Die Menschheit kämpft mit immer größeren Datenmassen, was nicht nur lästig, sondern in der Informationsgesellschaft ein existentielles Problem ist. Bemerkenswerterweise adressiert das Recht diese Problem der informationellen Überforderung bislang kaum. Das vorliegende Essay stellt die punktuell durchaus bestehenden rechtlichen Regelungen zusammen. Es werden rechtliche Lösungsansätze für den informationellen Überfluss formuliert, aber auch vor der damit einhergehenden Freiheitsbeschränkung gewarnt.

Leistungsvergleiche sind in aller Munde. Der im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform in das Grundgesetz aufgenommene Art. 91d GG kündet davon. Diese Bestimmung wirft verwaltungs- und verfassungsrechtliche Fragen auf vielerlei Ebenen auf, die in der Schrift näher behandelt werden, etwa zur rechtlichen Qualifikation der Vergleichsstudien bzw. der sie regelnden Norm oder dem Leitbild von Föderalismus bis hin zu rechtlichen und methodischen Anforderungen an das Verfahren.

Der Verwaltungsrat des ZDF hat 2009 eine Vertragsverlängerung des Chefredakteurs abgelehnt. Aufgrund des dadurch ausgelösten Streits über die Staatsfreiheit des Rundfunks und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Vertretung der "maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte" in den Rundfunkgremien wird der ZDF-Staatsvertrag nun vom höchsten deutschen Gericht überprüft. Die Schrift beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und stellt diese angesichts der Konvergenz der Medien zur Disposition.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone geben Anlass, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Bereich des Datenschutzes zwischen Europa und den USA zu beleuchten. Während die USA das Sammeln von Daten als unproblematisch und erst deren Nutzung als regelungsbedürftig ansehen, ist in Europa schon die Datenerhebung ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in Rechte des Betroffenen. Die Enthüllungen über die Praktiken der National Security Agency machen eine internationale Verständigung über die Begrenzung von Geheimdienstaktivitäten unumgänglich.

The article takes up the example of online news-services to describe the overall purpose of Germany's public broadcasting corporation within the new networks of electronic media. It argues that the rise of the Internet is an evolutionary jump in the history of media. For this reason the traditional constitutional regime of guaranteeing pluralism in broadcasting can no longer be applied as a rationale and justification. Rather, a new constitutional type of conflict of law rules should be inaugurated to cope with the rising economic competition between public and private online news-services.