Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar. Das vorliegende Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung, nämlich jenem der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird die dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren in den Blick genommen und dabei das Phänomen, dass Verwaltungsorgane im organisatorischen Sinn Akte setzen, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind, aus einer staatsorganisatorischen Perspektive beleuchtet. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret geht es darum, ob die von den Verwaltungsorganen gesetzten Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle, der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen, aber auch, ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.weiterlesen