Sammlung in der Praxis oft angewandter Verfassungs- und Verwaltungsgesetze und Verwaltungsverordnungen des Deutschen Reiches mit preußischen Ausführungsgesetzen und Verordnungen
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Frontmatter -- Vorwort -- Systematisches Inhaltsverzeichnis. -- I. Gruppe. Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen. -- 1. Die Verfassung des Deutschen Reichs. -- 2. Ausruf des Rats der Volksbeauftragten an das Deutsche Volk. -- 3. Übergangsgesetz. -- 4. Reichswahlgesetz. -- 5. Reichswahlordnung. -- 6. Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags u. der Landtage. -- 7. Verordnung über den befriedeten Bannkreis des Reichstagsgebäudes. -- 8. Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. -- 9. Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags. -- 10. Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten. -- 11. Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten. -- 12. Gesetz über den Volksentscheid -- 13. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid (Reichsabstimmungsordnung). -- 14. Gesetz über den Staatsgerichtshof. -- 15. Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs. -- 16. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat. -- 17. Geschäftsordnung für den Reichsrat. -- II. Gruppe. Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwesen. Personenstand. Reichs- und Staatsangehörigkeit. -- 18. Gesetz über das Paßwesen. -- 19. Gesetz über die Freizügigkeit -- 20, Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Wichten der Bundeskonsuln. -- 21. Gesetz betreffend die Überleitung von Rechtsangelegenheiten der konsulargerichtsbarkeit. -- 22. Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung. -- 23. Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. -- 24. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande. -- 25. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. -- III. Gruppe. Gewerberecht. -- 26. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. -- 27. Auszug aus dem Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden. -- 28. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betr. Abänderung der Gewerbeordnung. -- 29. Verordnung betreffend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und den Instanzenzug für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. -- 30. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung v.30. Juni 1900. -- 31. Verordnung betr. die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden sind. -- 32. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung für Gewerbeordnung für. -- 33. Gesetz betreffend die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen -- 34. Kinderschutzgesetz. -- 35. Stellenvermittlergesetz. -- 36. Hausarbeitgesetz. -- 37. Lichtspielgesetz. -- 38. Ausführungsverordnung zum Lichtspielgesetz. -- 39. Betriebsrätegesetz. -- 40. Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. -- 41. Gesetz über die Betriebsbilanz und die Betriebsgewinn- und -verluftrechnung. -- 42. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aussichtsrat. -- IV. Gruppe. Vereins- und Preßrecht. -- 43. Preßgesetz. -- 44. Vereinsgesetz. -- V. Gruppe. Behörden- und Beamtenrecht. -- 45. Erlaß, betreffend die Errichtung und Bezeichnung der obersten Reichsbehörden -- 46. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände. -- 47. Reichsbeamtengesetz. -- 48. Gesetz zur Sicherung einer einheitlichen Regelung d. Beamtenbesoldung. -- 49. Gesetz, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts -- 50. Gesetz über die Haftung des Reichs für feine Beamten. -- VI. Gruppe. Militärrecht. -- 51. Wehrgesetz -- 52. Gesetz, betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. -- VII. Gruppe. Verkehrs- und Auswanderungsrecht. -- A. Eisenbahnrecht. -- 53. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. -- 54. Gesetz über die Eisenbahnaussicht. -- 55. Verordnung über Beiräte für die Deutsche Reichsbahn. -- B. Postrecht. -- 56. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs -- 57. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reich. -- 58. Telegraphenwegegesetz. -- 59. Gesetz über das Auswanderungswesen. -- 60. Gesetz, betreffend die Beförderung von Auswanderern. -- 61. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. -- 62. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeuge. -- VIII. Gruppe. Reichswirtschaftsrecht. -- 63. Bankgesetz. -- 64. Börsengesetz. -- 65. Weingesetz. -- 66. Münzgesetz. -- 67. Reichsschuldbuchgesetz. -- 68. Reichsbesteuerungsgesetz. -- 69. Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft. -- 70. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 23. März 1919. -- 71. Gesetz, betreffend die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft. -- 72. Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht. -- IX. Gruppe. Soziales Recht einschließlich Arbeiterversicherungsrecht. -- 73. Reichsversicherungsordnung. -- 74. Einführungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung. -- 75. Verordnung über Grundlöhne bei den Krankenkasse. -- 76. Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in d. Unfallversicherung -- 77. Verordnung über die Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. -- 78. Gesetz über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung. -- 79. Grundlöhne in der Krankenversicherung. -- 80. Verordnung über Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankenversicherung. -- 81. Verordnung über Wochenhilfe. -- 82. Verordnung über Wochenfürsorge. -- 83. Zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung. -- 84. Verordnung über das Wahlrecht der Wanderversicherten. -- 85. Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. -- 86. Zweite Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. -- 87. Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. -- 88. Gesetz über die Festsetzung der Ortslöhne und des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes landwirtschaftlicher Arbeiter. -- 89. Verordnung über die Verrechnung von Beiträgen der Wanderversicherten. -- 90. Zweite Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung der Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung. -- 91. Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenversicherung. -- 92. Versicherungsgesetz für Angestellte. -- 93. Verordnung über die Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen der Senate für Angestelltenversicherung. -- 94. Beitragsordnung der Angestelltenversicherung. -- 95. Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Angestelltenversicherung. -- 96. Verfahrensordnung für die Kammern der Angestelltenversicherung. -- 97. Verfahrensordnung der Senate für Angestelltenversicherung. -- 98. Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. -- 99. Dritte Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. -- 100. Verordnung über Errichtung von Ausschüssen und Kammern für Angestelltenversicherung. -- 101. Arbeitsnachweisgesetz -- 102. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt. -- 103. Einführungsgesetz zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt. -- X. Gruppe. Mieterschutz-, Wohnungsnot- und Pachtschuhrecht. -- 104. Bekanntmachung zum Schutze der Mieter. -- 105. Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. -- 106. Gesetz über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel -- 107. Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer des Wohnungsmangelgesetzes. -- 108. Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtern. -- 109. Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. -- 110. Reichsmietengesetz. -- 111. Ausführungsverordnung des preuß. Ministers für Volkswohlfahrt zum Reichsmietengesetz. -- 112. Gesetz zur Verlängerung der Pachtschutzordnung. -- 113. Preußische Pachtschutzordnung. -- 114. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. -- XI. Gruppe. Reichspolizeirecht -- 115. Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder. -- 116. Reichskriminalpolizeigesetz. -- 117. Verordnung zum Schutze der Republik. -- 118. Zweite Verordnung zum Schutze der Republik. -- 119. Verordnung über das Verbot bestimmter Versammlungen. -- 120. Gesetz zum Schutze der Republik. -- 121. Preußische Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1922 zum Schutze der Republik. -- XII. Gruppe. Öffentliche Gesundheitspflege. -- 122. Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetz. -- 123. Nahrungs- und Genußmittelgesetz. -- 124. Impfgesetz. -- 125. Reichsgesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. -- 126. Gesetz, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. -- 127. Viehseuchengesetz. -- XIII. Gruppe. Agrarverwaltungsrecht. -- 128. Reichssiedlungsgesetz. -- 129. Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetze. -- 130. Gesetz über Landeskulturbehörden. -- Anhang. Nachträge und Ergänzungen. -- Zur I. Gruppe: Die Reichsverfassung und ihre Ergänzungen. -- 1a. Gesetz zur Ausführung des Artikel 18 der Reichsverfassung -- 1b. Verordnung zur Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung (Neugliederungsordnung). -- 1c. Verordnung über die Abstimmung in Oberschlesien. -- 1d. Gesetz zur Änderung des Artikel 180 der Reichsverfassung. -- 4a. Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes. -- 4b. Zweites Gesetz zur Änderung des Reichswahlgesetzes. -- 5a. Geschäftsordnung für den Reichstag. -- 9a. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstages. -- 16a. Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat. -- Zur II. Gruppe. Paßwesen. Freizügigkeit. Konsulatwesen. Personenstand. Reichs- und Staatsangehörigkeit. -- 18a. Notgesetz zum Paßrecht. -- 23a. Gesetz über standesamtliche Gebühren. -- Zur III. Gruppe. Gewerberecht. -- 26a. 1. Gesetz, betr. Änderung des § 68 der Reichsgewerbeordnung -- 26a. 2. Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung. -- 35a. Stellenvermittlergesetz. -- Zur V. Gruppe. Behörden- und Beamtenrecht. -- 47a. Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes -- 47b. Verzeichnis der Reichsbehörden. -- Zur VII. Gruppe. Verkehrs- und Auswanderungswesen. -- 56a. Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs. -- 62a. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. -- Zur VIII. Gruppe. -- 63a. Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes und der Gesetze, betreffend die Metallreserven der Privatnotenbanken. -- Zur IX. Gruppe. Soziales Recht einschließlich Arbeiterversicherungsrecht. -- 1. Vierte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung -- 2. Fünfte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. -- 3. Verordnung über Versicherungsfreiheit vorübergehender Dienstleistungen in der Angestelltenversicherung -- 4. Gesetz über die Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften. -- 5. Zweites Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung. -- 6. Gesetz über Zulagen in der Unfallversicherung. -- 7. Verordnung des Reichsarbeitsministers über Wochenhilfe. -- 8. Verordnung des Reichsarbeitsministers über Wochenfürsorge. -- 9. Verordnung über Grundlöhne in der Krankenversicherung -- 10. Verordnung auf Grund des Notgesetzes (Sozial- und Kleinrentnerfürsorge, soziale Wahlen). -- 11. Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung. -- 12. Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen -- 13. Dritte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung. -- Zur X. Gruppe. Mieterschutz-, Wohnungsnot- und Pachtschuhrecht. -- 104a. Notgesetz vom 24. Februar 1923. -- Zur XIII. Gruppe. Agrarverwaltungsrecht. -- 129a. Gesetz über die Genehmigung von Siedlungen nach § 1 des Reichssiedlungsgesetzes. -- Sachregister.weiterlesen
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