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Reichsversicherungsordnung, Buch 4: Invaliden- und Hinterbliebenen-versicherung

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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Viertes Buch der Reichsversicherungsordnung. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung -- Erster Abschnitt. Umfang der Bersicherung -- Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Versicherung -- Dritter Abschnitt. Träger der Versicherung -- Vierter Abschnitt. Aufsicht -- Fünfter Abschnitt. Auszahlung der Leistungen. Aufbringung der Mittel -- Sechster Abschnitt. Beitragsverfahren -- Siebenter Abschnitt. Freiwillige Zusatzversicherung -- Achter Abschnitt. Schlich- und Strafvorschriften -- Einführungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung -- Anhänge -- 1. Anleitung über den Kreis der nach der Reichsversicherungsordnung gegen Invalidität und gegen Krankheit versicherten Personen vom 26. April 1912 -- 2. Bekanntmachung, betreffend die Erstreckung der Versicherungspflicht nach dem Invalidität und Altersversicherungsgesetze auf die Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation, vom 16. Dezember 1891 -- 3. Bekanntmachung, betreffend die Invalidität-- und Altersversicherung von Hausgewerbetreibenden der Textilindustrie, V0M 1. März 1894 -- 4. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß 8 4 Abf. 1 des Invalidenverficherungsgefetzes, vom 27. Dezember 1899 -- 6. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von Ausländern von der Verstcherungspflicht nach dem Invalidenverstcherungsgefetze, vom 7. März 1901 -- 7. Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspsicht auf Grund des 8 6 Abf. 2 des InvalidenverficherungsgefetzeS, vom 24. Dezember 1899 -- 8. Bekannturachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Invaliden- und Sinterbliebenenverstcherung nach der Reichsverstcherungsordnung, vom 21. Dezember 1911 -- 9. Bekanntmachung über die Höhe der Zinsen, die dem Gemeinvermögen bei der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung gutzuschreiben sind, und über die Berechnung des Kapitalwerts der auf Gerund des Vierten Buches der Reichsverficherungsordnung festgesetzten Renten vom 9. Mai 191 -- 10. Bekanntmachung über die Ausgabe neuer Beitragsmarken für die Invaliden- und Hinterbliebenenverficherung vom 11. November 1911 -- 11. Bekanntmachung über die Einrichtung der Guittungskarten für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung sowie das Entwerten und Vernichten der Beitragsmarken und der Zusatzmarken vom 10. November 1911 -- 12. Preußische Anweisung für die Quittungskartenausgabe vom 20. November 1911 -- 13. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung von Quittungskarten, vom 8. Juni 1912 -- 14. Montagstabelle -- Sachregister -- Front Matter 3 -- Inhaltsverzeichnis -- 1. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse. Vom 4. August 1914 -- 2. Bekanntmachung des Stellvertreter- de- Reichskanzlers über die Anrechnung militärischer Dienstleistungen in der Arbeiterversicherung. Vom 26. November 1914 -- 3. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Anrechnung von Militärdienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Vom 23. Dezember 1915 -- 4. Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Todeserklärung Kriegsverschollener. Vom 18. April 1916 -- 5. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlerüber Antragsrechte in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Vom 12. Mai 1916 -- 6. Gesetz, betreffend Renten in der Invaliden- Versicherung. Vom 12. Juni 1916 -- 7. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Einrichtung der Quittungskarten für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Dom 12. Oktober 1916 -- 8. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers, betreffend Verjährung rückständiger Beiträge nach § 29 der Reichsverficherungsordnung. Vom 2. Dezember 1916 -- 9. Gesetz Über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 5. Dezember 1916 -- 10. Verordnung des Bundesrats über Versicherung der im vaterländischen Hilssdienst Beschäftigten. Vom 24. Februar 1917 -- 11. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers, betreffend Ausdehnung des Gesetze- über den vaterländischen Hilfsdienst auf Angehörige der österreichisch-ungarischen Monarchie. Vom 4. April 1917 -- 12. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Invaliden- und Hinterbltebenenverstcherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. Vom 4. Juni 1917 -- 13. Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk. Vom 12. November 1918 -- 14. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten. Vom 25. Januar 1917 -- 15 Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlerüber Invalidenversicherung bei der freiwilligen Kriegskrankenpflege. Vom 15. März 1917 -- 16. Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über Erhaltung von Anwartschaften und Antrag- rechten in der Invalidenversicherung. Vom 28. März 1918 -- 17. Verordnung des Rates der Volksbeausiragten über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge und die Anmeldung von Ansprüchen in der Invalidenversicherung. Vom 14. Dezember 1918 -- 18. Verordnung der Reichsregierung über Anwartschaften in der Invalidenversicherung. Vom 9. Februar 1919 -- 19. Verordnung des Reichsministeriums über Versicherung der Besatzung von Seefahrzeugen. Dom31.Mai 1919 -- 20. Verordnung des Reichsarbeitsministers über aushilfsweise Zuständigkeit von Trägern und Behörden der Reichsversicherung. Vom 16. Februar 1920 -- 21. Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über aushilfsweise Zuständigkeit von Versicherungsund Oberversicherungsämtern. Vom 9. August 1920 -- 22. Verordnung des Reichsarbeitsministers über die Bestellung eines Ersatzversicherungsträgers für die Pensionskaffe der Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen. Vom 6. Oktober 1921 -- 23. Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers, betreffend die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende auf dem Gebiete der Arbeiter- und Angestelltenversicherung. Vom 25. Mai 1920 -- 24. Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung. Vom 3. Januar 1918 -- 25. Ausführungsbestimmungen des Relchsversicherungsamts zur Bekanntmachung vom 3. Januar 1918. Vom 5. Januar 1918 -- 26. Verordnung des Rates der Bolksbeauftragten über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witwen- und Witwerrente aus der Invalidenversicherung. Vom 12. November 1918 -- 27. Verordnung des Rates der Lolksbeauftragten über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Altersrente aus der Invalidenversicherung. Vom 14. Dezember 1918 -- 28. Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts vom 5. Januar 1918. Vom 18. Dezember 1918 -- 29. Verordnung der Reichsregierung über die Gewährung . von Zulagen zu Renten aus der Invalidenversicherung. Vom 21. August 1919 -- 30. Ausführungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts zu der Verordnung der Reichsregierung vom 21. August 1919. Vom 23. September 1919 -- 31. Gesetz über Abänderung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung. Dom 20. Mai 1920 -- 32. Gesetz über eine außerordentliche Beihilfe für Empfänger von Renten aus der Invalidenversicherung. Bom 26. Dezember 1920 -- 33 Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers, betreffend die jetzige Fassung des Gesetzes über eine außerordentliche Beihilfe für Empfänger von Renten aus der Invalidenversicherung. Vom 11. April 1921 -- 34. Gesetz über die anderweite Festsetzung der Leistungen und der Beiträge in der Invalidenversicherung. Bom 23. Juli 1921 -- 35. Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers über die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Invalidenversicherung. Dom 13. September 1921 -- 36. Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Ausgabe neuer Beitragsmarken für die Invaliden- und Hinterbliebenenverficherung. Bom 23. September 1921 -- 37. Verordnung des Reichsarbeitsministers über die Einrichtung der Quittungskarten für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. Vym 30. September 1921 -- 38. Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und der Angestelltenversicherung. Vom 7. Dezember 1921 -- 39. Ausführungsverordnung des Reichsarbeitsministers zum Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern vom 7. Dezember 1921. Vom 24. Dezember 1921 -- 40 Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem 4. Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. Dom 29. Dezember 1921 -- 41 Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über aushilfsweise Zuständigkeit von Versicherungsämtern. Vom 13. Januar 1922 -- 42. Gesetz über Änderung der Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. Vom 13. April 192 -- 43 Gesetz über Sozialversicherung in Ansehung des Saargebiets. Vom 19. April 1922 -- 44 Gesetz über die Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und Angestelltenversicherung. Vom 24. April 1922 -- 45. Gesetz über die Versicherung der Hausgewerbtreibenden. Vom 30. April 1922 -- Backmatterweiterlesen

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ISBN: 978-3-11-242876-4 / 978-3112428764 / 9783112428764

Verlag: De Gruyter

Erscheinungsdatum: 07.09.2021

Seiten: 640

Auflage: 1

Herausgegeben von H. Follmann, B. Jaup

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