Die Welle der Deregulierungen, die gegenwärtig um die Welt rollt und mit dem Hinweis auf die Zwänge der Globalisierung gerechtfertigt wird, betrifft in erster Linie den Abbau von Regelungen, die ArbeitnehmerInnen, Umwelt oder öffentliche Haushalte vor dem Zugriff der Privatwirtschaft schützen. Gleichzeitig nimmt die Regulierungsdichte zu, wenn es darum geht, die Anspruchsvoraussetzung von Arbeitslosen, Armen, Kranken und mittlerweile auch Älteren auf gesellschaftliche Unterstützung zu beschränken. Der Zugang der Länder der Dritten Welt zu den Märkten der Ersten Welt wird stärker reglementiert und Entwicklungshilfe mehr denn je an Regulierungen gebunden, die mehr im Interesse der Weltmarktunternehmen als in dem dieser Länder liegen. Der Staat wird schlank, wenn es darum geht, Geld für Bildung, Sozialpolitik oder Umweltschutz auszugeben. Wenn es um den Ausbau der Polizei oder um - in militärischer wie ökonomischer Hinsicht - irrwitzige Rüstungsprojekte wie den Eurofighter geht, nimmt er an Umfang und Gewicht zu. Die neoliberale Begriffstriade Globalisierung (als Weltschicksal), Standortkonkurrenz (als nationales Schicksal) und Wettbewerbsfähigkeit (als nationale Aufgabe) verwandelt den rational begreifbaren und politisch gestaltbaren Prozess der Internationalisierung in eine Bedrohung, der man nur durch Anpassung und Verzicht auf egalitäre und emanzipative gesellschaftliche Reformansprüche, durch gesellschaftlichen Rückschritt auf breiter Front entgehen könne. Sie dominiert auch die Politik der Europäischen Union und missbraucht die Idee der europäischen Einigung zur Durchsetzung eines neoliberalen Fundamentalismus zu Lasten der Mehrheit der Menschen und zugunsten der Kapital- und GeldvermögensbesitzerInnen sowie exportstarken Unternehmen. Dieser Rückschritt ist mittlerweile überall sichtbar. Sein Name ist zunehmende Ungleichheit auf allen Ebenen. Sie ist Bewegungsform und Ziel eines Projekts.weiterlesen