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Reichszivilgesetze

Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 1. Oktober 1928

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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erster Teil. Reichsprivatrecht -- 1. Bürgerliches Gesetzbuch -- 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche -- 3. Gesetz, betr, die Abzahlungsgeschäfte -- 4. Reichshaftpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen.) -- 5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten.' -- 6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. (Aufruhrschadengesetz.) -- 7. Reichsmietengesetz -- 8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter -- 9. Wohnungsmangelgesetz -- 10. Pachtschutzordnung -- 11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung -- 12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter -- 13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken -- 14. Reichssiedlungsgesetz -- 15. Reichsheimstättengesetz -- 16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken -- 16a. Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken -- 17. Verordnung über wertbeständige Schiffspfandrechte -- 18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung -- 19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung -- 20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung -- 21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken -- 22. Kabelpfandgesetz -- 23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen -- 24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung -- 25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt -- 26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt -- 27. Handelsgesetzbuch -- 28. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche -- 29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- 30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- Genossenschaften -- 31. Wechselordnung -- 32. Scheckgesetz -- 33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt -- 34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei -- 35. Seemannsordnung -- 36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe -- 37. Strandungsordnung -- 38. Münzgesetz -- 39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes -- 40. Bankgesetz -- 40a. Bekanntmachung über die Satzung der Reichsbank -- 41. Privatnotenbankgesetz -- 42. Hypothekenbankgesetz -- 43. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen -- 44. Reichsschuldbuchgesetz -- 44a. Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten -- 45. Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz) -- 45a. Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte -- 46. Börsengesetz -- 46a. Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel -- 47. Gesetz über die Auswertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen -- 47a. Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen -- 47b. Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen -- 47c. Zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Auswertungsbetrags bei Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen -- 47d. Gesetz über die Verzinsung ausgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Vorzugsrenten -- 47e. Verordnung zur weiteren Durchführung des Auswertungsgesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927 -- 48. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetze -- 49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags -- 49a. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Auswertungsbetrags -- 50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß -- 51. Verordnung über die Auswertung von Versicherungsansprüchen -- 52. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetz über die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an Betriebs- Pensionslassen -- 53. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs -- 54. Gesetz über Fernmeldeanlagen -- 55. Telegraphenwegegesetz -- 56. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft -- 57. Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft. (Gesellschaftssatzung.) -- 58. Postscheckgesetz -- 59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen -- 60. Lustverkehrsgesetz -- 61. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen (Versicherungsaussichtsgesetz) -- 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag -- 63. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag. -- 64. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst -- 65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst -- 66. Gesetz über das Verlagsrecht -- 67. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie -- 68. Lichtspielgesetz -- 69. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen -- 70. Patentgesetz -- 71. Gesetz über Änderungen im patentamtlichen Verfahren -- 72. Verordnung, betreffend das Einspruchsverfahren und den Großen Senat beim Reichspatentamt -- 73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren -- 74. Gesetz, betreffend die Patentanwälte -- 75. Gesetz, betreffend dm Schutz von Gebrauchsmustern -- 76. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen -- 77. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- 78. Betriebsrätegesetz -- 79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitglieder » in den Aufsichtsrat -- 80. Tarifvertragsverordnung -- 81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter -- 82. Vorläufige Landarbeitsordnung -- 83. Gerichtsverfassungsgesetz -- II. Teil. Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeit -- 84. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz -- 85. Geschäftsordnung des Reichsgerichts -- 86. Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate für das Jahr 1928 -- 87. Rechtsanwaltsordnung -- 88. Zivilprozeßordnung -- 89. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung -- 90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte -- 91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte -- 92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener -- 93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -- 94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung -- 95. Konkursordnung -- 96. Einführungsgesetz zur Konkursordnung -- 97. Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens -- 98. Verordnung, betr. die zeitweilige Außerkraftsetzung -- 99. Verordnung über die zeitweilige Befreiung von der Verpflichtung zur Konkursanmeldung Jet Überschuldung -- 100. Auszug aus der Verordnung über Goldbilanzen -- 101. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse -- 102. Aus dem Gesetz über die Industriebelastung -- 102a. Aus dem Gesetz zur Ausbringung der Industriebelastung -- 103. Vorschriften über Konkursvorrechte -- 104. Vergleichsordnung. (Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses.) -- 105. Arbeitsgerichtsgesetz -- 106. Verordnung über das Schlichtungswesen -- 107. Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen -- 108. Abkommen über den Zivilprozeß -- 109. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 -- 110. Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich -- 111. Verordnung zur Ausführung des Vertrags über Rechtsschutz und Rechtshilfe zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich -- 112. Gerichtskostengesetz -- 113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige -- 114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher -- 115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. -- 116. Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen -- 117. Grundbuchordnung -- 118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -- 119. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. -- 120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande -- III. Teil. Beilagen -- 121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Matznahmen usw -- 122. Ubergangsgesetz -- 123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen -- 124. Ermächtigungsgesetz -- 125. Ermächtigungsgesetz -- 126. Friedensvertrag -- 127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag -- 128. Gesetz, betreffend das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch dm Weltkrieg Betroffenen gewerblichen Eigentumsrechte -- 129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehöriger im Auslande -- 130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag -- 131. Friedensvertrag -- 132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile -- 133. Gesetz, betreffend elsaß-lothringische Rechtsangelegenheiten -- 134. Reichsausgleichsgesetz -- 135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende usw -- 136. Verordnung über Vermögensstrafen und Butzen -- Sachregister -- Backmatterweiterlesen

Elektronisches Format: PDF

Sprache(n): Deutsch

ISBN: 978-3-11-237138-1 / 978-3112371381 / 9783112371381

Verlag: De Gruyter

Erscheinungsdatum: 19.04.2021

Seiten: 1485

Auflage: 6

Herausgegeben von Ernst Jaeger

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