Das Buch enthält die Gesetzestexte des Patentgesetzes 1970 und des Patentverträge-Einführungsgesetzes. Bei den einzelnen Bestimmungen der Gesetze sind die Erläuterungen der parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte) und die einschlägigen Rechtssätze der Judikatur der Höchstgerichte abgedruckt.weiterlesen