Die Datensparsamkeit der EU könnte sich in den nächsten Jahren verdoppeln, wenn politische und rechtliche Rahmenbedingungen rechtzeitig geschaffen werden. Den ersten Schritt hat die EU bereits mit der Einführung der DSGVO gemacht, die das Recht auf Datenübertragung (RtDP) einschließt. Zwar zielt das RtDP primär darauf ab, Datensubjekten eine größere Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu bieten, es hat jedoch als Instrument zur Vermeidung eines Lock-in-Effekts bei Kunden auch einen wettbewerbsfördernden Charakter. Das RtDP ist jedoch kein absolutes Recht, denn Art. 20(4) der DSGVO schreibt vor, dass es „die Rechte und Freiheiten anderer nicht nachteilig beeinflussen darf“. Dies schließt wohl das von der Datenbankrichtlinie vorgeschriebene Datenbankrecht „sui generis“ ein, welches eine Möglichkeit für Controller darstellen könnte, einer Bitte um Übertragung nicht nachzukommen. Leider hat sich die zweite Ex-post-Evaluierung der Datenbankrichtlinie durch die EU-Kommission nicht mit diesem potentiellen Konflikt befasst. Vor diesem Hintergrund will die Studie, unter besonderer Berücksichtigung der Datensparsamkeit, den Punkt, an dem das RtDP und das Datenbankrecht „sui generis“ sich überschneiden, untersuchen und neu definieren.weiterlesen