Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
Vollzitat: "Verwertungsgesellschaftengesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) geändert worden ist"
Rechtsstand: 31. Mai 2021
Inhalt:
Teil 1 - Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
Teil 2 - Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1 - Innenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
Unterabschnitt 2 - Geschäftsführung und Aufsicht
Unterabschnitt 3 - Einnahmen aus den Rechten
Unterabschnitt 4 - Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2 - Außenverhältnis
Unterabschnitt 1 - Verträge und Tarife
Unterabschnitt 2 - Mitteilungspflichten
Abschnitt 3 - Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
Abschnitt 4 - Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
Abschnitt 5 - Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
Abschnitt 6 - Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1 - Informationspflichten
Unterabschnitt 2 - Rechnungslegung und Transparenzbericht
Teil 3 - Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
Teil 4 - Aufsicht
Teil 5 - Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 - Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3 - Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
Unterabschnitt 4 - Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
Abschnitt 2 - Gerichtliche Geltendmachung
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage (zu § 58 Absatz 2) - Inhalt des jährlichen Transparenzberichtsweiterlesen
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