Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Kommentar mit rechtlichen Erläuterungen (K 3)
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung im SGB VIII bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie die jüngsten Reformen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe verstärken die Unsicherheit in der Rechtsanwendung. Der Deutsche Verein möchte mit diesem neu konzipierten Kommentar dazu beitragen, in diesem Bereich mehr Klarheit und Einheit zu schaffen und zu helfen, zeit- und kostenaufwendige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Trägern der Jugendhilfe bis hin zu gerichtlichen Verfahren zu vermeiden. Um den Charakter eines Praxiskommentars zu gewährleisten, wurden für die einzelnen Beiträge in erster Linie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder Juristen und Juristinnen, die in diesem Feld gutachterlich tätig sind bzw. Fortbildungen anbieten, ausgewählt.
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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Kommentar mit Anhang (K 1)
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Durch die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen zum Heimrecht verändert worden, indem das Heimrecht aus der bisherigen konkurrierenden Kompetenz des Bundes ausgenommen wurde. In der Folge kam es zu bis heute ungelösten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu der Frage, ob die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimrechts erhalten geblieben oder ebenfalls auf die Länder übergegangen ist. Inzwischen haben viele Bundesländer eigene und zum Teil sehr unterschiedliche Landesheimgesetze entworfen bzw. bereits verabschiedet. In einigen von ihnen sind neben ordnungsrechtlichen Vorschriften auch zivilrechtliche Regelungen enthalten.
Der Bund untermauert nun mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz seinen Kompetenzanspruch hinsichtlich der zivilrechtlichen Teile des Heimrechts und gestaltet dies im Wege eines gesonderten Verbraucherschutzgesetzes aus.
Damit verbunden sind zahlreiche neue Begrifflichkeiten, die mit diesem Kommentar eingehend erläutert und in ihren rechtssystematischen Zusammenhängen dargestellt werden. In einem eigenen Teil sind ergänzend die relevanten Materialien zum WBVG zusammengestellt, um eine vertiefte Analyse des neuen Gesetzestextes zu ermöglichen.
Von besonderer Bedeutung ist außerdem das Verhältnis des WBVG zu den bereits existierenden Landesheimgesetzen, welche in einem eigenen Anhang übersichtlich beigefügt und mit einer Einleitung versehen einander gegenübergestellt und in einem systematischen Vergleich zueinander in Beziehung gesetzt werden.
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