Die Gesetzessammlung beinhaltet insbesondere folgende Rechtsnormen: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Verfahrensverordnung (EU) 2015/1589 DAWI-Beschluss Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) De-minimis-Verordnungen Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Referenzzinsmitteilung Bürgschaftsmitteilung Energie- und Umweltschutzleitlinien Risikokapitalleitlinien Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Bankenmitteilung Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und viele weitere mehrweiterlesen