Die Regelung der offenen Vermögensfragen in den fünf neuen Bundesländern ist abhängig von der Aufklärung der Besitz-, Ei-gentums- und anderen Rechtsverhältnisse in bezug auf Grund und Boden. Dies bedeutet nachzuweisen, auf welcher Grundlage und mit welchen Methoden Rechte auf dieses Eigentum ausgelöscht wurden bzw. wer der Inhaber dieser Rechte war oder ist. Das Aufarbeiten einer ganzen Epoche ostdeutscher Eigentumsgeschichte erfordert historische Sach- und Quellenkenntnis. Diesbezüglich existieren erhebliche Defizite, zu deren Abbau der vor-liegende Band einen Beitrag leisten will. In der DDR entstand unter dem Einfluß der staatstragenden SED ein Gesetzeswerk, das die Funktion des Eigentums unter den Bedingungen des Staatssozialismus definierte. Im Spektrum der die Eigentumsverhältnisse an Immobilien regelnden öffentlichen und geheimen Bestimmungen kommt jenen der Grundbuch- und Liegenschaftsdokumentation eine eigenständige Bedeutung zu. Diese Regelungen bestimmten nicht nur schlechthin die Verfahrensweise der Grundbucheintragungen, sondern bildeten gleichsam ein wichtiges staatliches Instrument der Einschränkung und des Zugriffs auf privates Eigentum an Grund und Boden. Die vorliegende Quellenpublikation über die Grundstücks- und Liegenschaftsdokumentation in der DDR erhellt diesen Bereich der Machtausübung und ermöglicht es nachzuvollziehen, wie mit Eigentums- und Besitzrechten an Grundstücken und Gebäuden umgegangen wurde. Die Kenntnis dieser Quellen fördert den Zugang zu den Grundbüchern, weil sie die Prinzipien ihrer Führung offenlegt. Konkretisierungen und Modifikationen offizieller Bestimmungen werden deutlich. Die in diesem Band enthaltenen Dokumente entstammen dem DDR-Ministerium des Innern. Es sind dies die geheimen Anordnungen, Anweisungen, Dienstanweisungen, Richtlinien, Ordnungen und Instruktionen der 50er bis 80er Jahre, erlassen vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, vom Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten sowie der Hauptabteilung Vermessung und Kartenwesen. Die Regularien befinden sich im Weisungsbestand des Verwaltungsarchivs des Registraturbildners (Quelle: Der Bundesminister des Innern, Altschriftgutverwaltung). Dabei ist zu beachten, daß die Überlieferung der Regularien der 50er Jahre Lücken aufweist. Letztere sind hauptsächlich im Bestand der Verwaltung Vermessung und Kartenwesen überliefert. Diese Archivbestände des MdI wurden inzwischen dem Bundesarchiv, Abteilungen Potsdam, zugeordnet (Quelle: BArchP DO 1, MdI/15.0/Verwaltung Vermessung und Kartenwesen). So auch die Protokolle und Materialien des MdI-Kollegiums und die Materialien der Hauptabteilung Vermessung und Kartenwesen (HA VVK), die die Herausgeber auswerteten und für die Dokumentenauswahl ebenso heranzogen wie Bestände der HA VVK der Ministerien des Innern auf Länder- bzw. Bezirksebene (insbesondere Brandenburg/Potsdam). Eine umfassende Untersuchung der Liegenschaftsdokumentation in der DDR wird künftig allerdings auch die Kooperation des MdI mit den Ministerien der Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Justiz sowie dem Amt für den Rechtsschutz des Vermögens berücksichtigen müssen. Diesbezüglich können die Herausgeber nur Anregungen geben. Für sie war es zunächst wichtig, der Öffentlichkeit das Weisungsmaterial des zentralen DDR-Verantwortungsträgers für die Grundbuchdokumentation rasch zugänglich zu machen. Die vorliegenden Dokumente sind ausgewählt aus einer nahezu vollständigen Liste von veröffentlichten und unveröffentlichten Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang mit der Grundbuch- und Liegenschaftsdokumentation stehen. Diese Übersicht, die dem Band als Anhang beigefügt ist, erarbeiteten die Herausgeber auf der Grundlage des vorhandenen Archivmaterials. Das war durch Hinweise auf Gesetze und Bestimmungen in den Quellen möglich. Der erhebliche Umfang der Bestimmungen erklärt sich zum ei-nen aus strukturellen Besonderheiten des DDR-Liegenschaftswesens. Seit 1952 waren die Grundbuchämter den Abteilungen Kataster des Innenministeriums zugeordnet. Der zu regelnde Ar-beitsgegenstand gewann an Umfang. Zum anderen paßten die politisch Verantwortlichen in der DDR ständig ihre Regelungen neuen Bedürfnissen an. In vielen Fällen dürfte nur Insidern voll-ständig klar sein, warum es für bestimmte Anweisungen diverse Durchführungsbestimmungen, verschiedene Änderungen zu bei-den und entsprechende Anlagen gab. Die Dokumentenliste zeigt diese Veränderungen auf. Sie enthält auch die im Band veröffentlichten Dokumente (gekennzeichnet mit *). Dadurch bekommen Interessenten Zugang zu allen Quellen. Eine vollständige Publikation aller Dokumente wäre nicht zweckmäßig und machbar ge-wesen. Deshalb verweisen die Herausgeber ggf. auf Fundstellen in den beiden Standard-Dokumentenveröffentlichungen: Blümmel/Rodenbach, Rückerstattung und Entschädigung bei Grundstücken und anderem Vermögen in der DDR. Die Antrags- und Beratungsmappe, GRUNDEIGENTUM-VERLAG, Berlin 1990 (B./R.); Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR. Hrsg. von G. Fieberg u. H. Reichenbach. RWS-Dokumentation 7, Verlag Kommunikationsforum, Köln 1992 (F./R.). Der vorliegende Band enthält bis auf wenige Ausnahmen unveröffentlichte Bestimmungen, — die ausdrücklich oder indirekt Rechte betreffen, die im Grundbuch dokumentiert werden sollten; — die den Umgang mit ausländischen staatlichen Vertretungen und Bürgern in Liegenschaftsangelegenheiten festlegten; — die das Verfahren der Grundbuchdokumentation und Vermessung von Liegenschaftsgrenzen betreffen oder diesbezüglich grundlegende Verantwortlichkeiten festlegen. Die Herausgeber wollen mit der vorliegenden Publikation eine Lücke bei komplexen sachbezogenen Dokumentensammlungen gerade auf dem so neuralgischen Gebiet der Grundbuch- und Lie-genschaftsangelegenheiten schließen. Wer zu dieser Thematik Auskunft benötigt, kann nun nachvollziehen, wie in Grundbuchfragen verfahren wurde. Diese Dokumente sind chronologisch geordnet mit Ausnahme ihrer Änderungen. Diese zu verschiedenen Zeiten aktualisierten Änderungen einzelner wichtiger Regularien sind der Urfassung zugeordnet. Abgedruckt ist nur der tatsächlich veränderte Text. Jene gesetzlichen Bestimmungen, auf die in den internen Regularien immer wieder Bezug genommen wird, sind zum besseren Verständnis im Anhang veröffentlicht. Anmerkungen in den Ori-ginaldokumenten sind mit Zahlen gekennzeichnet, hingegen sind Anmerkungen und Verweise der Herausgeber mit Sternchen markiert. Die Herausgeber bedanken sich für die bereitwillige und sachkundige Unterstützung der Quellenbeschaffung vor allem bei der Altschriftgutverwaltung und der Bibliothek des Bundesministers des Innern, Außenstelle Berlin. Zu Dank verpflichtet sind sie dem Bundesarchiv, Abteilungen Potsdam, dem Landeshaupt-archiv Brandenburg, der Sächsischen Staatskanzlei und dem Grundbucharchiv Barby. weiterlesen