Die Autorin vergleicht das in Deutschland mit der im Jahr 2021 verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführte gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht im Gesundheitsbereich mit den entsprechenden gesetzlichen Angehörigenvertretungsrechten in Österreich und der Schweiz. Außerdem prüft sie die neu eingeführte Vorschrift kritisch und erklärt sie für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf Selbstbestimmung und den Vorgaben der UN-BRK.

Ausgehend von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügungsgesetz) untersucht die Arbeit Besonderheiten der Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und deren Einfluss auf die Zulässigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen. Neben Maßnahmen auf Grundlage des Betreuungsrechts werden auch solche der Unterbringungsgesetze der Länder sowie Maßnahmen nach dem FamFG in die Untersuchung einbezogen und im Einzelnen analysiert.

Untersucht wurden Betreuungsverfahren an einem großstädtischen Amtsgericht. Als Leitfaden diente der Ablauf des Verfahrens im FamFG. Die Ergebnisse zeigen z.T. erhebliche Unterschiede zwischen Praxis und geltendem Recht sowie bestehender Rechtsprechung. Viele Verfahren weisen Mängel oder kritikwürdige Verfahrensschritte auf. Zudem zeigt sich eine erhebliche Passivität der Betroffenen. Es wird die Notwendigkeit besserer Information aller Verfahrensbeteiligten und weiterer Forschung abgeleitet.

Nach Bewertung der aktuellen Gesetzeslage zur Aufenthaltsbestimmung bei Erbringung ärztlicher Zwangsbehandlungen zeigt der Autor an typischen Fallgruppen, welche Versorgungsstrukturen tatsächlich notwendig sind, um Betroffene in ihrem Alltag psychiatrisch so behandeln zu können, dass sie davon profitieren, ohne dass Zwang aus dem stationären Kontext hinaus unkontrolliert in Privatwohnungen exportiert wird. Sein Vorschlag an den Gesetzgeber ist ebenso überzeugend wie verblüffend einfach.

Die Arbeit widmet sich der Frage, wie in den untersuchten Rechtsordnungen die medizinisch-therapeutische Selbstbestimmung durch antizipierte Erklärungen verwirklicht werden kann und welches Recht hierauf in Fällen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich das anwendbare Recht in Bezug auf hoheitliche Fürsorge und deren Beeinflussung durch antizipierte Erklärung sowie sogenannte Vorsorgevollmachten nach dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, in Bezug auf sogenannte Patientenverfügungen dagegen vollumfänglich nach der Rom I- bzw. Rom II-VO bestimmt.

Seit dem 1.1.2023 ist das neue deutsche Betreuungsrecht in Kraft. Der Autor untersucht die Gesetzesänderungen kritisch unter Berücksichtigung der historischen Entwicklungen und des im deutschen Recht der Erwachsenenfürsorge angelegten Spannungsfelds zwischen Stellvertretungsrecht und Daseinsvorsorge. Dabei stellt er fest, dass der Gesetzgeber mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr Schritt hält, wenn sozial- und zivilrechtliches Hilfesystem nicht endlich zusammen gedacht werden.