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Reform des Bundesverfassungsgerichts?
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Der »siebzigste Geburtstag« des Bundesverfassungsgerichts bietet Anlass, seinen Reformbedarf zu reflektieren. Teil 1 vermisst das Gericht in Perspektive vier wissenschaftlicher Disziplinen. Teil 2 prüft Reformbedarf für Richterwahl, Verfassungsbeschwerden, Verhältnis zwischen Verfassungsrichtern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie das Institut Amicus curiae. Teil 3 diskutiert Legitimationsaspekte des Gerichts, die aktuell Gegenstand intensiv geführter Diskussionen sind.
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Recht politikwissenschaftlich erforschen.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die hier zusammengestellten Analysen dokumentieren die Vielfalt der Themen, die sich aus einer zunehmend integrierten statt separierten Betrachtung von Politik- und Rechtswissenschaft ergeben. Sie bezeugen zudem die lebendige Debatte, die der Arbeitskreis »Politik und Recht« der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft angestoßen hat, sowie die Resonanz, die sie erfährt. Die Erforschung des komplexen Verhältnisses von Politik und Recht ist eine disziplinübergreifende Daueraufgabe, die mit dem Arbeitskreis zurecht eine dauerhafte organisatorische Plattform erhalten hat.
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Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013–2017) kontrovers diskutiert.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Im September 2017 wurde die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD drastisch abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer »bleiernen Zeit« wurden jedoch zahlreiche Gesetze gerade im Bereich des Strafrechts beschlossen. Vorliegend wird daher eine Bilanz dieser 18. Legislaturperiode gezogen. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.
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100 Jahre Weimarer und Wiener Republik – Avantgarde der Pluralismustheorie.
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In der Weimar-Diskussion hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Ein vergleichender Blick auf Revolution und Staatstheorie der Weimarer und Wiener Republik zeigt, dass mit Hugo Preuß und Hans Kelsen zwei »Verfassungsväter« Demokratie als offene, pluralistische Gesellschaft dachten und nicht identitären Konzepten von »Volk« oder auch »Klasse« anhingen. Sie zählen somit bis heute zur deutschsprachigen Avantgarde moderner Demokratie- und Verfassungstheorie. Mit dem Wiener Staatsrechtler Leo Wittmayer wird dabei ein weiterer Parteien- und Pluralismustheoretiker wiederentdeckt.
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Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD.
Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik.
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Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete Partei. Das Beiheft zu Recht und Politik beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens. Seine Autoren stellen die Streitfrage radikal: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie – die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des umfangreichen NPD-Urteils. Und spitzt die Sache der Parteienfreiheit zu: Wie weit darf Opposition gehen?
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Corona und Grundgesetz.
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Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand«; auch die Parlamente meldeten sich ab. Recht und Politik zieht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt.
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Verfassung und Rechtspolitik: 70 Jahre Grundgesetz.
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70 Jahre – das Grundgesetz ist schon gemessen an der deutschen Verfassungsgeschichte mehr als eine bloß erfolgreiche Verfassung. Es ist in den Herzen der Bevölkerung angekommen: im Verfassungspatriotismus der Verfassungsinterpreten. Das Beiheft lässt diese Entwicklung Revue passieren. Es zeichnet an ausgewählten Bereichen außerdem den Verfassungswandel nach, skizziert aktuelle Kontroversen um neue Staatsziele und stellt verfassungspolitische Forderungen. Dabei kommt schließlich dem Demokratieprinzip und seiner Frage nach der Partizipation als Kern moderner Verfassungen eine besondere Bedeutung zu.
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30 Jahre Deutsche Einheit.
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Die einstige Teilung Deutschlands wirkt sich in manchen Bereichen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch spürbar aus. Das Jubiläumsjahr 2020 gab Anlass, sich sowohl innerdeutsche Angleichungsprozesse als auch fortbestehende Divergenzen in interdisziplinärer Perspektive vor Augen zu führen. Die Referate der hierzu im Wintersemester 2020/21 an der Universität Würzburg veranstalteten interdisziplinären Ringvorlesung »30 Jahre Deutsche Einheit« werden im vorliegenden Sammelband dokumentiert.
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Künstliche Intelligenz und Vorschläge zu einer EU-Regulierung.
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Künstliche Intelligenz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, aber das Recht schweigt. Die Untersuchung befasst sich mit dem Verhältnis von Mensch, Technik und Recht und fordert – nach einer Einführung in die technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen und in die verfassungsrechtlichen Grundlagen – eine schnelle gesetzliche Regulierung jenseits bloßer Ethik-Richtlinien. Der Autor belässt es nicht bei Kritik, sondern unterbreitet konstruktiv einen vollständig ausformulierten Vorschlag für eine EU-Grundverordnung zu künstlicher Intelligenz.
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Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr.
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Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.
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