Im April 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in ihren "Grundstrukturen" für verfassungskonform, stellte aber gleichzeitig einzelne Vorschriften des Gesetzes als verfassungswidrig fest. Nun muss der Gesetzgeber das Antiterrordateigesetz (ATDG) bis Ende 2014 entsprechend überarbeiten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Mit dem vorliegenden Policy Paper informiert das Institut über die Datei und das Urteil. Dabei stellt es die Entscheidung des Gerichts in den Kontext der Diskussionen über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, die mit der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" neuen Auftrieb erhalten haben. Das Policy Paper formuliert erste Empfehlungen an die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einer grund- und menschenrechtlich gebotenen strikten Begrenzung des Informationsaustausches zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten.

Die Handreichung vertieft das Thema Diversity-Kompetenz in der anwaltlichen Kommunikation und Beratung. Ziel ist es, Diversity-bezogene Kommunikationsbarrieren im Mandantengespräch besser identifizieren und vermeiden zu können, um so eine realistische Einschätzung des juristisch relevanten Sachverhalts zu erreichen und das Vertrauen von Mandantinnen und Mandanten zu gewinnen, zu denen aufgrund der unterschiedlichen lebensweltlichen Erfahrungen eine Distanz besteht.

Das Policy Paper fordert die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem könnten sich Menschen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die meinen, durch von Deutschland unterstützte Vorhaben in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein, an ein unabhängiges Gremium hier in Deutschland wenden. Dieses würde ihre Beschwerden anhand menschenrechtlicher Maßstäbe überprüfen.

"Barrieren in den Köpfen" erschweren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch häufig ausgegrenzt und ihre Rechte müssen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen oft zu Unrecht zurückstehen. Der notwendige strukturelle Wandel jedoch kann nur gelingen, wenn das Bewusstsein für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen geschärft wird. Bewusstseinsbildung zu betreiben, ist eine staatliche Verpflichtung.