothek für einen gestundetw Kaufpreisteil; ist bei ihrem Einttag ins Gmndbuch die Geldentwertung zu berücksichttgen? Fällt eine solche Kaufpreisforderung unter die dritte Steuernowerordnung? Verwendbarkeit der Reichsrichtzahlen bei der Aufwertung -- 46. Zum Begriff des Anerkenntnisses mangelhafter Verpackung im Sinne des § 86 Abs. 2 der Eisenbahnverkehrsordnung -- 47. Ist die Zulässigkeit einer Klage gegen den Testamentsvollstrecker ans Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Pslichtteilsforderung von der vorherigen oder gleichzeitigen Einklagung dieser Forderung gegen die Erben abhängig? -- 48. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch einen verdeckten Stellvertreter. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts während bestehender Gemeinschaft -- 49. Kann höhere Gewalt angenommen werden, wenn ein Eisenbahnreisender sich während der Fahrt vor dem verbrecherischen Angriff eines Mitreisenden flüchtet und dabei einen Unfall erleidet -- 50. Wie sind die am 1. Januar 1924 fällig gewesenen Zinsm der Roggenrentenbriefe der Roggenrentwbank zu berechnen -- 51. Geldentwertung bei solchen Betragen, die jemand zu Sicherungs- oder Pfandzwecken erhalten -- 52. Rücktritt vom Vertrag nach Erhebung einer Klage auf Schadensersatz wegen Mchterfüllung -- 53. Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche ans einer nnrechtmäßigen Berfallerklärung im Sinne der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917/22. März 1920 (RGBl. 1917 S. 41; 1920 S. 334)? -- 54. Bekanntmachung vom 15. März 1918 über den Verkehr mtt landwirtschaftlichen Grundstücken; Verkauf von Bäumen zum Abholzen -- 55. Rechtskrastwirkung von Urteilen über Schadensersatzansprüche. Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegm den Spediteur -- 56. Nichtigkeit des schuldrechtlichen Kaufvertrags und dinglicher Übereignungsverttag. Einigung über den Eigentumsübergang -- 57. Liegt Miete oder Pacht vor, wenn die Räume von dem, der sie benutzt, mtt der zum Betrieb eines Gewerbes erforderlichen Einrichtung versehen worden sind -- 58. Handelt ein Postillion, der einen Wagen der Reichspost durch die Straßm einer Stadt fährt, dabei in Ausübung öffentlicher Gewalt? -- 59. Steht einer holländischen Aktiengesellschaft für ihren in abgekürzter Form gebrauchten Firmennamen der Schutz des § 12 BGB. zu? -- 60. Wann endet die Begründungsfrist, wenn die Berufung oder die Revision in den Gerichtsferien eingelegt wird? -- 61. Ist die Bestimmung des Art. I § 1 Satz 2 der vierten Durchführungsverordnung zur dritten Steuemotverordnung gültig, wonach die Ansprüche der Versicherten aus Unfallverfichernugsvertrügeu den Ansprüchen ans Lebensverfichemngsvertrügen gleichgestellt werden? -- 62. Welche Rechtswirkung hat nach Reichsrecht die Verleihung einer Stelle mit rückwirkender Kraft (Borpatentierung)? -- 63. Zur Frage der Aufwertung und ihres Maßes bei Kaufpreisen -- 64. Über dw Umfang des Zeichenschutzes bei Warenzeichen, die aus einer Verbindung von Wort und Bild bestehen -- 65. Über den Umfang der Transportversicherung verderblicher Waren gegen ihren durch Streik hervorgerufenen inneren Verderb -- 66. Verhältnis zwischen dem rechtskräftig zuerkannten Anspmch auf Herausgabe und dem wegen Unmöglichkeit der Herausgabe erhobenen Schadensersatzanspruch. Verjährung des Schadensersatzanspruchs -- 67. Liegt ein dem Transportmittel zugestoßener Unfall vor, wenn ein Eisenbahnwagen durch unbefugte Dritte beschädigt worden ist? -- 68. Aufwertung des Kaufpreises bei einem Geschäft des Großhandels -- 69. Annahme an Kindesstatt. Führung des durch die Annahme erlangten neuen Namens. Preußische Verordnung vom 3. November 1919 über adelige Namen -- 70. Anspmch des für einen bestimmten Bezirk bestellten Handlungsagenten auf Provision für Geschäfte, die während seiner Abwesenheit im Heeresdienst abgeschlossen worden sind -- 71. Aufwertung von Entschädigungsansprüchen -- 72. Haftung des Wirtes für die von den Gästen abgelegten Kleidungsstücke -- 73. Aufwertung von Ansprüchen auf Erstattung von Stempeln in Preußen -- 74. Zustellungen an einen Gewerbetreibenden in einem Geschäftslokal, das sich außerhalb des Ortes seiner Hauptniederlassung befindet. Können Mängel der Zustellungsurkunde durch Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung geheilt werden -- 75. Inwieweit ist die in § 8 des Pensionsergänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1920 vorgesehene Entscheidung des Reichsfinanzministers für das Gericht maßgebend? Pensionsfähigkeit der Dirigentenzulage -- 76. Zur Anwendung der §§ 519 Abs. 6 Satz 1, 519b Abs. 1 ZPO. bei Bewilligung des Armenrechls zu einem Bruchteil -- 77. Voraussetzungen und Umfang des UnterlassungSanspmchs. Haftung der offenen Handelsgesellschaft und ihrer Gesellschafter für den vom verttetungsberechtigten Gesellschafter vemrsachten Schaden -- 78. Wie gestaltet sich !der Einfluß der Geldentwertung und des Verzugs, wenn jemand verpflichtet ist, einen andem von einer Verbindlichkeit zu befreien? Ausländische Wähmng. Ausländischer Gläubiger einer Markschuld -- 79. Landesgesetzliche Bestimmungen über die Berechnung des ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens. Funklionszulagen -- 80. Erhöhung der Klagefordemng wegen Geldentwertung nach rechtskräfttgem Zwischenurteil über den Grund des Schadensersatzanspruchs -- 81. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch eines Hauseigentümers gegen eine Stadtgemeinde auf Freistellung einer Wohnung, zu der sich die Stadt vertraglich verpflichtet hatte? -- 82. Bildet die über Wertpapiere verhängte Zahlungssperre einen Mangel im Bestände des verbrieften Rechts? Behauptungs- und Beweislast des Käufers für seinen wegen des Mangels erhobenen Auspmch -- 83. Haftung des Spediteurs für einen Beauftragten, der das Gut über See an den Empfänger gegen Nachnahme des Kaufpreises auszuliefem hat. Bedeutung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spediteuren -- 84. Wie ist die Frist für die Berufungsbegründung zu berechnen,, wenn ihr Lauf durch die Gerichtsserien gehemmt wird? -- 85. Hemmung der Verjähmng bei Ansprüchen gegen die Eisenbahn wegen Verlustes des Gutes. Gegeneinrede der Arglist gegenüber dem Berjähmngseinwand -- 86. Berücksichtigung der Geldentwertung bei Entschädigung für ein enteignetes Recht -- 87. Eigentumsübergang an Wertpapieren. Zur Frage des Selbsthilfe- oder Deckungsverkaufs von Wertpapieren. Sorgfaltspflicht der Bank -- 88. Zur Frage der Widermflichkeit einer Vollmacht -- 89. Formerfordernisse des Grundstücksverkaufs. Unrichtige Bezeichnung einer in der Notariatsurkunde in Bezug genommenen früheren Urkunde -- 90. Kann sich der ausländische Käufer gegenüber dem Aufwertungsverlangen des deutschen Verkäufers darauf bemfen, daß er sich bereits früher den zur Begleichung des Kaufpreises erforderlichen Markbetrag angeschafft habe?. -- 91. Auf welche Weise vollzieht sich die Zustellung an einen Anwalt gemäß § 212 a ZPO. n. F.? -- 92. Zum Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, namentlich gegenüber einem nachträglich geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des Geldentwertungsschadens -- 93. Wie ist in der Berufungsinstanz wegen der Prozeßgebühr zu verfahren, wenn die Klage nachträglich erweitert wir -- 94. Zulässigkeit einer Feststellungsklage -- 95. Geschäfte des Handlungsgehilfen im Handelszweige des Prinzipals -- 96. Rechtsverhältnis einer deutschen Bank zu dem Kunden einer ihrer im feindlichen Ausland befindlichen Zweigniederlassungen. Benachrichtigungsschreiben im Bankverkehr -- 97. Schadensfeststellung nach den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen von 1919 -- 98. Unrichtige Angaben über Ort oder Tag der Verhandlung in einer notariellen Urkunde -- 99. Schafft das in der Inflationszeit erlassene, einen Geldanspruch ohne Berücksichtigung der Geldentwertung zusprechende Urteil Rechtskraft für die im Aufwertungsprozeß geltend gemachte Nachforderung? -- 100. Gesellschaftsvertrag, durch welchen ein Gesellschafter sein Grundstück nur zur Benutzung und dem jeweiligen Werte nach einzubringen sich verpflichtet. Formerfordernis -- 101. Kann im Jnlande durch Urteil festgeflellt werden, daß ein tschechoslowakisches Urteil, durch das die Ehe von Tschechoslowaken geschieden worden ist, im Gebiete des Deutschen Reiches Rechtswirksamkeit hat? Kann die Zwangsvollstreckung eines solchen Urteils im Kostenpunkt für zulässig erklärt werden -- 102. Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 10. August 1922 über Gerichtsbarkeit. Liquidation einer G.m.b.H. Wiederaufnahme einer beendigten Liquidation wegen nachträglich ermittelten Vermögens, namentlich eines Ersatzanspruchs gegen die Gesellschafter wegen gesetzwidriger Verteilung von Vermögen -- 103. Beginn des Fristenlaufs für die Anfechtung der Ehrlichkeit eines Kindes -- Register -- Anhang: Entscheidungen des Staatsgerichtshofsweiterlesen