Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland öffnet einer verpflichtenden Frauenquote in deutschen Parlamenten eigentlich Tor und Tür: im Artikel 3 des Grundgesetzes ist geregelt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt (Art. 3 II 2 GG). Für viele Jurist:innen und Politiker:innen ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen hierzu erste Klagen die Verfassungsgerichte – jedoch ohne Erfolg. Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz Silke Laskowski erklärt in ihrem Rechtsgutachten, warum der Gesetzgeber auf Grundlage von Art. 3 II 2 nicht handeln muss, er aber handeln kann – und warum dies jetzt das Gebot der Stunde ist. Sie untersucht sachverständig, in welchem Kontext die juristischen Bedenken gegenüber Paritätsregelungen jeweils erwachsen, führt fünf starke Dimensionen ins Feld, die diese Bedenken zerstreuen und ermutigt den Gesetzgeber, mit der anstehenden Wahlrechtsreform auch die Parität gesetzlich herzustellen.weiterlesen