Frontmatter -- Inhalt -- 1. Wer hat in Preußen die Kosten der Korrektiousuachhaft der nach § 181a S1.G.B. verurteilten nnd der Laude-polizeibehörde überwiesenen Personen zu trogen? Preuß. Gesetz, betr. die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützung-wohnsitz, vom 8. März 1871 § 38 -- 2. Rechtlicher Charakter der Eiseubahnzufuhrwege. Wer ist zu ihrer Beleuchtung verpflichtet, wenn die Gemeinde nur ihre Untern Haltung, nicht auch ausdrücklich die Beleuchtung übernommen hat? -- 3. Unterliegt bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. die Einbringnng des bisherigen Vermögen- der Aktiengesellschaft in die Gesellschaft m. b. H. von feiten der bisherigen Aktionäre und künftigen Mitglieder der Gesellschaft m. b. H. dem Einbringangsstempel der Tarifst. 25 c des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895? -- 4. Zur Anwendung des § 47 Abs. 4 des Ges., bett, die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 -- 5. Bestellung eine- Pflegers für das Kind im Falle des § 1686 B.G.B.? -- 6. Ist Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung eine- Oberlandesgericht- über den Antrag eine- Armenanwalls au- § 126 Z.P.O. seiner Partei die Nachzahlung seiner Gebühren avfznerlegen? -- 7. Fällt ein Schiffstransport im Abladehafen vom Lande an den Pier, an dem der Seedampfer anliegt, dann stets unter die Seeverficherung, wenn der Versicherer das Leichterrisiko im Abladehafen übernommen hat? -- 8. Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt werden? -- 9. Auszahlung bet Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Erstehet des Grundstücks auf Herausgabe klagen? -- 10. Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von § 844 B.G.B. eine Rente auf ihre Lebenszeit fordert, den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung der Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebensolange gelebt haben würde, wie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten? -- 11. Unterliegen Verträge über Veräußerung von Grundstücken, die in Rhein- Bayern nach dem 1. Januar 1900 abgeschloffen sind, auch da, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, den Vorschriften der 88 813, 125, 139 B.G.B? -- 12. Werkvertrag; Verjährung aus 8 688 Abs. 1 B.G.B -- 13. 1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt ist, zur öffentliche« Zustellung des demnächst gegen den Beklagten ergehenden Bersäumuisurteils eines emente« Gerichtsbeschlusses? 2. Kanu ein Gerichtsbeschluß stillschweigend erlassen werden? -- 14. Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kinde-, wenn dieses von seinem Erzeuger au Kindesstatt angenommen wird, die Befugnis zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde? -- 15. Fragen bett, den Boykott (88 823, 824, 826 B.G.B., 8 ISS Gew.O.) -- 16. Verwendung einer Firma in abgekürzter Gestatt zur Warenbezeichnung -- 17. Bedarf es, um et« von einem Nedeninterveuientm eingelegtes Rechtsmittel als zulässig erscheinen zu lassen, des Vorhandenseins besonderer dafür sprechender Umstände, daß die Lerfolgung des Rechtsmittels zum Zweck der Unterstützung der Hauptpartei geschieht? -- 18. Tragweite der Konnossementsllansel: „Im übrigen nach den Klausel« und Bedingungen der Chartepartie." Muß trotz eines solchen Hinweises auf die Charter, wenn dem Verfrachter in dieser ein Pfandrecht an der Ladung für alles Liegegeld bestellt ist, der Schiffer in dem Konnossemente den Anspruch auf bei der Abladung entstandenes Liegegeld bei Strafe des Verlustes ausdrücklich Vorbehalten? -- 19. Kommanditgesellschaft; Rechtsfolgen der während des Prozesses sich ohne Liquidation vollziehenden Auflösung der verklagten K. Haftung der offenen Handelsgesellschaft oder K. für Delikte der Gesellschafter? -- 20. Bürgschaftsübernahme beim Zwangsvergleiche -- 21. Unfallsürsorge. Gehören auch die Kosten einer Badereise zu den dem Beamten zu erstattenden Kostm des Heilverfahrens -- 22. Verfallklausel beim Abzahlungsgeschäft -- 23. Umfang des Warenzeichenschutzes -- 24. Änderung des Ranges von Hypotheken -- 25. Kreditbrief; Recht des Ausstellers zum Widerruf im Verhältnis zum Akkreditierten -- 26. Unter welchen Voraussetzungen ist der Rücktritt vom Vertrage dnrch 8 326 B.G.B. gegeben, wenn die Bestimmung der Leistungszeit in das Belieben des Schuldners gestellt ist? -- 27. Tragweite des § 25 Gew.O. -- 28. Sind Teilabtretungen eines Bierbezugsrechts nach § 399 B.G.B. unwirksam? -- 29. Eisenbahnsrachtverkehr; zur Anwendbarkeit der Spezialtarife 1 und- 2 des Deutschen Eisenbahngütertariss vom 1. April 1902 -- 30. Fortführung eines erworbenen Handelsgeschäfts im Sinne des § 25 H.G.B -- 31. Zur Begriffsbestimmung des „Leibrentenvertrags" im Sinne der Tarifst. 36 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 -- 32. Sind Wasserleitungen aus öffentlichen Strömen nach § 46 prevß. A.L.R. II. 15 al- regale Nntznngen, oder als Gemeingebrauch de- Flußwaffers zu behandeln? -- 33. Selbsthilfeverkaus aus § 373 H.G.B -- 34. Notwendigkeit der Erklärung des Annahmewillens im Falle der Eigentumsübertragung behufs Erfüllung einer Verbindlichkeit? -- 35. Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten -- 36. Zur Anwendung M § 17 Abss. 1. 2 deS Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898; Verhältnis des § 17 Abs. 1 zu den §§ 182—184 B.G.B -- 37. Betreffend Boykott; zum Begriffe „sonstige- Recht" in § 823 Abs. 1 B.G.B -- 38. Erforderuiffe de- „unverzüglich" in § 121 Abs. 1 B.G.B. -- 39. Sind Ansprüche aus Wechseln Ferieusachen, auch wenn sie aus Wechseln in fremder Sprache, an- Art. 95 W.O. und nicht im Wechselprozesse geltend gemacht werden? -- 40. Wie wird das nach früherem gemeinen Rechte begründete Recht auf' Gewinnung von Bodenbestandteilen auf rechtsgeschäftlichem Wege übertragen? Abttetbarkeit des Anspruchs auf Berichtigung des Grundbuchs? -- 41. Eisenbahnsrachtverkehr. Zur Anwendung des § 77 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 der Eisenbahnverkehrsordnung vom 26 Oktober 1899, des Art. 31 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnsrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 und des § 459 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 H.G.B -- 42. Wir ist der Erbschein im Falle einer nach § 2033 B.GL. erfolgten Übertragung des Erbteil- auszustellen? -- 43. Rechtshilfe der Gerichte dem Patentamt gegenüber. Wie find die in Patentstreitsachen von dem Patentamte erlassenen Kosteufestsetzungsbeschliisse zur Vollstreckung zu bringen? -- 44. Kann ein Rechtsgeschäft, bei dem ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, die übrigen in § 138 Abs. 2 B.G.B. aufgestellten Voraussetzungen jedoch fehlen, wegen Verstoßes gegen die gute« Sitten (Abs. 1 ebenda) nichtig fein? -- 45. Ersatzübergabe nach § 931 B.G.B -- 46. Findet im früher ftanzöfischrechtlichen Teile der preußischen Rheinproviuz, wenn die Polizei innerhalb ihrer Anständigkeit zvr Förderung deS öffentlichen Wohles in Privatrechle einzelner eingreift, ein Anspruch der letzteren auf Ersatz des eutstandenen Schadens gegen den Staat, bzw., wenn die getroffene Maßregel nicht dem Vorteile des Staates in seiner Gesamtheit, sondern nur dem einer Gemeinde diente, gegen diese statt? -- 47. Eingetragene Genoffenschaft. Erwerb für dieselbe im Zeitraume der Gründung. Zurückbehaltungsrecht der Gründer wegen der Einlagen? Ungleiche Besttmmung der Geschäftsanteile als Nichtigkeitsgrund. Kann die Nichtigkeit noch im Liquidationsverfahren gellend gemacht werden? -- 48. Berechtigung des Hypothekengläubigers zur Nachforderung des von ihm bei der Kanfgelderverteilnng irrtümlich zn wenig liquidierten und infolgedessen dem Svbhastaten zugeteilten Bettags des Erlöses gegenüber dem PfändnugSglänbiger des Svbhastaten -- 49. Beseitigung von Schiffahrtshindernissen -- 50. Vollständige Vertragserfüllung von feiten des Verkäufers im Sinne de- § 17 K.O. bei Übergabe der verkauften Sache unter Eigentumsvorbehalt? Grund der Forderung nach § 146 Abs. 4 KO -- 51. Zur Auslegung der Kreditversicherungsverträge -- 52. Ist das Amortisationsguthaben bei der neuen Posener Landschaft pfändbar? Hat die Pfändung Bedeutung für die nachträglich entstehende Eigentümergrundschuld? In welcher Weise ist der VersteigerungserlöS, der auf eine solche Grundschuld fällt, zu pfänden? Bevollmächtigung zur Pfändungsankündigung -- 53. Gebiihrenfreiheit der Kirchen in dem Verfahren vor dem Reichsgericht -- 54. Was ist nötig, um eine zur Beseitigung der Einrede der Verjährung geeignete Replik der Arglist zu rechtfertigen? -- 55. Ist eine Restitutionsklage aus dem Grunde einer neu aufgefundenen Urkunde noch statthaft, wenn die Klage zwar vor Ablauf vou fünf Jahren nach Rechtskraft des anzufechtenden Urteils erhoben ist, der Restitutionskläger aber erst nach Ablauf dieser Frist in den Stand gefetzt wird, von der in den Hände« deS Gegners befindlichen Urkunde Gebrauch zu machen? -- 56. Kann gemäß § 767 Abs. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche nach dem Schluffe der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch dann «och geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung schon während de- ProzeffeS hätte erfolgen können? -- 57. Ist eine Stadtgemeinde, welche neben anderen Leistungen (Wohnung, Kost, Pflege re) auch „die ärztliche Behandlung" eines von ihr gegen dm tarifmäßigen Verpflegungssatz in das städtische Krankenhaus aufgenommenen Kranken übemommen hat, für eine Verletzung haftbar, welche demselben bei einer Operation durch Verschulden ihres ärztlichen oder Pflegerpersonales widerfahre» ist? -- 58. Verhältnis des § 464 B.G.B. zu § 377 H.G.B. Annahme im Sinne des § 464 B.G.B -- 59. Zur Auslegung de- § 1 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung -- 60. Einfluß des Aufgebots der Nachlaßgläubiger auf den Stempelanspruch des Staates gegen den Nachlaß -- 61. Zum Begriffe des Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B -- 62. Beweislast, wenn der Lagerhalter wegen Beschädigung des Lagergutes belangt wird. Maßstab für die vom Lagerhalter aufzuwendende Sorgfalt -- 68. Anfechtung des Bilanzgenehmigungsbeschlusses durch den Aktionär gemäß 8 271 H.G.B. Tragweite des 8 261 Nr. 3 H.G.B. Hat sich das Gericht im Falle des 8 271 auf die Aufhebung des Beschlusses zu beschränken, oder ist es berechtigt und verpflichtet, die richtige Bilanz im Urteil festzustellen -- 64. Zum Begriff der neuen Anlage im Sinne des § 10 Ms. 2 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 -- 65. Kann der Käufer von Sachen aus einer Konkurswaffe den Kauf wegen Irrtums nach 8 119 Abs. 1 oder Abs. 2 B.G B. anfechten, weil er bei der Kalkulation des Preise- irrtümlich annahm, die Taxen dieser Sachen im Konkarsinventar seien herabgesetzte Einkaufspreise? -- 66. Einfluß der Bemessung des Mietzinse- auf die Kündigungsfrist -- 67. Zur Frage der Schadensersatzpflicht des Inhabers eine- eingetragenen Warenzeichens gegenüber dem Inhaber eines früher eingetragenen Warenzeichens -- 68. Kanu der Eigentümer eines durch den Bergbaubetrieb beschädigten Grundstückes von dem Bergwerksbesitzer auch Ersatz der Geschäftsverluste verlangen, die er in mittelbarer Folge der Beschädigung des Grundstückes an einem außerhalb des letzteren betriebenen Gewerbe erlitten hat? -- 69. Ist der Fall des § 717 Abs. 2 Z.PO. gegeben, wenn das Berufungsgericht das auf Verurteilung des Beklagten lautende, für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil der ersten Instanz durch ein Urteil ersetzen will, das die Emscheidung des Rechtsstreites von einem Eide abhängig macht? Gegenstand und Umfang des Ersatzanspruches im Falle des § 717 Abs. 2 Z.P.O. -- 70. Zur Anwendung de- 8 470 H.G.B. Rechtliche Natur der Frachtzuschläge im Sinne der Eisenbahnverkehrsordnung. Verjährung der Zuschläge -- 71. Steht den bei Auswahl des Vormunde- nicht berücksichtigten Verwandten und Verschwägerten des Mündel- die Beschwerde im eigenen, oder mir im Interesse des Mündels zu? -- 72. Kommen für die richterliche Herabsetzung der Berttagsstrafe allein die Verhältnisse zur Zeit des VerttagSschlusses in Betracht -- 73. Kann darin, daß der Unternehmer im Prozesse das Vorhandensein der vom Besteller gerügten Mängel des verdungene« Werkes bestreitet, eine die Fristsetzung erübrigende Weigernng im Sinne be- § 634 Abs. 2 B.G.B. gefunden werden? -- 74. Zur Anwendung des § 549 Abs. 1 B.G.B -- 75. Anwendung des § 143 A.L.R. I. 8 in einem Falle, wo das des Lichtfchntzes bedürfende Zimmer sehr niedrig, nnd das Fenster sehr klein ist, so daß der obere Fensterrand nnter der Angenhöhe eines anfrecht stehenden Menschen liegt -- 76. „Fabrikzeichen" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 des mit Frankreich geschlossenen Handelsverttags vom 2. August 1862 -- 77. Aufrechnung in der Zwangsversteigerung. Erfordernisse der Abtretung einer Briefgrundschuld -- 78. Gilt auch im Ehescheidung-verfahren der Grundsatz, daß vor dem Berufungsgerichte der Rechtsstreit in den durch die Anttäge bestimmten Grenzen von neuem verhandelt wird? -- 79. Unterschied der sog. kumulativen Schuldiiberuahme von dem Einttitt eine- Dritten als Samtschuldners in ein bestehende- Schuldverhältnis -- 80. Kam im Falle einer Hauptinterventlon die Frage, ob eine FordermgSverpfändung zu Recht besteht, und an wen die verpfändete Forderung bezahlt werden muß, in demselben Rechtsstreite dem Schuldner gegenüber ander- als gegenüber dem Drittschuldner entschieden werden? -- 81. Zur Anwendung der §§ 1356 Abs. 2 und 1367 B.G.B. -- 82. Können, wenn die Auffichtsbehörde bestimmt, daß der Kastenführer einer Krankenversicherungskaffe für Gelder, die er dieser rechtswidrig entzogen hat, Zinsen nach Maßgabe des § 42 des KrankenverficherungsgesetzeS vom 15. Juni 1883/10. April 1892 zu entrichten habe, diese Zinsen von der Kaffe im Zivilprozeßwege eingezogen werden? Zu § 45 deS angezogenen Gesetzes -- 83. Hat der Verkäufer den Kaufvertrag im Sinne des § 17 K.O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Sache dem Käufer unter EigentumSvorbehalt übergeben hat -- 84. Sind durch die Veräußerung eines über seinen Wert belasteten Grundstückes die Gläubiger des Veräußerers benachteiligt? Ist die Absicht des Veräußerers, die Pfändung der Mietzinsen durch Kurrentgläubiger zu vereiteln, der Absicht der Gläubigerbenachteiligung gleichzustellen? -- 85. Ist der Schade, den ein Unterhaltspflichtiger dadurch erleidet, daß infolge der Tötung des in erster Linie zum Unterhalt Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf ihn übergegangen ist, auf Grund des § 823 oder des § 844 Abs. 2 B.G.B. ersatzfähig -- 86. Sind im Stempelauslande ausgestellte Vollmachten, von denen im Jnlavde Gebrauch gemacht wird, stempelpflichtig? -- 87. Anrechnung von Pensionen und BermögenSerwerb in Haftpflichtfällen? Kann die Witwe von dem Haftpflichtigen dafür Ersatz verlangen, daß sie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig geworden ist? -- 88. 1. Findet § 559 Z.P.O. Anwendung, wenn der Beklagte, obwohl während de- Prozesses über fein Vermögen da- Konkursverfahren eröffnet war, wegen eines die Konkursmasse betreffenden Anspruchs persönlich verurteilt worden ist, in der Revifiousbegründnng aber deswegen keine Rüge erhoben hat? 2. Konnte in diesem Falle der Gemeiuschuldner persönlich ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen? -- 89. Kann sich der wegen unzulässiger Immissionen Beklagte damit verteidigen, daß zur Zeit der Errichtung seine- Betriebes die Zuführungen in der Gegend ortsüblich gewesen sind -- 90. Ist, wenn eine zur Hinterlegung nicht geeignete Sache geschuldet wird, und der Schuldner wegen Annahmeverzug- de- Gläubigers die geschuldete Sache rechtmäßig zum Verkaufe bringt, zur Befreiung des Schuldners unbedingt die Hinterlegung de- Erlöse- erforderlich, oder kann diese durch andere Maßnahmen, durch die der Bermögenswert des Erlöse- dem Vermögen des Gläubiger- zugeführt wird, ersetzt werden? -- 91. Wandelung. Wesentliche Verschlechterung der Kaussache im Sinne der 88 467, 851 B.G.B -- 92. Findet gegen eine von einem Oberlandesgerichte ans Grand deS 8 102 Z.P.O. erlassene Entscheidung die sofortige Beschwerde statt? -- 93. Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Vermieters im Falle der nach 8 542 B.G.B. erfolgten Kündigung von feiten des Mieter -- 94. Zum Begriff der verbotenen Eigenmacht im Sinne der 88 858, 859 B.G.B -- 95. Wie löst sich die Kollision der verschiedenen Rechte eines und desselben Staates in Sachen des Familienstandes? Weiter- und Rückverweisung -- 96. Sieht demjenigen, dem von dem eingettagenen Inhaber eines Warenzeichens der ausschließliche Vertrieb der durch das Zeichen geschützten Waren für einen bestimmten größeren Bezirk übertragen ist (btm sog. Monopolisten), der Schutz aus den 88 12 und 14 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zu? -- 97. 1. Wer ist Partei, wenn eine Klage unter dem Namen einer städtischen Sparkasse oder gegen eine solche angestellt ist? 2. Gesetzliche Vertretung der Stadtgemeinden in ihre Sparkassen betreffenden Rechtsstreitigkeiten -- 98. Zum Begriff der höheren Gewalt Im § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes -- 99. WaS gehört zur Widerlegung der Vermutung der „Echtheit" der über einer echte« Namen-unterschrift stehenden Schrift im Sinne de- § 440 Abs. 2 Z.P.O.? -- 100. Können Rechtsgeschäfte, welche im Geltungsbereiche der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 die Landgemeinde gegen Dritte verbinden sollen, nur in der in § 88 Abs. 4 Nr. 7, Abs. 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Form eingegangen werden? -- 101. Fragen an- der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Kann der Nießbraucher eines Grundstückes die seinem Nießbrauch unterliegenden Mietzinsen für sich pfänden lassen -- 102. Inwieweit ist die Anwendung des Art. 169 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Ansprüche ausgeschlossen? -- 103. Unrichtige Datierung des eigenhändigen Testaments -- 104. Tragweite des Absonderungsrechts (88 64, 193 K) -- 105. Ablehnung eines Sachverständigen. Geht das Beschwerderecht wegen Zurückweisung deS Ablehnungsgesuches dadurch verloren, daß nach dem Beschlusse Bersäumnisurteil in der Hauptsache erging? Erfordernis der Glaubhaftmachung, daß der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte (§ 406 Abs. 2 Satz 2 Z.P.O -- Register -- Gesetzesregister -- Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken -- Berichtigungenweiterlesen