In den Deliktsbereichen Korruptions- und Wettbewerbsdelikte sowie Vermögensermittlungen werden zunehmend OWi-Verfahren zur Verhängung einer Verbandsgeldbuße (Unternehmensgeldbuße) geführt. Dieses Instrument wird in der Praxis als flexible Variante zum Recht des Verfalls immer beliebter. Die Geldbußen liegen oft im mindestens sechsstelligen Bereich. Die systematische Darstellung ist auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet. Es eignet sich daher für alle Verfahrensbeteiligten in allen Verfahrensstadien. Auch dem nicht mit der Materie vertrauten Rechtsanwender bietet der Autor praktische Lösungen zu konkreten Problemstellungen. Das Ineinandergreifen von materiellem Recht und Prozessrecht wird deutlich. Die Risiken aber auch die Chancen der Unternehmensgeldbußen werden aufgezeigt. Wesen und Begriff der Verbandsgeldbuße Ziele der Verbandsgeldbuße Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verbandsgeldbuße Taugliche Adressaten 8 Juristische Personen, Personenvereinigungen, Ausländische Verbände Anknüpfungstat einschließlich Verfolgbarkeit der Anknüpfungstat 20 »Qualifikation« der Bezugstat: Verletzung verbandsbezogener Pflichten, Bereicherung des Verbandes, Erstrebte Bereicherung Tauglicher Täter: Täter nach § 30 Abs. 1 OWiG wie z.B. GmbH und GmbH & Co. KG, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien, Genossenschaft, Rechtsfähiger Verein, Privatrechtliche Stiftung, Juristische Personen des öffentlichen Rechts, Societas Europaea und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Offene Handelsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaft, sowie Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte Täter nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG 29 a) Verhältnis zu § 30 Abs. 1 Nr. 1-4 OWiG 30 b) Umgehungsfälle zu § 30 Abs. 1 Nr. 1-4 OWiG 30 c) Formelle Mängel der Organstellung 31 d) Betriebsebene 31 d) Vertretungsfälle 33 e) Kontrollpersonen 34 6. Risiken bei Nichtleitungsperson 34 V. Rechtsfolge: Ob und Höhe der Geldbuße 35 1. Entscheidung über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens 35 2. Höhe der Geldbuße 37 a) Allgemeines 37 b) Anwendbarer Bußgeldrahmen 37 aa) Abgrenzungskriterium 37 bb) Altfälle 37 cc) Neue Fälle 38 dd) Gemischte Fälle 38 c) Bußgeldrahmenverschiebung wegen Vermögensabschöpfung 38 d) Mehrzahl von Gesetzesverletzungen 40 e) Bemessung der konkreten Bußgeldhöhe 41 aa) Allgemeine Zumessungsfaktoren 41 bb) Bußgeldleitlinien 42 (1) Die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes 43 (2) Bußgeldleitlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 43 3. Verjährung 44 4. Exkurs: Steuerliche Behandlung von Verbandsgeldbußen 45 5. Exkurs: Regress 46 VI. Rechtsnachfolge/Unternehmensveränderungen 47 1. Einleitung 47 2. Rechtslage bei Gesamtrechtsnachfolge vor 30.06.2013 47 3. Rechtslage bei Gesamtrechtsnachfolge seit 30.06.2013 48 4. Einzelrechtsnachfolge 50 5. Natürliche Personen als Rechtsnachfolger oder Rechtsvorgänger 50 C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung 51 I. Umfang der Abschöpfung 51 II. Verhältnis zu Verletztenansprüchen 52 III. Vorläufige Sicherungen 52 IV. Möglichkeit der Ahndung 53 V. Erforderliche Feststellungen 53 D. Verfahren 54 I. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 54 1. Sachliche Zuständigkeit 54 2. Örtliche Zuständigkeit 55 II. Grundsatz des Verbundverfahrens 55 Anschaulich erläutert der Autor den Gang des Verfahrens: vom Vorverfahren über die Gerichtliche Anordnung der Nebenbeteiligung und die Erstinstanzliche Hauptverhandlung einschließlich der Rechtsbehelfe bis hin zur Vollstreckung. Der Anhang enthält u.a. Muster • eines Anhörungsschreibens • eines Strafbefehls • einer Anklage • eines Bußgeldbescheides im selbstständigen Verfahren sowie • eines Beschlusses im selbstständigen Verfahrenweiterlesen