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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen / Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 18

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Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Genossenschaft. Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen. Bilanz -- 2. Vertragsschluß. Nichtübereinstimmung des Willens. Telegraphenschlüssel -- 3. Verfügung über den Mietzins. Streit über eine hinterlegte Zwangsverwaltungsmasse -- 4. Vermutung für die Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde -- 5. Sukzessivlieferung. Einrede des nicht erfüllten Vertrages -- 6. Klage auf Berichtigung des Grundbuchs. Bestimmtheit der Begrenzung des Grundstücks -- 7. Zulässigkeit des Rechtsweges bei der Untersagung eines Gewerbebetriebes -- 8. Zurückbehaltungsrecht. Einheit des rechtlichen Verhältnisses -- 10. Vertretungsmacht des Vaters. Ist das Geschäft nichtig, wenn sie fehlt -- 11. Vertragsstrafe in der Form eines Nachlasses vom Kaufpreise, wenn verspätet geliefert wird -- 12. Gehört der Frachturkundenstempel zu den Kosten der Versendung der Kaufsache -- 13. Unterstützungen der Knappschaftsvereiue. Anspruch gegen den Schädiger aus ungerechtfertigter Bereicherung -- 14. Haftpflichtgesetz. Wann ereignet sich die Körperverletzung beim Betriebe der Eisenbahn -- 15. Kann der Verlag einer Zeitschrift wirksam verpfändet werden? -- 17. Berichtigung des Standesregisters in bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes -- 18. Veräußerung einer Schiffspart an einen Ausländer ohne Zustimmung der Mitreedcr -- 20. Unfallversicherung. Todesursache bei Hinzutritt von Krankheiten. Beweislast -- 21. Anfechtungsankündigung. Wahrung der zweijährigen Frist des § 4 des Anfechtungsgesetzes -- 24. Hvpothek auf den Bruchteil eines Grundstücks. Erstreckung auf den Alleineigentümer -- 25. Aktienstempel. Berechnung für amerikanische certificates of shares -- 26. Eingetragene Genossenschaft. Streit über Mitgliedschaft. Beweistast -- 27. Eingetragene Genossenschaft. Beitragspflicht der Mitglieder bei Deckung von Geschäftsverlusten -- 28. Bordellkauf. Dingliche Klage aus der Hypothek -- 29. Stempel auf Aktien und für Anschaffungsgeschäfte. Wertberechnung -- 30. Unfallversicherung. Ausschlußfrist für die Klage. Schaden infolge einer ärztlichen Untersuchung -- 32. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage -- 33. Beginn der Ausschlußfrist für die Klage auf Ehescheidung -- 34. Der „wirkliche" Wille beim Bertragsschlusse -- 35. Guter Glaube beim Erwerbe des Pfandrechts an Jnhaberpapieren. Bankdepotgesetz -- 37. Anfechtung außerhalb des Konkurses. Einwendungen gegen den Bestand der Forderung des Gläubigers -- 38. Pfandbestellung für fremde Schuld auf bestimmte Zeit -- 39. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen -- 40. Anfechtung einer Zwangsvonnerkung, die auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist -- 41. Form der Wechselunterschrift des Avalisten -- 43. Schadenshastung des Hausbesitzers und Vermieters gegenüber Dritten -- 44. Abstrakte Schadensberechnung, wenn es sich um Maschinen nach einem neuen Systeme handelt, die noch nicht auf den Markt gebracht waren -- 47. Ist dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. Selbstkontrahieren mit der Gesellschaft gestaltet, wenn ihm sämtliche Geschäftsanteile zustehen -- 48. Beschränkte Haftung des Schiffseigners, der das Schiff selber führt -- 50 Vertragsmäßige Beschränkung der Freizügigkeit bei Ärzten -- 51. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung. Begründung -- 52. Landesrechtliche Höchsttaxen für Mäklerlohn. Geltung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuche -- 53 Internationales Privatrecht beim Seefrachtverträge Distanzfracht -- 54. Gesellschaft m. b. H. Kann die Veräußerlichkeit der'Geschäftsanteile durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter eingeschränkt werden?. -- 56. Kann bei ungeteiltem Nachlasse eine Nachlaßverbindlichkeit in Einzelklagen gegen die Miterben geltend gemacht werden -- 57. Vergütung für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft. Fällt der Anspruch für das Mitglied weg, dessen Bestellung widerrufen wird? -- 58. Verbot des Wettbewerbs unter hoher Strafe und Versicherung auf Ehrenwort. Verstoß gegen die guten Sitten -- 59. Statutenänderung der Aktiengesellschaft. Erfordernisse für die Ankündigung der Tagesordnung der Generalversammlung. Anfechtungsklagen -- 60. Aktiengesellschaft. Schaffung und Ausstattung von Vorzugsaktien -- 63. Gesellschaft zum Erwerbe und zur Zerteilung von Grundstücken. Bedarf der Gesellschaftsverlrag notarieller Beurkundung -- 64. Aktiengesellschaft. Verpflichtung der Aktionäre zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen. Zustimmung sämtlicher Aktionäre. Anfechtungsklage -- 65. Verfügung der Polizeibehörde über die zu erfordernde Beschaffenheit von Arbeitsräumen. Rechtsweg -- 66. Anspruch auf Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erlangten Leistung. Wegfall der Bereicherung -- 67. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sacheinlage. Reduzierung des Gesellschaftsanteils. Anfechtung der Jllalionsvereinbarung -- 68. Verpfändung eines Sparkassengulhabens. Rechlsfolgen einer unrichtigen Auskunft von seilen der Sparkasse -- 69. Weltpostverein. Wann hat der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen" -- 70. Verkauf eines Rechtes, dessen Entstehung unmöglich ist -- 71. Übergang der Konkurrenzklausel bei Geschäftsveräußerungen -- 72. Testamentserrichtung. Unlerschrist der mitwirkenden Personen -- 74. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis. Bürgschaft für eine Schuld, der eine verzögerliche Einrede entgegenstand -- 75. Beweislast, wenn der auf Zahlung des Kaufpreises verklagte Käufer Stundung behauptet -- 76. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Kann der Verkauf eines Geschäftsanteils von feiten der Gesellschaft vom Käufer wegen Betruges angefochten werden -- 77. Aktiengesellschaft. Anfechtbarkeit des Beschluffes der Generalversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat -- 78. Handlungsgehilfe. Vereinbarung einer ungleichen Kündigungsfrist -- 79. Verbindung einer gültigen und einer nichtigen Abrede, wenn die Parteien die Nichtigkeit kannten -- 80. Widerruf eines aus endgültiger Überlastung und Schenkung gemischten Vertrages -- 81. Übersendungskauf. Setzung einer Nachfrist, die nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsorte berechnet ist -- 83. Konkurs. Ausrechnung mit dem kapitalisierten Betrage einer Leibrente -- 84. Eingetragene Genossenschaft. Anfechtung und Bestreitung der Mitgliedschaft von Genossen, die in der Liste eingetragen sin -- 85. Schadensersatz durch Rentenzahlung. Einfluß späterer Umstände, die denselben Schaden verursacht haben -- 86. Ist der Anspruch aus einem Vertrage über ein zu gewährendes Darlehn abtretbar? Beweislast -- 87. Benutzung einer öffentlichen Wasserstraße. Schadensersatzpflicht des Staates -- 88. Uniersuchungspflicht beim Handelskäufe. Schwierigkeiten der Entdeckung des Mangels. Verarbeitung der Ware -- 90. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothek durch den Konkursverwalter. Vertretung ohne Vertretungsmacht -- 92. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Entlassung des Geschäftsführers -- 93. Klage auf Einräumung des Zurückbehaltungsrechts an einem Grundschuldbriefe -- 95. Vertrag mit einer preußischen Behörde, durch den die Verpflichtung übernommen wird, Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen. Form -- 96. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Abtretung von Geschäftsanteilen. Erfordernisse des Inhalts der Urkunde -- 97. Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes. Setzt sie Kenntnis des Anfechtungsrechtes voraus -- 100. Bedarf es der Auflassung der Grundstücke, wenn bei Auslösung einer offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter das ganze Geschäft übernimmt -- 101. Übertragung eines Blankoakzeptes zusammen mit der Forderung, zu deren Deckung es gegeben war -- 102. Mitwilkendes Verschulden des Beschädigten. Einfluß der Jugend des Beschädigten -- 103. Widersprnchsklage der Ehefrau gegen eine Pfändung von Sachen, die ihr bei der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft übereignet sind. Schikaneverbot -- 104. Förmlichkeiten des Protestes, durch den Lie Präsentation eines eigenen Nach-Sicht-Wechjels beurkundet wird -- 105. Schadenersatzpflicht mehrerer Beschädige::* wenn einer von ihnen zugleich aus einem Vertrage hastet. Kapital oder Rente -- 106. Schadensersatzpflicht des Arztes, der ohne Einwilligung des gesetzlichen Vettreters an einem Kinde eine Operation vornimmt -- Sachregis -- Gesetzesregist -- Chronologische Zusammenstellung -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirlen -- Berichtigungweiterlesen

Elektronisches Format: PDF

Sprache(n): Deutsch

ISBN: 978-3-11-259982-2 / 978-3112599822 / 9783112599822

Verlag: De Gruyter

Erscheinungsdatum: 22.11.2021

Seiten: 479

Auflage: 1

Herausgegeben von Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft

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