Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
Kommentar. Loseblattgrundwerk in 3. Auflage mit 42. Ergänzungslieferung (Stand Juni 2015) zur Fortsetzung
Produktform: Buch / Loseblatt
Die 47. Ergänzungslieferung (Stand September 2018) enthielt neben einigen redaktionellen Veränderungen im Wesentlichen Aktualisierungen, die aufgrund von Gesetzesnovellierungen sowie neuer Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis notwendig geworden sind.
So wurden die im Zuständigkeitsbereinigungsgesetz vom 23. Januar 2018 (GV.NRW. S. 89) vorgesehenen Änderungen der Ministeriumsbezeichnungen im Gesetzestext eingefügt. Die Kommentierung zur ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 28 und der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 wurde ebenso umfassend überarbeitet wie die Erläuterungen zu § 42, die insbesondere um Ausführungen zur Diskontinuität ergänzt wurden. In § 43 wurde das Rederecht der Ratsmitglieder vertiefend dargestellt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen erhielt bei der Aktualisierung des § 48 besondere Aufmerksamkeit. Die Kommentierung zu den Aufgaben und der Stellung des Bürgermeisters nach § 62 und zur Wahl des Bürgermeisters nach § 65 wurde umfassend überarbeitet und in der Übersichtlichkeit verbessert. In § 62 wurde ein neuer Abschnitt zur Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters eingefügt. Die wichtigen Entscheidungen zu den Grenzen der Auseinandersetzung im politischen Meinungskampf erforderten schließlich eine Erweiterung der Kommentierung der §§ 1und 62.
Im Hinblick auf das anstehende 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz wurden im Bereich des Haushaltsrechts nur Korrekturen vorgenommen, die inhaltlich auch nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen Bestand haben werden.weiterlesen
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