In dieser Untersuchung wird die Rechtsprechung zu den Corona-Schutzimpfungen Minderjähriger analysiert. Die Rechtsprechung zur Einwilligung Minderjähriger in ärztliche Heileingriffe wird anhand von Verfassungsrechtsprechung und Kinderrechtskonvention kritisiert. Die gesetzgeberische Entwicklung wird dargestellt. Minderjährige dürfen, wenn sie einwilligungsfähig sind, allein in die Heilbehandlung einwilligen. Bei Coronaschutzimpfungen ist somit die Einwilligungsfähigkeit i.d.R. mit 14 Jahren gegeben.

Die Straftatbestände §§ 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.

Durch die grundlegende Änderung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen mit Inkrafttreten der DSGVO sowie die Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen an die neue Rechtslage erscheinen gerade im datenreichen Gesundheitswesen viele datenschutzrechtliche Fragestellungen in neuem Licht. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Auswirkungen der DSGVO auf das Gesundheitswesen und beleuchtet dabei das Zusammenspiel der DSGVO mit den nationalen Datenschutzregelungen im Gesundheitsbereich.

Die Arbeit nimmt eine Neubetrachtung der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung vor. Im Fokus steht dabei zum einen eine Analyse und Bewertung der Rechtsprechung des BGH zur Bestimmtheit von Festlegungen in einer Patientenverfügung. Zum anderen erfolgt eine kritische Bewertung des Ausschlusses Minderjähriger von der Errichtung einer Patientenverfügung. Abschließend wird ein Reformvorschlag de lege ferenda unterbreitet.

Die Arbeit beschäftigt sich mit einem medizinrechtlichen Dauerthema – dem Transplantationsrecht. Im Fokus der Untersuchung steht dabei die der Bundesärztekammer durch das Transplantationsgesetz zugewiesene Richtlinienkompetenz im Bereich der postmortalen Organtransplantation. Weiterer Schwerpunkt ist eine ausführliche einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Würdigung der spezifischen Richtlinie der Bundesärztekammer zur Lebertransplantation u.a. vor dem Hintergrund des sog. Transplantationsskandals.