Im vorliegenden 10. konsumentenpolitischen Jahrbuch, das in der Reihe Verbraucherrecht /Verbraucherpolitik erscheint, werden folgende Themen von ExpertInnen der Konsumentenpolitik und des Verbraucherrechts behandelt: • Der Richtlinienentwurf Verbraucherrechte: Mögliche Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage, im Besonderen im Hinblick auf die Vollharmonisierung • Weitere Beiträge zum EU-Recht: Neuerungen, offene Fragen und verbleibender Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in der Eisenbahn-Passagierrechte-Verordnung; Stellungnahme zum Weißbuch der Europäischen Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ • Verschiedene Wege der Rechtsdurchsetzung: Erfahrungen mit Sammelklagen in Österreich; Die außergerichtliche Konfliktbeilegung im Gesundheitswesen • Informationsgesellschaft: Die Rechte des geistigen Eigentums werden immer mehr ausgebaut – nicht zum Vorteil des Konsumenten; Ist es Zeit für ein Verbraucherinformationsgesetz? • Neue Wege in der Politik: Möglichkeiten der wissensbasierten Politikgestaltung - Das österreichische Konsumentenbarometer und das Consumer Scoreboard der Europäischen Kommission • Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung in Österreich: Neueste Judikatur zur Erhaltung und Rückstellung des Mietgegenstandes; Die GewO-Novelle 2007 zu Werbeveranstaltungen; Möglichkeiten erleichterter Restschuldbefreiung für natürliche Personen • Für das Verbraucherrecht in Österreich relevante Rechtsprechung: Entscheidungen zum Verbraucherrecht; Kalendarium mit den wesentlichen legistischen Änderungen der vergangenen zwei Jahre

Die jährlichen Wilhelminenberg-Gespräche der Sektion Konsumentenpolitik im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz widmeten sich im Jahr 2009 dem Thema Produktsicherheit. VerbraucherInnen können zu Recht erwarten, dass Produkte sicher sind. Dass dies aber keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich spätestens dann, wenn prominente Markenunternehmen Rückrufaktionen durchführen, weil Millionen ihrer Produkte Sicherheitsmängel aufweisen. Obwohl das Produktsicherheitsniveau in Europa grundsätzlich hoch ist, sind Unternehmen gefordert ihren Beitrag durch Investitionen in Produktsicherheit zu leisten. Nötigenfalls sind – wenn ein gefährliches Produkt in Verkehr gebracht wurde – rasch geeignete Korrekturmaßnahmen bis hin zum Rückruf zu setzen. Die Beiträge in diesem Band reichen von rechtlichen Grundlagen, Risikobewertung und Rückrufen über Unfalldaten und das europäische Produktsicherheitsmeldeverfahren RAPEX bis hin zu internationaler Behördenkooperation und zur Rolle der Zollbehörden bei der Importkontrolle.