Das Mobilfunknetz wird immer dichter. Mit jeder neuen Anlage wächst, insbesondere in der Anwohnerschaft, der Widerstand, auch wenn ihm bislang vor den Gerichten nur selten Erfolg beschieden ist. Zugleich stehen die Gemeinden vor der schwierigen Aufgabe, mit dem städtebaulichen Instrumentarium den Ausbau ordnend zu lenken. Die vorliegende Druckfassung ist aus einer Abhandlung hervorgegangen, die, stets aktualisiert, seit Juni 2005 auf unserer Kanzleihomepage den am Thema Interessierten zur Verfügung stand und sich einer guten Resonanz erfreute. Auch flossen die Erfahrungen aus anwaltlicher Beratungspraxis und Diskussionen in Fachkreisen insbesondere auf Seminaren ein. Den Grundtenor mag man als "mobilfunkkritisch" empfinden, und in der Tat vertritt der Verfasser die Ansicht, das eine besonders unter Berufung auf einen angeblichen Verfassungsauftrag unbedingte Förderung des Netzausbaus ohne Koordination mit den Kommunen illegitim ist. Eigentliches Anliegen ist aber, unter realistischer Einschätzung des Sachstands und der Perspektiven sozusagen als ratgebende Machbarkeitsstudie aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und wie man diese ausschöpfen kann, ohne den Mobilfunk als solchen unterbinden zu wollen (und zu können). In der Regel geht es eben nicht um das "Ob", sondern das "Wo" und "Wie" eines Mobilfunkstandorts. Mit Patentrezepten läßt sich auf diesem komplexen interdisziplinären Rechtsgebiet zwar nicht aufwarten, wohl aber mit Information, gebündelten Zitaten aus Recht und Politik sowie Argumentationen und denkbaren Ansätzen für eine Wende in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Buch soll sowohl für den Laien verständlich lesbar als auch dem juristisch Geschulten eine Hilfe sein. Auf die Zugänglichkeit der Quellen wurde Wert gelegt, denn viele der im Tenor für kommunale Planer und Gegner aus der Nachbarschaft von Mobilfunkbasisstationen negativen Entscheidungen sind in ihrer Begründung für künftiges Vorgehen lehrreich. Es sind Internetadressen und Parallelfundstellen genannt, Auszüge aus einigen EMF-spezifischen Gesetzes- und anderen Texten wurden angefügt, siehe im übrigen das Bundesjustizministerium unter www.gesetze-im-internet.de sowie für Materialien www.parlamentsspiegel.de, http://dip.bundestag.de und das Portal zum Recht der EU http://europa.eu.int/eur-lex/de/. Das Literaturverzeichnis beschränkt sich auf gedruckte Publikationen, auf die Nennung online verfügbarer Dokumente wurde dort also verzichtet; vollständige Nachweise finden sich jeweils in den Fußnoten. Entscheidungen sind oft über die Datenbanken der Gerichte im Volltext abrufbar, bspw. www.justiz.nrw.de/RB/nrw2/index.php. Sollte ein Dokument unter dem angegebenen URL nicht (mehr) verfügbar sein, ist die jeweilige Hauptseite aufzurufen und in den entsprechenden Rubriken zu suchen. Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungen 6 § 1 Einleitung 19 A. Technischer Rahmen des Mobilfunks 19 B. Zum Aufbau der Darstellung 24 § 2 Stellung und Rechte betroffener Anwohner in Mobilfunkstreitsachen 25 A. Öffentliches Recht 25 I. Verfahrensfragen 26 1. Nachbar und subjektive Rechte 26 a) Alternativstandorte 27 b) Sog. Selbstverpflichtungen 28 c) Eigentum 30 d) Bau- und Immissionsschutzrecht 31 2. Akteneinsicht 36 II. Baugenehmigung 36 III. Bauplanungsrecht 41 1. Rücksichtnahmegebot 41 2. Gebietscharakter 44 3. Ausnahmen und Befreiungen 48 a) Zur Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) 49 b) Zur Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) 52 4. Nebenanlagen (§ 14 BauNVO) 54 IV. Einvernehmen (§ 36 BauGB) 57 1. Verfahren 57 2. Haftung 60 V. Bauordnungsrecht 61 VI. Immissionsschutz 63 1. Standortbescheinigung (BEMFV) 64 2. Grenzwerte der 26. BImSchV und ihre Entstehung 68 3. Gefahrenabwehr und Risikovorsorge 70 a) Gefahr im Rechtssinne 71 b) Risiko und Gefahrenverdacht 72 c) Zu den Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens: Kalkar-Entscheidung des BVerfG 73 d) Folgerungen für den Mobilfunk 75 (1) Empfehlungen des Umweltausschusses 75 (2) Athermische Effekte 77 (a) Wirkungsmodell 78 (b) Umweltmedizinische Kasuistik 79 (c) Einige bekannte Studien: von „DMFP“ bis „TNO“ 81 (d) Büro für Technikfolgen-Abschätzung 85 (e) Bundesamt für Strahlenschutz und ECOLOG 88 (f ) BGH vom 13.2.2004: Verordnung „allwissend“? 91 (3) Beweise und Hinweise 93 (a) Darlegungs- und Beweislast 93 (b) Strahlenschutzkommission 95 (c) Rechtsprechung, insbes. des BVerfG (Beschluß vom 28.2.2002) 97 (d) Bewertung 101 (4) Zur Geltung des Vorsorgeprinzips 103 (a) Rechtsgrundlagen: 26. BImSchV auf dem Prüfstand 107 (b) Vorsorgewerte 113 (5) Ausblick 115 VII. Naturschutz 120 VIII.Denkmalschutz 121 B. Zivilrecht 123 I. Zuführung unwägbarer Stoffe 123 1. Nahtstelle zum öffentlichen Recht 123 2. Verschiebung des Beweisthemas 124 3. Erschütterung von Indizien 125 a) Ungeeignetheit des Beweisangebots? 125 b) „Überlegenheit“ des Vortrags ggü. der 26. BImSchV? 126 c) Stellungnahme 126 II. Schadenersatz und Schmerzensgeld 130 1. Wertverlust 130 2. Leben, Körper, Gesundheit 134 III. Mietrecht 135 IV. Wohnungseigentumsrecht 138 C. Fazit, besonders für potentielle Standortvermieter 139 § 3 Handlungsspielraum der Gemeinde: Vom „runden Tisch“ zurBauleitplanung 143 A. Abstimmungsverfahren 143 I. Vorgehensweise nach ECOLOG 143 II. Selbstverpflichtung der Betreiber 144 1. Kommunikation, Partizipation, Kooperation 146 2. Mobilfunkanlagen auf kommunalen Liegenschaften 150 3. Zum Mobilfunk auf Kirchtürmen 151 III. Jahresgutachten 154 IV. Normen statt Normersetzung 157 B. Instrumente planerischer Steuerung 160 I. Bauleitplanung und deren Sicherung 161 1. Planungshoheit und Versorgungsauftrag 161 a) Selbstverwaltung der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 GG) 162 b) Gewährleistung der Telekommunikation (Art. 87 f GG) 162 c) Zwischenergebnis 171 2. Kein planerisches Vorsorgeverbot 173 3. Vorsorge als abwägungsbeachtlicher Belang des Städtebaus 176 4. Checkliste städtebaulicher Belange 182 a) Erhalt der Gebietsart 182 b) Schutz des Orts- und Landschaftsbilds 182 c) Vorsorgender Immissionsschutz 183 d) Eigentumsgarantie 184 e) Sozialer Friede 184 f ) Interessen der Betreiber 185 5. Möglichkeiten nach jew. Art der baulichen Nutzung 185 a) Grundsätze der Mobilfunk-Bauleitplanung 185 b) Außenbereich 187 c) Innenbereich 191 (1) Ein Beispiel: BayVGH vom 17.12.2003 191 (2) Festsetzungen, § 9 Abs. 1 BauGB 193 6. Einstweilige Sicherung 199 a) Veränderungssperre (§ 14 BauGB) 199 b) Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB) 204 II. Integrierte kommunale Mobilfunkplanung 206 § 4 Zusammenfassung 211 Literatur 217 Anhang 227 - BEMFV - Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) vom 20.8.2002 227 - Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundeslmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BlmSchV) vom 16. Dezember 1996 230 - sog. Verbändevereinbarung vom 9.7.2001 235 - sog. Selbstverpflichtung vom 5.12.2001 239 - Mobilfunkvereinbarung NRW vom 17.7.2003 244 Sachwortverzeichnis 249weiterlesen