Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis – Digital

Mit dem neuesten Update (Stand Mai 2018) wurden in Teil A die Bestimmungen zur Vermögensauskunft in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Bayern überarbeitet. Neben der Aktualisierung einiger weiterer Gesetze, die sich nachhaltig auf die Vollstreckungspraxis auswirken (z. B. InsO, SGB I, SGB X, GBO, HGB sowie die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt), beinhaltete die 28. Ergänzungslieferung vor allem die Änderungen der Abgabenordnung (AO), die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) eingetreten sind. Diese Bestimmungen traten am 24. Mai 2018 in Kraft und sind seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden.