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Reichszivilgesetze

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Für Rechtslehre und Praxis

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Frontmatter -- Aus dem Vorwort zur fünften Auflage -- Vorwort zur sechsten Auflage -- Vorwort zur siebenten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- I. Teil. Reichsprivatrecht -- I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze -- 1. Bürgerliches Gesetzbuch -- 2. Einsührungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -- 3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte -- 4. Reichshastpsttchtgesetz -- 5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten -- 6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden -- 7. Reichsmietengesetz -- 8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter -- 9. Wohnungsmangelgesetz -- 10. Pachtschutzordnung -- 11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung -- 12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter -- 13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken -- 14. Reichssiedlungsgesetz -- 15. Reichsheimstättengesetz -- 16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken -- 16a. Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken -- 17. Verordnung über wertbeständige Schiffspsandrechte -- 18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung -- 19. Gesetz über die Eintragung von Schifsspfandrechten in ausländischer Währung -- 20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung -- 21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken -- 22. Kavelpsandgesetz -- 23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen -- 24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung -- 25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt -- 26. Einsührilngsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlsahrt -- II. Abschnitt. Handelsrecht mit Ginschlrrtz des Genossenschafts-, wechsel-, Scheck-, Seeund Binnenschiffahrtsrechtes -- 27. Handelsgesetzbuch -- 28. Einsührungsgesetz zum Handelsgesetzbuche -- 29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- 30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften -- 31. Wechselordnung -- 32. Scheckgesetz -- 33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt -- 34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei -- 35. Seemannsordnung -- 36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe -- 37. Strandungsordnung -- III. Abschnitt. Geld-, Bank- und Bövsenrvesen -- 38. Münzgesetz -- 39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes -- 40. Bankgesetz -- 40 a. Bekanntmachung über die Satzung der Reichsbank -- 41. Privatnotenbankgesetz -- 42. Hypothekenbankgesetz -- 43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen -- 44. Reichsschuldbuchgesetz -- 44a. Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten -- 45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz) -- 45a. Gesetz über Depot- und Depositengeschäste -- 46. Börsengesetz -- 46a. Verordnung, betreffend die Zulaffung von Wertpapieren zum Börsenhandel -- 47. Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen -- 47a. Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen -- 47b. Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrags bei Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen -- 47c. Zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen -- 47d. Gesetz über die Verzinsung ausgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Vorzugsrenten -- 47 e. Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungsgesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927 -- 48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze -- 49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrags -- 49a. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrags -- 50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß -- 51. Verordnung über die Auswertung von Verstcherungsansprüchen -- 52. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkasfen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionskassen -- IV. Abschnitt. Verkehrswesen -- 53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs -- 54. Gesetz über Fernmeldeanlagen -- 55. Telegraphenwegegesetz -- 56. Gesetz Wer die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft -- 57. Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. (Gesellschastssatzung.) -- 58. Postscheckgesetz -- 59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen -- 60. Lustverkehrsgesetz -- V. Abschnitt. Versicherungswesen -- 61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaufstchtsgesetz) -- 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag -- 63. Einsührungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag -- VI. Abschnitt. Arheber- und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Anlauterer Wettbewerb -- 64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst -- 65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst -- 66. Gesetz über das Verlagsrecht -- 67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie -- 68. Lichtspielgesetz -- 69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen -- 70. Patentgesetz -- 71. Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren -- 72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt -- 73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren -- 74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte -- 75. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- 76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen -- 77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- VII. Abschnitt. Arbeitsrecht -- 78. Betriebsrätegesetz -- 79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat -- 80. Tartsvertragsverordnung -- 81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter -- 82. Vorläufige Landarbeitsordnung -- II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit -- I. Abschnitt. Verfassung der Gepichte und der Anwaltschaft -- 83. Gerichtsversassungsgesetz -- 84. Einsührungsgesetz zum Gerichtsversassungsgesetz -- 85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts -- 86. Geschästsvertetlungsplan der Zivilsenate für das Jahr 1929 -- 87. Rechtsanwattsordnung -- II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit -- 88. Zivilprozeßordnung -- 89. Emführungsgesetz zur Zivilprozetzordnung -- 90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte -- 91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte -- 92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener -- 93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -- 94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -- 95. Konkursordnung -- 96. Emführungsgesetz zur Konkursordnung -- 97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Konkursverfahrens -- 98. Verordnung, fielt, die zeitweilige Außerkraftsetzung einzelner Vorschriften des HGB. usw -- 99. Verordnung über die zeitweilige Besteiung von der Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Überschuldung -- 100. Auszug aus der Verordnung über Goldbilanzen -- 101. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse -- 102. Aus dem Gesetz über die Jndustrtebelastung -- 102a. Aus dem Gesetz zur Aufbringung der Jndustrtebelastung -- 103. Vorschriften über Konlursvorrechte -- 104. Vergleichsordnung -- 105. Arbeitsgerichtsgesetz -- 106. Verordnung über das Schlichtungswesen -- 107. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen -- 108. Abkommm über bett Zivtlprozetz -- 109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über dm Zivilprozetz vom 17. Juli 1905 -- 110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich -- 111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilse zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich -- III. Abschnitt. Aosteir- und Gebührenwesen -- 112. Gerichtskostengesetz -- 113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige -- 114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher -- 115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte -- 116. Gesetz, betreffend die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen und Änderung des Gerichtskostengesetzes -- IV. Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit -- 117. Grundbuchordnung -- 118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -- 119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung -- 120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande -- III. Teil. Beilagen -- I. Gesetzgebung -- 121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw -- 122. Übergangsgesetz -- 123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen -- 124. Ermächtigungsgesetz -- 125. Ermächtigungsgesetz -- II. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte -- 126. Friedensvertrag -- 127. Aussührungsgesetz zum Friedensvertrag -- 128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte -- 129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande -- 130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag -- III. Kartellrecht -- 130a. Kartellverordnung -- IV. Rechtshilfe auf Grund des Lriedensvertrags; Vollstreckung von Urteilen ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege -- 131. Friedensvertrag -- 132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöse und die Vollstreckung ausländischer Urteile -- 133. Gesetz, betreffend elsatz-lothrrngische Rechtsangelegenheiten -- 134. Reichsausgleichsgesetz -- 135. Verordnung filier die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw -- VI. Strafbestimmungen -- 136. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen -- Sachregister -- Backmatterweiterlesen

Elektronisches Format: PDF

Sprache(n): Deutsch

ISBN: 978-3-11-240416-4 / 978-3112404164 / 9783112404164

Verlag: De Gruyter

Erscheinungsdatum: 21.06.2021

Seiten: 1489

Auflage: 7

Herausgegeben von Ernst Jaeger

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