„Quo Vadis Privatisierung?!“ Rekommunalisierung kommunaler Leistungen – Königsweg oder Sackgasse?!
Beiträge zur Verkehrspraxis
Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)
Der vorliegende Band basiert auf den Ergebnissen der Fachtagung „Quo Vadis Privatisierung?!“ Rekommunalisierung kommunaler Leistungen – Königsweg oder Sackgasse?!, die von der Kölner Verkehrsunternehmensberatungsgesellschaft tjm-consulting mobilitätsmanagement im Oktober 2009 in Berlin durchgeführt wurde.
Jobst-Hinrich Ubbelohde vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg widmet seinen Beitrag dem neuen Rechtsrahmen und inwieweit Chancen für den ÖPNV bestehen. Die neue Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 räumt den Aufgabenträgern (AT) das Wahlrecht ein, ob sie öffentliche Personenverkehrsdienste selbst erbringen, einen internen Betreiber beauftragen oder im wettbewerblichen Verfahren an einen Dritten vergeben wollen. Ubbelohde beleuchtet an verschiedenen Beispielen die
Zielsetzung des Landes Brandenburg die hoheitliche Gestaltungsverantwortung möglichst nah am Geschehen sprich die Zuständigkeit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten anzusiedeln und eine Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung herzustellen. Ein weiteres Anliegen ist die Entflechtung des Förderdschungels zur Ermöglichung eines flexibleren Mitteleinsatzes.
Dr. Oliver Schwedes vom Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung beim Institut für Landund Seeverkehr der Technischen Universität Berlin gibt einen wissenschaftlichen Input zum Thema Quo Vadis Privatisierung. Schwedes kommt zu dem Ergebnis, dass sich anhand der Bahnreform gut aufzeigen lässt, welche negativen Konsequenzen die einseitige Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen hat, und zwar sowohl aus ökonomischer wie uch aus sozialer und ökologischer Sicht.
Jens Gröger, Landesbezirksfachbereichsleiter, Fachbereich Verkehr der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg belegt an mehreren Beispielen, dass es im ver.di Betreuungsbereich positiv zu nennende Privatisierungen gibt. Die überwiegende Mehrheit der Privatisierungen führt aber zu Einschränkungen bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wobei durch eine Rekommunalisierung die Arbeits- und Lebensbedingungen eindeutig verbessert werden
können.
Wolfgang Schwenk vom VDV-Hauptstadtbüro in Berlin stellt die Sichtweise des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zum Thema Quo Vadis Privatisierung dar. Gemäß Schwenk werden die Rahmenbedingungen des ÖPNV in Deutschland durch das Eindringen der Wettbewerber in den ÖPNV Markt und dem Interesse der kommunalen Aufgabenträger am Preisvergleich gekennzeichnet, wobei die Gesellschaft steigende Qualität bei sinkendem Preis erwartet. Seit rund 15 Jahren sind unterschiedliche Restrukturierungsmodelle bei deutschen Verkehrsunternehmen (VU) realisiert worden.
Dr. Markus Pennekamp, Leiter Verkehrspolitik Deutschland der Deutschen Bahn AG widmet sich dem Thema Bahnreform, Wettbewerb und Privatisierung - Erfahrungen aus Sicht der DB. Die Bahnreform war ein haushaltspolitischer Erfolg, bei dem die Belastung des Bundeshaushalts zwischen 1994 und heute fast halbiert werden konnte. Aufgrund der globalen Finanzkrise wurde der Börsengang der DB ML AG für Oktober 2008 abgebrochen, da die Verkehrsleistung im Personenverkehr leicht und im Güterverkehr deutlich zurückging.
Peter Paffhausen, Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam GmbH und der Energie und Wasser Potsdam stellt in seinem Beitrag die Gründe vor, die aus Sicht der Landeshauptstadt Potsdam für eine Teilveräußerung der Wasserbetrieb Potsdam GmbH sprachen. Im Vordergrund stand neben der Unterstützung zur Sanierung des städtischen Haushalts die in Aussicht gestellte langfristige Gebührenstabilität für die Bürger. Am 19. Juni 2000 wurde der Wasserbetrieb wieder zu 100 % zurück in die Landeshauptstadt Potsdam geholt und die Public Private Partnership vorzeitig beendet.
Der freie Journalist Peter Kolakowski vom Journalistenrat Köln greift in seinem abschließenden Beitrag das Thema ÖPNV und Medienarbeit auf. An Hand der einzelnen zielgruppenspezifischen Bausteine demonstriert Kolakowski damit auch die Bedeutung einer guten internen und externen Unternehmenskommunikation im Zeitalter des Wettbewerbs.weiterlesen
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