Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Editorial: 20 Jahre Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JB.S) 12 Essay Hans-Gerd Jaschke Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden? Ein Problemaufriss Themenschwerpunkt: ,Ausnahmezustand‘ Robert Chr. van Ooyen Weimarer Rückblick – ,Hüter der Verfassung‘: Carl Schmitt und die Kontroverse um die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten Matthias Lemke Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding Tristan Barczak Permanente Prävention und antizipierter Ausnahmezustand – der nervöse Staat Martin H. W. Möllers Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie Matthias Lemke Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie Robert Chr. van Ooyen ,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes Dokumentation zum Themenschwerpunkt Deutscher Bundestag Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a Infektionsschutzgesetz (27. M.rz 2020) Bundesministerium für Gesundheit Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Infektionsschutzgesetz (30. Januar 2020) Bundesministerium für Gesundheit Anordnungen gem.. § 5 Infektionsschutzgesetz nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (8. April 2020) Senat von Berlin Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus (16. April 2020) Senat von Berlin Bußgeldkatalog bei Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (22. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (10. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (10. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus (18. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Festlegungen zur Corona-Verordnung – Positivliste (20. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (24. April 2020) Landesregierung von Schleswig-Holstein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen (24. April 2020) Bundesverfassungsgericht Einstweilige Anordnung betreffend die Religionsfreiheit in Hessen abgelehnt (20. März 2020) Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung im Land Berlin nicht zur Entscheidung angenommen (22. März 2020) Themenschwerpunkt: 10 Jahren ach dem NSU Samuel Salzborn Der NSU und die Folgen für die politische Kultur in Deutschland Christoph Kopke / Alexander Lorenz-Milord Konsequenzen der Polizei aus dem NSU-Komplex – Ein Überblick über Aktivitäten, Maßnahmen und Strategien der Polizei des Bundeslandes Brandenburg Hendrik Cremer Bildungsauftrag Grund- und Menschenrechte in der Polizei – Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport ,Über jeden Zweifel erhaben sein‘ – Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestellt Extremismus / Radikalismus Astrid Bötticher Äquidistanz auf dem Prüfstand – Beitrag zur Reform des generischen Extremismusbegriffs verfassungspolitischer Prägung Stefan Brieger Wirkungsloser Demokratieschutz? Eine Untersuchung zur Effizienz der deutschen Vereinsverbotspraxis Armin Pfahl-Traughber Antisemitische und muslimenfeindliche ,Lone Actor‘ im Rechtsterrorismus – Eine vergleichende Analyse von Fällen aus unterschiedlichen Ländern Haci-Halil Uslucan Gewalt und Religion: Junge Muslime als Risiko? Judith Faessler / Ahmad Mansour Verschwörungstheorien. Eine wahnsinnige Gefahr? Wechselwirkungen zwischen Verschwörungstheorien und Extremismus Stefan Luft Krawalle, Gewalt gegen die Polizei und die Öffentliche Ordnung Harald Bergsdorf Täter-Opfer-Umkehr: Die Propaganda der RAF 1970-1998 zwischen Fiktionen und Fakten. Zahlreiche Polizeibeamte erschossen. Eine Analyse Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Verbot der Vereinigung ,linksunten.indymedia‘ bleiben erfolglos Öffentliche Sicherheit in Deutschland I Martin H. W. Möllers 70 Jahre Grundgesetz und der durch Zeitgeist und Staatsräson bedingte Wandel von Menschenwürde und Bürgerfreiheit Christoph Lüscher Mauerschützen-Urteile ,revisited‘: Zu Vergangenheitsaufarbeitung und Recht Bernhard Schlag / Michael Heß Tempolimit auf Autobahnen – eine deutsche Kontroverse seit den 1970er Jahren Laura Schulte / Christoph Gusy Rechtlicher Rahmen der kooperativen Bestimmung von Schutzzielen und Schutzniveaus in den KRITIS Ernährung und Gesundheit Maximilian Chr. M. Möllers / Martin H. W. Möllers Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB und der Grundrechtsschutz zum selbstbestimmten Tod Bundesverfassungsgericht Sklaverei im Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf vor Ablehnung der Asylklage aus Öffentliche Sicherheit in Deutschland II, insb. Polizei Hubert Kleinert Die AfD und die Innere Sicherheit Sven Deppisch Tradition verpflichtet – Die Polizeiausbildung in der jungen Bundesrepublik Deutschland und ihre historischen Altlasten Luis Illan Auf dem Weg zur Unitarisierung? Konzeptionelle Überlegungen zu Vereinheitlichungstendenzen im Rahmen der bundesdeutschen Polizeipolitik Hans-Jürgen Lange Verwaltungswissenschaften, Öffentliche Sicherheitsverwaltung und Polizei Irina van Ooyen Die ,verspätete‘ Polizeiwissenschaft in Deutschland Thomas Bliesener Die Nennung von Herkunftsinformationen von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen und der Öffentlichen Berichterstattung Thomas Fischer ,Sinti und Roma und die aktuelle Kriminalitätspolitik‘. Zur Kritik an der Erfassung von Sinti und Roma im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Berlin Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Pressestelle Innensenator Geisel trifft Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma Irina van Ooyen Externe Kontrolle der Polizei durch ,Kommissionen‘? Jan-Philipp Redder Whistleblowing bei der Polizei – Wann dürfen sich Polizeibeamte an Externe wenden? Aike Thomas / Helen Behn Suicide by Cop – Zentrale Ergebnisse von drei Befragungen an der Polizeiakademie Niedersachsen Themenschwerpunkt: (Muster-) Polizeigesetz und Polizeirecht Hartmut Aden / Jan Fährmann Argumente für einen besseren Musterentwurf für einheitlichere Polizeigesetze – Kritische Analyse von Entwicklungen im Polizeirecht aus rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Perspektive Martin H. W. Möllers Richtet sich die Reform des Bundespolizeigesetzes gegen das Grundgesetz? Eine staatsrechtliche Analyse der Berichterstattung in DER SPIEGEL Maximilian Chr. M. Möllers Kritische Bemerkungen zum Entwurf der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Markus Thiel Polizeirecht – Diener oder Herr? Funktionen, Leistungsfähigkeit und Symbolkraft des präventiven Sicherheitsrechts Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung zum bayerischen Grenzschutz (Auszug) Bundesverfassungsgericht Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros Yannic Hübner Tatprovokation und Strafbarkeit Deutscher Bundestag Antwort der Bundesregierung zu: Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen Martin H. W. Möllers Neue Beschränkungen der Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten durch das Bundesverfassungsgericht Europäische Sicherheitsarchitektur Robert Chr. van Ooyen ,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit Raphael Bossong Der Ausbau von Frontex – zwischen politischer Symbolik und den Dilemmas der Umsetzung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Überwindung der Zäune der spanischen Melilla-Enklave in Marokko Timo Tohidipur Ausnahmezustand an der griechisch-türkischen Grenze – Anspruch und Realit.t des europäischen Flüchtlingsrechts Gerichtshof der Europäischen Union Polen, Ungarn und Tschechische Republik verstoßen bei der Umsiedlung von Flüchtlingen gegen Unionsrecht Deutscher Bundestag Gesetzentwurf zur Europäischen Staatsanwaltschaft Internationale Sicherheit Martin H. W. Möllers Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland Robert Chr. van Ooyen Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine ,europafreundliche‘ Wende Maximilian L. Knoll Der ,Digitale Verteidigungsfall‘ – Ist die Verbreitung von Fake News über Social Media schon Krieg? Thomas Beck Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs – Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘ Khadija Katja Wöhler-Khalfallah Erdogan und die Flüchtlingskrise: Das doppelte Spiel eines Kriegstreibers Gurgen Petrossian Sezessionsrecht als Form des Selbstbestimmungsrechts – Am Beispiel des Konfliktes um Berg-Karabach Dirk Freudenberg Sicherheitspolitische Aspekte der modernen Weltraumnutzung Verzeichnis der Autorinnen und Autorenweiterlesen