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Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen.
Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Anerkennung mitgliedstaatlicher zivilprozessualer Entscheidungen ist wichtiger Bestandteil des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums. Gleichwohl wird die Anerkennung auch in den jüngsten Verordnungen nur beiläufig behandelt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Konzeption der Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht. Sie beinhaltet eine grundlegende Überprüfung der dogmatischen Konzeption des Prinzips der Anerkennung im europäischen Kontext.
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Kartellsanktionsrecht.
Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Kartellsanktionsregime innerhalb der EU sind nicht harmonisiert, weshalb die wirksame Durchsetzung der Art. 101, 102 AEUV nur bedingt wirksam ist. Dies gilt vor allem für das deutsche Kartellsanktionsrecht, das noch weit hinter den europarechtlichen Anforderungen steht. Die Untersuchung widmet sich daher den verfahrensrechtlichen Problemen innerhalb des ECN und zeigt anhand der neusten Entwicklungen auf europäischer Ebene Gestaltungsmöglichkeiten zur rechtlichen Konvergenz auf.
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Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem eine unverzichtbare Klagemöglichkeit dar. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, sich näher mit den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts auf Unionsebene auseinanderzusetzen. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung mit den prozessualen Möglichkeiten in Deutschland und Frankreich werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und auf ihre Systemrichtigkeit überprüft.
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Gegenseitiges Vertrauen als Rechtsprinzip des Unionsrechts.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Arbeit unternimmt den Versuch einer grundlegenden rechtsdogmatischen Klärung des gegenseitigen Vertrauens als allgemeines, einzelne Rechtsgebiete überspannendes Rechtsprinzip des Unionsrechts. Sie beleuchtet zudem die Herausforderungen, mit denen sich die vertrauensbasierte Kooperation angesichts der sog. »Polykrise« der Union konfrontiert sieht und zeigt Ansätze auf, um die vertrauensbasierte Zusammenarbeit auch in Krisenzeiten zu stabilisieren.
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Die Sicherung der Werteunion.
Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV.
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Die fortschreitende Autokratisierung in den EU-Mitgliedstaaten wirft die Frage auf, wie die Union hierauf reagieren kann. Diese Arbeit analysiert die besondere Rolle der gemeinsamen Werte im Gefüge der Verträge sowie die präventiven und repressiven Handlungsoptionen. Dabei zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren Defizite aufweisen und die Befugnisse der EU zur Schaffung neuer Instrumente begrenzt sind. Die Autorin arbeitet jedoch Spielräume innerhalb der bestehenden Verträge heraus.
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Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Nachdem das BVerfG in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 erst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des nationalen Europawahlrechts für verfassungswidrig erklärt hat, finden die deutschen Europawahlen ohne eine solche Zugangshürde statt. Aus Anlass der europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht analysiert die Arbeit die Voraussetzungen, die im Mehrebenensystem des Europawahlrechts für deren Einführung bestehen.
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
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Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im Rechtssystem der Europäischen Union.
Überlegungen zur Rechtsnatur und Quellenhermeneutik der unionalen Rechtsschutzgarantie sowie zur Wirksamkeit des Systems primären Individualrechtsschutzes gegen normative EG-Rechtsakte.
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Formen der Drittbeteiligung bei Verwaltungsentscheidungen im Sekundärrecht der Europäischen Union.
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Die Arbeit untersucht die vom europäischen Sekundärrecht geschaffenen Möglichkeiten für Dritte, sich im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen zu beteiligen. Dabei werden die Beteiligungsformen rechtsbereichsübergreifend zusammengestellt und innerhalb eines Stufensystems eingeordnet. Anknüpfend an die Ergebnisse dieser Systematisierung werden Optimierungsvorschläge für die Drittbeteiligungsformen unterbreitet, wobei eine Rückbindung an das Primärrecht sowie die Beteiligungsfunktionen erfolgt.
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Der informelle Trilog.
Das Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU wird häufig nicht allein gem. Art. 294 AEUV durchgeführt, sondern durch Triloge ergänzt. Dabei handelt es sich um nichtöffentliche Treffen von Vertretern der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe zur inhaltlichen Kompromissfindung. Das vorliegende Werk behandelt Hintergründe, die Rechtsgrundlagen, die Beteiligten und den Ablauf dieses Verfahrens, ebenso wie die Frage nach deren Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Transparenz und Demokratie.
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