Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GG) wird derzeit in der Wissenschaft und Praxis intensiv diskutiert. Die Autorin greift die Debatte auf und leuchtet Inhalt und Reichweite des Sonderungsverbots juristisch aus. Sie zeigt die Konsequenzen für die Schülerauswahl und die Erhebung von Schulgeld in der Praxis auf und schildert die Folgen des Sonderungsverbots für die Finanzhilfe der Länder.

Internationale Schulen führen zu weltweit anerkannten Abschlüssen wie dem Middle Years Programme und dem International Baccalaureate Diploma, die von der Kultusministerkonferenz anerkannt sind. Der Schulstatus der Internationalen Schulen in Deutschland ist ungeklärt. Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für private Schulen und zeigt, dass Internationale Schulen in Bayern als Ersatzschulen zu qualifizieren sind. Das hat Konsequenzen für ihre Genehmigung und ihre Finanzierung durch Schulgeld sowie staatliche Finanzhilfe.

Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam.

Die Untersuchung widmet sich der gesetzlich (SGB IX) gebotenen angemessenen Vergütung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Da wegen der Marktmacht der Rentenversicherungsträger das vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerbskonzept versagt, muss die Vergütung in einem zweistufigen Verfahren aus Kostenprüfung und Vergütungsvergleich ermittelt werden, welches das BSG für andere Leistungserbringungsbereiche entwickelt hat.

Public Private Partnerships (PPP) sind aktueller denn je: Die Aufgaben der Kommunen werden immer komplexer und lassen sich oft nur meistern, wenn die Last auf mehrere Schultern verteilt wird. Für die Kommunen bieten PPPs die Chance zu einer schnelleren, bürgernäheren und bedarfsgerechteren Aufgabenerfüllung, zur Konzentration auf kommunale Kernkompetenzen, zur Nutzung privaten Know-hows sowie zu Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen. Für die privaten Partner sind PPPs eine Möglichkeit zur Erschließung neuer Märkte und Generierung lukrativer Aufträge. Gleichzeitig bringen die Planung, die Finanzierung, der Betrieb und die Beendigung Öffentlich Privater Partnerschaften jedoch komplexe rechtliche und praktische Probleme mit sich. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Jahrestagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) der Universität Potsdam im April 2008 den rechtlichen Rahmenbedingungen und den praktischen Problemen im alltäglichen Umgang mit PPPs. Sie beleuchtete die verschiedenen Stationen des Lebenslaufs von PPPs und gab Antworten auf wichtige Fragestellungen bei der Implementierung und Umsetzung von PPP-Projekten. Behandelt wurden unter anderem Themen wie die Novellierung des Vertragsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz, Direktiven des Vergaberechts, Möglichkeiten der Finanzierung durch EU-Fördermittel sowie institutionelle Alternativen (insbes. Public Public Partnerships) und Lösungswege beim Scheitern von PPPs.