Die Corona Angstpolitik der Türkisen: Die Corona-Krise glaubten wir mehr schlecht, als recht mit vielen Entbehrungen und massiven Einschnitten in unseren Grundrechten bis zum Sommer überstanden zu haben. An den verordneten Maßnahmen kann man jedoch unschwer erkennen, dass für die Türkise Alleinregierung mit „hellgrüner Tarnfarbe“ die Interessen der Großkonzerne, Wahlkampfspender und „Gesetzesbestellern“ die höchste Priorität haben. Unsere heiligsten demokratischen Werte, wie die Verfassung (Kurz: „ich habe für juristische Spitzfindigkeiten keine Zeit“) und das Parlament (Kurz: „durch ständiges Handy spielen die Debatten ignorierend“) hingegen, sind ihm lästig und werden ständig missachtet. Nach dem Lockdown im März erhielten die Großkonzerne (KTM, ATB, AUA u. v. m.) im Zuge der Corona-Soforthilfe, trotzdem sie Millionen an Dividenden und Bonuszahlungen an ihre Aktionäre ausschütteten, Unsummen an Steuergeldern. Mittel- und Kleinbetriebe hingegen wurde die Inanspruchnahme einer (wie angekündigt, „unbürokratischen“ Soforthilfe, die aber die Wenigsten ohne Steuerberater beantragen konnten) fast verunmöglicht und damit absichtlich in den Konkurs geschickt. Der Wirtschaftskammerpräsident Mahrer (Türkis) nannte dies dann auch noch zynisch eine „natürliche Auslese“. Um den kleinen Betrieben noch „die letzte Luft zum atmen zu nehmen“ wurde das Epidemiegesetz (damit Unternehmen nach dem Lock-down keine Entschädigungszahlungen beantragen können) in einer Nacht und Nebel Aktion in ein Convid-19-Gesetz geändert.weiterlesen