Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht.
Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019-1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten zunehmend öffentliche Unternehmen zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber meist nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen kritisch und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen hierfür überhaupt einen effektiven Beitrag leisten können.
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Grenzen der Datenübermittlungen aus der EU in Drittstaaten – anhand des Beispiels der USA.
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Die Arbeit strebt eine Lösungsfindung für Datenübermittlungen aus der EU in die USA an, für die seit der Schrems II-Entscheidung des EuGH keine Rahmenvereinbarung mehr besteht. Die Autorin setzt sich mit dem europäischen Datenschutzniveau, insbesondere der DSGVO, und den daraus resultierenden Anforderungen an Drittstaaten auseinander. Darauf basierend bewertet sie das kalifornische Datenschutzrecht, ausgewählte Rechtsakte auf Bundesebene und das Recht der nationalen Sicherheit in den USA.
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Zugang zu Geodaten.
Neue Impulse für das Informationsverwaltungsrecht durch die INSPIRE-Richtlinie.
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Geodaten bilden einen wesentlichen Teil des in der Informationsgesellschaft vorhandenen Wissens. Sie sind ein enormes Wirtschaftsgut mit zunehmender Bedeutung, die Aktivierung staatlich vorgehaltener Geodaten verläuft jedoch eher schleppend. Conrad Neumann widmet sich der rechtlichen Rezeption des Geoinformationswesens durch die Umsetzung der INSPIRE-RL 2007/2/EG in nationales Recht unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes. Beleuchtet werden zudem Internetkarten- und Panoramastraßendienste wie Google Earth/StreetView.
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Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal "Topf Secret".
Grund- und lebensmittelrechtliche Determinanten im Spannungsfeld von Verbraucherinformation und Schutz unternehmerischer Interessen.
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Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch auf Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße von Unternehmen konfligiert mit grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen, besonders wenn Informationen zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die Untersuchung den gesetzlichen, verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Informationsbegehren und reflektiert das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.
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Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform.
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Die Untersuchung wird von der Fragestellung getragen, inwieweit der Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform verfassungsrechtlich bedingt ist. Diese verfassungsrechtliche Einbettung des Geschäftsgeheimnisschutzes wird zum einen anhand des einfachrechtlichen Schutzes entfaltet und zum anderen anhand der Grenzen einer Öffentlichkeitskontrolle näher ausbuchstabiert.
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Das Recht auf medialen Neubeginn.
Die 'Unfähigkeit des Internets zu vergessen' als Herausforderung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
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Aufgrund der »Unfähigkeit des Internets zu vergessen« sind Informationen oft noch Jahre später abrufbar und durch Suchmaschinen jedem zu erschließen, der den Namen des Betroffenen eingibt. Wie ein digitaler Schatten können sie die Fortentwicklung der Person stören. Weil sich diese Beeinträchtigung den herkömmlichen Maßstäben entzieht, entwickelt die Untersuchung das Recht auf medialen Neubeginn als Antwort des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die neuartige Bedrohung der Persönlichkeitsentfaltung in der Zeit.
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Die Ausnahmen vom Geschäftsgeheimnisschutz
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§ 5 GeschGehG sieht insgesamt vier Ausnahmen von den Verboten des § 4 vor. Die Ausnahmen weisen Konkretisierungsbedarf auf. Diese Konkretisierung setzt sich die vorliegende Untersuchung zum Ziel. Dies gilt insbesondere für die Teilschranke zur Ausübung der freien Meinungsäußerung aus § 5 Nr. 1, das sonstige Fehlverhalten aus § 5 Nr. 2 als auch die Ausnahme zu Gunsten sonstiger legitimer Interessen auf, deren Schutzumfang und Entwicklungspotential die Untersuchung herausarbeitet.
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Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.
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Der Autor beleuchtet, welche Ermächtigungsgrundlagen für amtliche Informationsakte bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren Anwendung finden. Im Rahmen einer konkurrenzrechtlichen Betrachtung erörtert er hierfür u.a. die Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Informationsrechte. In materieller Hinsicht zeigt er auf, dass die Unschuldsvermutung identifizierende Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss grundsätzlich verbietet.
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Behördliches Informationshandeln im Lebensmittelbereich.
Zugleich eine Untersuchung der heutigen Informationsmodelle in der Verwaltungspraxis sowie der gesetzgeberischen Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene.
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Die Frage nach der Rechtmäßigkeit behördlicher Publikationen auf Onlineportalen ist aktueller denn je. Am Beispiel des Lebensmittelbereichs zeigt die Autorin die rechtlichen Voraussetzungen für heutige Verbraucherinformation auf. Hierbei liegt der Fokus auf den derzeitigen Informationsmodellen der Verwaltungspraxis, die von behördlichen Kontrollbarometern bis hin zu staatlich finanzierten Verbraucherportalen im Drittbetrieb zahlreiche neue europa- und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.
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