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Tatsachendisposition im Zivilprozess.
Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts.
Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)
Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags – anscheinend wahrheitswidrig – unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht.
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Die Klage unter gesamtschuldnerisch haftenden Streitgenossen.
Prozessuale Neuregelung des Gesamtschuldnerausgleichs im Baurecht.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekten und Bauunternehmen wurde jüngst durch den Gesetzgeber bestätigt, der die stärkere wirtschaftliche Belastung der Architekten zum Schutz der Besteller in Kauf nimmt. Die Untersuchung zeigt, wie durch das Prozessrechtsinstitut der gesamtschuldnerischen Befreiungsklage mittels einer prozessualen Privilegierung des Befreiungsanspruch aus § 426 BGB die Stellung der Architekten gestärkt werden kann und muss.
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Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand wird einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.
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Außergesetzliches in der mündlichen Urteilsbegründung des Strafrichters.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Hauptgegenstand der Arbeit sind moralische Ausführungen, im Vordergrund steht hierbei moralischer Tadel am Angeklagten. Die Arbeit geht der Zulässigkeit außergesetzlicher Ausgestaltungen nach und fragt nach Rechtsnatur und Funktionen der teils als »Freiraum« des Richters begriffenen mündlichen Urteilsbegründung. Der Untersuchungsgegenstand wird aus der Perspektive von methodischen Richterleitbildern sowie aus straf(prozess)- und verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet.
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Mittelbare Drittwirkungen und subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Arbeit widmet sich der Frage, nach welchen Rechtsregeln die Bindung Dritter an eine Schiedsvereinbarung zu bemessen ist und welche Kollisionsnormen diesbezüglich zur Anwendung kommen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die prozessuale Drittbindung auf Rechtsinstitute des materiellen Rechts stützen lässt und sich die kollisionsrechtlichen Interessen ausschließlich über verschiedene Sonderanknüpfungen verwirklichen lassen. Diese Erkenntnisse ließen sich in ein Prüfungsschema übersetzen.
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Prozeßmaximen und Rechtswirklichkeit.
Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime im deutschen Zivilprozeß. - Vom gemeinen Recht bis zur ZPO -
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
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Das Wesen der strafprozessualen Revision.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Arbeit ermittelt anhand einer Auslegung von § 337 StPO das Wesen der strafprozessualen Revision. Dabei wird einerseits der Prüfungsumfang des Revisionsgerichts für Verfahrensrügen systematisiert und abgegrenzt, andererseits dessen Befugnis zu eigener Strafzumessung sowie die dogmatische Grundlage der erweiterten Revision erörtert. Sodann wird eine differenzierende Zwecksetzung für Verfahrens- und Sachrügen vorgeschlagen. Fünf Folgerungen umschreiben abschließend das Wesen der Revision.
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Strafverfolgung und die Cloud.
Strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen und deren völkerrechtliche Grenzen.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Im Lichte der Digitalisierung und der zunehmenden Relevanz von Cloud-Diensten befasst sich die Arbeit mit den strafprozessualen Möglichkeiten und deren völkerrechtlichen Grenzen bei Ermittlungen im Cloud-Kontext. Dabei findet auch eine Auseinandersetzung mit den neu geschaffenen Ermächtigungsgrundlagen § 100b StPO und § 100a II 2 und 3 StPO und dem neuen Datenschutzrecht statt.
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Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Rechtsdienstleistungen werden digitalisiert und auch die Ziviljustiz arbeitet an der »Modernisierung des Zivilprozesses«. In dem Tagungsband werden dabei aufkommende rechtliche Fragen diskutiert und um die Expertise aus der Informatik ergänzt. Auch praktische und interdisziplinäre Betrachtungen sowie rechtsvergleichende Erfahrungsberichte finden ihren Platz. Es zeigt sich, dass ein ständiger, kleinschrittiger Abgleich der technischen und der juristischen Fragen stattfinden sollte. Der Tagungsband liefert dazu Denkanstöße.
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Der Urkundenbericht im Strafprozess.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Der Urkundenbericht wird fast seit 130 Jahren von der Rechtsprechung als zulässig angesehen. Die Literatur lehnt ihn fast einhellig als unzulässig ab. Trotz des Streits fehlte es bislang an einer dogmatischen Auseinandersetzung. Diese Arbeit schließt diese Lücke und ordnet den Urkundenbericht in das System des Urkundenbeweises der StPO ein. Die gegen den Urkundenbericht vorgetragenen Argumente werden überprüft. Zuletzt definiert die Arbeit den Anwendungsbereich des Urkundenberichts.
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