Frontmatter -- Inhalt -- 1. Unlauterer Wettbewerb durch eine Handlung, die nur den Verlust der eigenen Geschäftskunden verhindern soll? -- 2. Zur Anwendung des § 49 des Gerichtskostengesetzes -- 3. Ist in Bremen der Rechtsweg zulässig über das Präsentationsrecht bei Besetzung von Lehrerstellen an Volksschulen? -- 4. Zur Auslegung des § 837 B.G.B. -- 5. Über das Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner. §775 B.G.B. -- 6. Zur Anwendung des § 379 Abs. 1 B.G.B. Prüfungspflicht des hinterlegenden Schuldners -- 7. Begriff der unbeweglichen Sache im Sinne der Tarifstelle 32 a des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 -- 8. Zur Anwendung des § 278 B.G.B. (Theaterunternehmer und Schauspieler) -- 9. Rauf mit der Klausel „Netto Kasse gegen Konnossement" -- 10. Revisibilität der Vorschriften des B.G.B.'s über den ehelichen Güterstand, wo sie nur infolge landesgesetzlichen Ausführungsgesetzes gelten? Welche Rechte hat beim gesetzlichen Güterrecht (§§ 1363 flg. B.G.B.) der Mann mit Beziehung auf ein von der Frau zur Zeit der Eheschließung selbständig betriebenes Handelsgeschäft -- 11. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums, wegen arglistiger Täuschung des Erblassers -- 12. Zulässigkeit der Benutzung einer schon in den Händen des Gläubigers befindlichen Bürgschaftsurkunde für die Übernahme einer neuen Bürgschaft? -- 13. Zur Auslegung des § 377 Abs. 1 H.G.B. -- 14. Steuerpflicht ausländischer Konsuln in Bremen? -- 15. Schadenseriaßpflicht des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft wegen nicht rechtzeitiger Einreichung der Aufkündigung eines Genossen zur Liste der Genossen? -- 16. Wird dadurch, daß der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung einem Konkurrenzverbot zuwiderhandelt, eine Konkursforderung aus die Vertragsstrafe begründet? -- 17. Können Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens einer (Gesellschaft m. b. H. unter den Gesellschaftern durch Klage eines Gesellschafters gegen die Liquidatoren zum Austrage gebracht werden? -- 18. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung aus Grund des § 2079 B.G.B. -- 19. Anfechtbarkeit einer in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 Abs. 1 Z.P.O. ergangenen Entscheidung? -- 20. Kann der Konkursverwalter einer Genossenschaft m.b.H. den Anspruch gegen einen Genossen aus der Vorschutzberechnung au einen Tritten abtreten? -- 21. Kann auf Änderung der landespolizeilich genehmigten Betriebsanlage einer Kleinbahn geklagt werden? -- 22. Umfang der Untersuchungspflicht aus § 377 Abs. 1 H.G.B -- 23 Wettbewerbsverbot in dem Anstellungsvertrage eines Fabrikaufsehers -- 24. Berechnung der Erbschaftssteuer für den Anfall aus einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten, wenn beide Ehegatten erst nach dem Inkrafttreten des B-G.B.'s gestorben sind -- 25. Wer hat den als Zeugen vorgeschlagenen Notar von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden? -- 26. Wirkung des in § 865 Abs. 2 Z P.O. ausgesprochenen Verbots der Fahrnispfändung. Zulässigkeit der Pfändung von Mieten, nachdem das Ersuchen um Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks beim Grundbuchamt eingegangen war? -- 27. Rücktritt von einem Tauschvertrage wegen Betrugs, wenn die Tauschsache nicht zurückgegeben werden kann -- 28. Wann beginnt die Frist für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung? -- 29. Wodurch wird die Wandelung (§ 462 B.G.B.) vollzogen? Anwendung des § 351 B.G.B. auf die Wandelung -- 30. Rücktritt von einem Verlöbnis, das unter Verabsäumung der Formvorschriften des preuß. Allgem. Landrechts eingegangen war -- 31. Schadensersatzanspruch des über einen Mangel des gesinnten Grundstücks getauschten Käufers aus § 826 B. G. B. Anwendbarkeit des § 464 B.G.B.? -- 32. Örtliche Zuständigkeit im Falle des § 23 Satz 2 Z.P.O., wenn der Trittschuldner eine Aktiengesellschaft ist -- 33. Verstört die Eintragung einer ausschließlichen Bierbezugslast als Reallast gegen § 10 der Gewerbeordnung? -- 34. Seefrachtvertrag. Tragweite des § 662 Abs. 1 H.G.B. -- 35. Wie weit erstreckt sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche? Beweislast -- 36. Sind Verpackungsmängel Mängel im Sinne des § 377 H.G.B ? Rechtzeitigkeit der Untersuchung, wenn der Bestimmungsort ein überseeischer ist -- 37. In welcher Weise ist die Anwendung des § 75 Abs. 1 Satz 2 H.G.B. in seiner zweiten Alternative durch die Fortzahlung des Gehalts bedingt? -- 38. Kann ein im Urteil erster Instanz übergangener Anspruch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden? -- 39. Unterliegt die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts von Grundstücken der Formvorschrift des § 313 B.G.B? -- 40. Umfang der Rechtskraft der im Patentnichtigkeitsverfahren ergangenen Entscheidung -- 41. Über die Bedeutung und Bestimmung der Gräben und Kanäle nach § 100 A.L.R. I. 8 -- 42. Erleidet der Grundsatz des § 128 H.G.B. eine Ausnahme bei der Forderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft aus § 110 H.G.B.? -- 43. Zulässigkeit der Übertragung des Eigentums von Lachen zum Zweck der Sicherung des Erwerbers wegen einer Forderung? -- 44. Entscheidung über den Betrag der Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens, wenn sie nicht schon im Schiedsspruch getroffen ist? -- 45. Mangelanzeige durch Klagerhebung? Ist Zurücknahme der Klage auch Zurücknahme der Mängelanzeige? Vom Käufer verschuldete Zwangsversteigerung? -- 46. Kann der durch arglistige Täuschung beim Vertragsschlüsse Geschädigte nur das negative, oder statt dessen auch das positive Vertragsinteresse fordern? -- 47. Gehört bei einer Binnenschiffahrtsversicherung, die gegen Haftpflicht versichert, zu dem übernommenen Risiko auch die Gefahr der Haftpflicht aus eigenem Verschulden des Versicherten? -- 48. Anzeigepflicht des Mieters aus § 545 B.G.B.. -- 49. Rechtsfragen, betr. die §§ 7, 12 des Preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 -- 50. Können sachverständige Zeugen abgelehnt werden -- 51. Rechtsweg in Beziehung aus polizeiliche Verfügungen -- 52. Wem sind die Kosten eines zurückgewiesenen Rechtsmittels, das der Nebenintervenient eingelegt hatte, aufzuerlegen? -- 53. Ist ein von beiden Eheleuten mit einem Tritten geschlossener Kaufvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit des Mannes für die Frau nichtig, wenn diese den Vertrag auch ohne Beteiligung des Mannes geschlossen haben würde? -- 54. Tragweite des § 573 B.G.B. -- 55. Pflichten des Sicherheitszessionars gegenüber dem Zedeuten -- 56. Art und Weise der Ermittelung, zu welchem Betrage ein anerkannter Kontokorrentsaldo eine Schuld aus klaglosen Börsentermingeschäften enthält? -- 57. Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners, durch welche dieser mit dem Anfechtungsgegner äußerlich in keine unmittelbare rechtliche Beziehung getreten war -- 58. Invalidenversicherungsgesetz-Haftung nach § 278 B.G.B. im Falle der Unterbringung des Versicherten in einem Krankenhause der Versicherungsanstalt? -- 59. Rechte des Nacherben gegenüber dem Vorerben. Zurückbehaltungsrecht nur bei Schuldverhältnissen? -- 60. Einredebeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. Gefährliche Ausstellung eines Gegenstandes an einer öffentlichen Straße -- 61. Fragen aus dem Bürgschaftsrecht. Schadensersatz durch Richtbenutzung eines dem Ersatzpflichtigen an sich erwachsenen Anspruchs -- 62. Tragweite der Rechtsvermutungen des Art. 274 Abs. 2, jetzt § 344 Abs. 2 H.G.B. Anwendung beim Übergang eines ganzen Handelsgeschäftes mit allen Passiven aus einen neuen Erwerber? -- 63. Bezeichnung der von der Bürgschaft betroffenen Schuld in der schriftlichen Bürgschaftserklärung: Anwendbarkeit der allgemeinen Auslegungsregeln -- 64. Verschulden eines Minderjährigen: § § 254, 276, 828 B.G.B. -- 65. Rechtliche Wirkungen eines zwischen Gläubiger und Hauptschuldner geschlossenen Stundungsvertrages auf die Verpflichtungen des Bürgen -- 66. Voraussetzungen der Schuldübernahme im Sinne des § 414 B.G.B. Gibt es nach dem Rechte des B.G.B. eine von der Bürgschaft verschiedene sog. kumulative Schuldübernahme? -- 67. Notwendige Streitgenossenschaft, wenn gegen eine Ehefrau auf Leistung und zugleich gegen den Ehemann gemäß § 739 Z.P.O. geklagt ist? -- 68. Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B. Ist ein solches der den fahrlässigen Falscheid mit Strafe bedrohende § 163 Abs. 1 St. G.B.? -- 69. Wirkung einer Abtretung, wodurch der Käufer von Aktien, nachdem er diese ohne Schaden weiter veräußert hat, die Ersatzansprüche gegen seinen Verkäufer auf seinen Abnehmer überträgt -- 70. Kann der Käufer von Aktien eines Bergwerkunternehmers den Wandelungsanspruch darauf stützen, daß die Grubenfelder mangelhaft seien? -- 71. Genügen einseitige schriftliche Bestätigungen zur Wahrung der Schriftform des § 126 B G B. Kündigungsfrist im Falle des § 566 Satz 2 B.G.B. -- 72. Klage gegen den Schiedsrichter auf Erfüllung? Wie kommt das Rezeptum zustande? -- 73. Recht des Gewerken, sich durch Hingabe des Kuxes von der Zubußepflicht zu befreien, wenn nach Eröffnung des Gewerkschaftskonkurses der Konkursverwalter das Bergwerk an einen Dritten veräußert hat? -- 74. Kann ein Ehegatte verlangen, daß der von ihm getrennt lebende Ehegatte sich zur Heilung von einer die Herstellung der häuslichen Gemeinschaft hindernden Krankheit in eine Heilanstalt begebe? -- 75. Anfechtung der Rechtsgültigkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils im Instanzenzuge nach Ablauf der Rechtsmittelschrift -- 76. Rechtsfolgen der versehentlichen Übergehung des Rechts eines Hypothekgläubigers bei Feststellung des geringsten Gebots -- 77. Erfordert die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung deren Kundgebung an den Vormund? -- 78. Zur Anwendung der §§ 712, 713 A.L.R. II. 11 (Kirchenbaulast) -- 79. Kann der Inhaber einer Firma für einen in dieser vorkommenden Namen, den er selbst nicht trägt, den Schutz des § 12 B.G.B. beanspruchen? -- 80. Hat im Falle des § 150 Abs. 1 Preuß. Allg. Bergges. der Grundbesitzer auch keinen Anspruch auf Ersatz des Baustellenwerts, den das Grundstück vor seiner Bebauung hatte? -- 81. Wie wird das Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen nach dem B.G.B. auf rechtsgeschäftlichem Wege übertragen? Abtretbarkeit des Anspruchs auf Berichtigung des Grundbuch? -- 82. Angebot eines Lotterieloses kurz vor Beginn der Ziehung. Vorbehalt. Postordnung §§ 19, 39, 44. Was sind „regelmäßige Umstände" im Sinne von § 147 Abs. 2 B.G.B. ? -- 83. Geltendmachung der Beschränkung der Haftung des Erben -- 84. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Wer hat die nautische Leitung eines Schleppzuges? Schiffsunfall durch Mitschuld des Schleppers. Anspruch auf Hilfslohn? -- 85. Vorrechtseinräumung. Erfordernisse der Pfändung einer Eigentümer- Briefgrundschuld -- 86. Ist es wechselrechtlich möglich, das; durch Vertrag zwischen dein Regreßberechtigten und dem Akzeptanten dieser und ein Vormann des Berechtigten befreit, der Aussteller des Wechsels aber nicht befreit wird? -- 87. Kassageschäfte, oder Börsentermingeschäfte? -- 88. Parteifähigkeit einer nichtigen Gesellschaft m. b. H? -- 89. Schadensersatzansprüche des im Besitz befindlichen Mieters aus Eingriffen eines Dritten in sein Mietrecht? -- 90. Sind die Mitglieder des Gemeindekirchenrats öffentliche Beamte. § 659 A.L.R. II. 11 -- 91. Zur Anwendung des § 99 Abs. 2 Z.P.O. -- 92. § 6 Abss. 1 u. 3 des Reichsstempelgesetzes -- 93. Gesetzlicher Wohnsitz der Ehefrau -- 94. Ausschlagungssrift für den pflichtteilsberechtigten Nacherben? -- 95. Verzicht auf Rechtsmittel in Ehesachen durch den Prozeßbevollmächtigten in Ehesachen -- 96. Kann aus dem widerspruchslosen Empfang der Schlußnote eines Handelsmäklers die Genehmigung ihres Inhalte gefolgert werden? -- 97. Voraussetzungen der Anfechtung wegen wider rechtlicher Drohung, der Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleisteten -- 98. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 945 Z.P.O. -- 99. Bilden der zu Erbteilungszwecken vorgenommene Verkauf von Erbschaftsgegenständen an einen der Erbschaftsteilnehmer und die Abtretung von Teilen der Kaufpreisforderung an einzelne Miterben ein einheitliches Rechtsgeschäft? -- 100. Kann das mit der Konkurseröffnung begründete Befriedigungsrecht des Konkursgläubigers vorn Konkursverwalter durch eine spätere Veränderung der Konkursmasse zum Vorteil der übrigen Gläubiger beeinträchtigt werden? -- 101. Können Lagerscheine auf den Inhaber gestellt werden? -- 102. Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Annahme der verspäteten Leistung -- 103. Grundschuldbriefe auf den Inhaber ohne staatliche Genehmigung? -- 104. Verjährung des Regreßanspruchs einer Berufsgenossenschaft -- 105. Kann ein in die Klageschrift au genommener, in der mündlichen Verhandlung erster Instanz aber nicht verlesener Klagantrag in der Berufungsinstanz zum Gegenstande der Entscheidung gemacht werden? -- 106. Gehört die Grundsteuerentschädigungsrente (preuß. Gesetz vom 14. Juli 1893 wegen Aushebung direkter Staatssteuern) zu den zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeigneten öffentlichen Lasten? -- 107. Zulässigkeit eventueller Widerklagen in Ehesachen -- 108. Kann in Ehesachen die Anfechtungsklage bei dem Landgericht erhoben werden, während der Scheidungsprozeß in der Revisionsinstanz anhängig ist? Ist, wenn die Ehe durch Zurückweisung der gegen das Scheidungsurteil eingelegten Revision aufgelöst ist, und die nicht schuldige Ehefrau ans Herausgabe der Kinder klagt, aus Antrag des Beklagten das Verfahren auszusetzen, bis über die Anfechtungsklage erkannt ist? -- 109. Zulässigkeit der Restitutionsklage wegen einer „nachträglich aufgefundenen" Gebrauchsmusteranmeldung? -- 110. Rechtsfragen, betr. den Servis der Offiziere und Militärbeamten -- 111. Zum Begriffe der Schenkung. Übernahme der Gründungskosten einer Aktiengesellschaft -- 112. Bedeutung der Bestimmung des § 538 Ziff. 3 Z.P.O. -- 113. Zur Auslegung des § 568 Abs. 2 Z.P.O. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 99 Abs. 3 Z.P.O. -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Chronologische Zusammenstellung -- Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirke -- Berichtigungweiterlesen