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Das Binnenrecht der Bundestagsfraktionen.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
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Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Fraktionsgesetzgebung.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
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Die Pairing-Vereinbarung.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
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Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Fraktionslosen Abgeordneten muss eine angemessene Ausübung ihres Rederechts ermöglicht, gleichzeitig aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung getragen werden. Die Arbeit entfaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen und erörtert Gestaltungsoptionen aus verfassungsrechtlicher und -politischer Warte.
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Nicht kodifizierte Regeln im Deutschen Bundestag.
Eine empirische und rechtssystematische Studie über das informale Parlament.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Untersuchung analysiert die zahlreichen ungeschriebenen Übungen, Sitten, Gebräuche und Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, die dessen Organisation und Verfahrensgang maßgeblich prägen. Ausgehend von einer empirischen Sammlung derartiger nicht kodifizierter Parlamentsregeln erfolgt eine phänomenologische Betrachtung sowie – vor dem Hintergrund des Prinzips parlamentarischer Autonomie – ein Systematisierungsvorschlag anhand rechtlicher und nicht-rechtlicher Kategorien.
129,90 € inkl. MwSt.
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Informationsansprüche gegen Parlamente.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Welche Daten können Bürger und Presse vom Deutschen Bundestag herausverlangen? Dieser Frage wird in der Arbeit umfassend nachgegangen. Dabei wird insbesondere auf die Auslegung der Informationsfreiheit, des Informationsfreiheitsgesetzes und auf presserechtliche Auskunftsansprüche eingegangen. Oft wird ein Gegenentwurf zur Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts präsentiert. Zuletzt entwickelt die Arbeit ein Modell parlamentarischen Geheimschutzes.
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Fehler im Gesetzgebungsverfahren.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Für demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Von überragender Bedeutung ist hierbei das Gesetzgebungsverfahren. Die Arbeit analysiert vor diesem Hintergrund das grundgesetzliche Verfahrensprogramm sowie potentielle Verfahrensfehler. Bei der Bestimmung der Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeitsrestitution wird auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.
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Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
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Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete.
Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)
Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Nach einem Überblick über die nur rudimentären aktuellen Regelungen in den einzelnen Parlamenten arbeitet sie heraus, dass ein verfassungsrechtliches Gebot besteht, entsprechende Regelungen einzuführen. Sie stellt dar, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind.
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